13.10.2015
Erschienen in: DIE LINKE. in der Wetterau (Hessen)

Weniger als das Existenzminimum geht nicht!

Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen der Jobcenter für grundgesetzwidrig. Das Bundesverfassungsgericht soll jetzt prüfen, ob das Existenzminimum weiterhin unterschritten werden darf.

Die Richter bezweifeln, dass Kürzungen der Hartz4-Grundsicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Nicht nur das Gebot des Sozialstaatlichkeit würde verletzt, sondern auch die Menschenwürde. Eine Unterschreitung des Existenzminimums gefährde die Gesundheit der Betroffenen.

Wetteraukreis ignoriert das Urteil

Nach diesem Urteil beantragte DIE LINKE Fraktion im Kreistag eine Aussetzung der Sanktionen beim Jobcenter Wetterau, solange, bis das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit überprüft hat. Dieser Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Sie halten Sanktionen für völlig gerechtfertigt. Dass fast die Hlfte aller Widerspruchsklagen vor Sozialgerichten erfolgreich sind, ficht sie nicht an.

Fast die Hälfte der Sanktionen ist sowieso unrechtmäßig

"Betroffene sollten auf jeden Fall Widerspruch einlegen", meint die linke Kreistagsabgeordnete Gabi Faulhaber. Oft ist die Verhängung einer Sanktion sowieso fehlerhaft. Zudem trifft es häufig Personen, die in Bedarfsgemeinschaften leben, oft Eltern mit Kindern. Kinder können nicht wegen Versäumnissen der Eltern sanktioniert werden. Kürzungen in solchen Fällen bedeuten Sippenhaft.