13.10.2015
Erschienen in: DIE LINKE. in der Wetterau (Hessen)

Gesundheitskonzern ohne demokratische Kontrolle

Das Gesundheitszentrum Wetterau soll mit den Lahn-Dill-Kliniken zusammengelegt werden. Der Kreistag gab dazu einen Blankoscheck.

DIE LINKE stimmte als einzige Partei im Kreistag gegen die Zusammenlegung des Gesundheitszentrums Wetterau (GZW) mit den Lahn-Dill-Kliniken. In den Fusionsverträgen ist nicht gesichert, dass die Gesundheitseinrichtungen in öffentlicher Hand verbleiben.

Im Gegenteil: Das neue "Gesundheitszentrum Mittelhessen" (GZM) soll ausdrückllich wie ein privatwirtschaftlicher Konzern arbeiten. Über eine Privatisierung oder über Änderungen der Geschäftsfelder entscheidet ausschließlich der Vorstand des neuen GZM. Der Aufsichtsrat wurde so klein gehalten, dass eine kritische Einflussnahme nicht zu erwarten ist. Der Kreistag hat nach seiner grundsätzlichen Zustimmung nun keine Möglichkeiten mehr zu einer demokratischen Kontrolle. Auf diese Weise ist eine breite Gesundheitsversorgung für alle Bürger/innen keinesfalls gesichert. Besonders nicht in den Bereichen, die geringen Profit abwerfen aber hohe Kosten verursachen. Privatkliniken haben es schon vorgemacht: so schloss das Capio Mathilden Hospital in Büdingen seine Geburtenstation wegen Unwirtschaftlichkeit. Für eine Geburt müssen Frauen nun weite Wege antreten. Man kann nur hoffen, dass es in einem Notfall schnell genug geht.

DIE LINKE Kreistagsfraktion versuchte mit ihren Anträgen wenigstens ein Bekenntnis zur Öffentlichen Gesundheitsversorgung im Vertrag unterzubringen. Vergeblich.
Die Abgeordneten im Lahn-Dill-Kreis sind bisher etwas kritischer und forderten erneute Verhandlungen ein.

Erster Schritt zur Privatisierung?

Im Fusionsvertrag steht, dass der Status der Gemeinnützigkeit beendet werden kann. Und zwar allein durch das GMZ, das als GmbH gegründet werden soll - nicht wie das Gesundheitzentrum Wetterau als gGmbH. Eine Privatisierung ist möglich und würde keiner weiteren Beschlussfassung durch den Kreistag unterliegen.

Schiedsgerichte

Im Vertrag sind "Schiedsgerichte" vorgesehen, um Konflikte zu entscheiden. Es ist nur festgelegt, dass sie mit drei Personen besetzt sein sollen. Es wird nicht ausgeführt, wer das sein soll und auf welcher Grundlage ein solches Schiedsgericht arbeitet. Wie läuft so ein Verfahren? Gibt es die Möglichkeit, gegen Entscheidungen Widerspruch einzulegen?
Wir fragen uns: Warum sollen Konfllikte außerhalb des staatlichen Rechtssystems gelöst werden?

Debatte unerwünscht

Zu unseren Einwänden bekamen wir keine befriedigenden Antworten. Wie berechtigt hier Befürchtungen sind, zeigte die Debatte im Ausschuss des Kreistags. Dort wurden alle Vorschläge abgewehrt mit der Begründung, der Vertrag sei ausverhandelt und könne nicht mehr verändert werden.

Dann hätte man sich die Debatte ja auch sparen können. Und genau so endete schließlich auch die Abstimmung. SPD, FDP, CDU udn Freie Wähler stimmten dem "Gesundheitszentrum Mittelhessen" (GZM) zu. Lediglich die Grünen versuchten noch, einen größeren Aufsichtsrat durchzusetzen.