16.09.2015
Achim Müller
Erschienen in: Märkische Linke (LINKE Ostprignitz-Ruppin, Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg)

25 Jahre deutsche Einheit

Alt Ruppin

Natürlich war es keine Vereinigung, was am 3. Oktober 1990 in Deutschland geschah. Es war ein von Kohl und Co. organisierter und von der Mehrheit der Volkskammer der DDR sanktionierter Anschluss der DDR an die BRD.

Wenn am 3. Oktober wieder führende Politiker (außer die der LINKEN) zu Jubelfeiern anlässlich des 25. Jahrestages der deutschen Einheit die Errungenschaften loben, wäre es eigentlich einmal an der Zeit, die letzten 25 Jahre etwas kritischer zu betrachten.

Was wurde wirklich erreicht?

Unbestritten ist, dass sich das Erscheinungsbild vieler Städte sehr positiv verändert hat sowie Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen instandgesetzt und erneuert wurden. Auch können die ehemaligen DDR-Bürger, was ein Großteil vermisst hatte, heute uneingeschränkt überallhin reisen, vorausgesetzt, man kann es sich leisten. Aber wir mussten auch viel Neues im geeinten Deutschland kennenlernen - Arbeitslosigkeit war etwas völlig unbekanntes für uns. Dass man sich plötzlich mit aller Kraft durchsetzen muss, kannten wir bisher nicht. Auf einmal wurden ehemalige Kollegen und Freunde zu Gegnern bei der Jobsuche u.ä. Das wollten und konnten viele nicht wahrhaben, einige wurden dadurch auch krank und depressiv.

Nach der Euphorie kam der Schock

Als die Treuhandanstalt dann anfing, »Tabula rasa« zu machen und ein Kombinat bzw. Betrieb nach dem anderen »plattgemacht« bzw. für eine symbolische Mark verkauft wurde, standen plötzlich Hunderttausende vor dem Nichts. Und dann kamen noch die Alteigentümer, die ihre Häuser und Grundstücke zurückhaben wollten. Das politisch gewollte System »Rückübertragung vor Entschädigung« führte dazu, dass plötzlich selbstgebaute oder gekaufte Häuser u.ä., welche DDR-Bürger in »Treu und Glauben« reell erworben hatten, zur Disposition standen. Hier zeigte sich eindeutig, dass der einfache Anschluss der DDR an die BRD und somit deren Rechtssystem ein Fehler war. Anstatt eine neue, gemeinsame Verfassung mit einem Rechtssystem, in dem die Errungenschaften beider Systeme hätten vereinigt werden können, zu schaffen, wurde uns ein Recht vorgesetzt, das auch erhebliche Mängel aufweist. Bei einer echten Vereinigung hätte man die positiven Gesetze, beispielsweise zum Familien- oder Arbeitsrecht der DDR, als gültiges Recht einführen können.

Politisch wollte man eine Annäherung, aber die Realität ….

Nach wie vor gibt es immer noch sehr große Unterschiede zwischen Ost und West. Nicht nur das unterschiedliche Konsumverhalten, welches der größeren Armut und Arbeitslosigkeit im Osten oder auch dem geringeren durchschnittlichen Arbeitseinkommen (das in den letzten 25 Jahren nie mehr als ¾ des westdeutschen Durchschnitts erreichte), geschuldet ist, sondern auch die Beschäftigungsquote hinkt immer noch der westdeutschen hinterher.

Sieht man sich die vom »Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung« im Juli veröffentlichte Studie unter dem Titel »So geht die Einheit« an, so kommt man zu dem Schluss, dass so wie bisher die Einheit nicht geht. »Das Gebiet der ehemaligen DDR wird eine Armuts- und Binnenkolonie bleiben, mitten in einem der reichsten Länder der Welt« (S. Carlens, JW vom 23.7.2015).

Fazit

Dass nicht alles optimal gelaufen ist, sagen selbst führende Bundespolitiker, aber die notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen? - Fehlanzeige! Noch heute werden viele ostdeutsche Rentner um ihre Lebensleistung gebracht. Dass der ländliche Raum verödet – das sei ostdeutsche Ländersache. Dass es nach wie vor eine hohe Abwanderung der Jugend von Ost nach West gibt, weil man dort bessere Berufschancen hat - das ist nun mal so. Diese Aufzählung könnte man beliebig fortsetzen. Es gibt aber auch etwas Positives. Das System der Kinderkrippe/Kindergarten wurde jetzt gesamtdeutsch eingeführt, nachdem man es erst verteufelt hatte. Ebenso ist es mit den Polikliniken, nur dass sie jetzt Ärztehaus oder medizinisches Versorgungszentrum heißen.

Ein Ziel der bundesdeutschen Wendepolitik ist auf jeden Fall gescheitert. Die DDR aus dem Gedächtnis der Bürger auszulöschen, ist fehlgeschlagen. Nicht nur die Generation, die als Erwachsene die DDR bewusst erlebt und mitgestaltet hat, erinnert sich oft daran, auch deren Kinder haben sehr positive Erinnerungen. Neulich sagte eine 35-jährige Frau: »Wir hatten zwar kein Farbfernsehen, keinen Mercedes und keine Coca Cola - aber wir hatten eine glückliche Kindheit mit Ferienlager und so, und meine Eltern hatten immer Arbeit.«