17.02.2015
Michael E. Voges
Erschienen in: Erkner–ungefiltert (Erkner, Brandenburg)

Tagt der Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft widerrechtlich?

Erkner

Seit der Kommunalwahl 2014 beriet der Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Erkner mbH – Wächter über Wohl und Wehe der Gesellschaft – bereits fünfmal und faßte wichtige Beschlüsse.
Ob das zu Recht geschehen ist, muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 – II ZR 56/12; www.bundesgerichtshof.de) bezweifelt werden.
Um die Wahl des Aufsichtsrates der 100-prozentigen Stadttochter hatte es bereits in der 1. SVV im Juni 2014 Streit zwischen den Fraktionen gegeben. Unser Kandidat, Dr. Lothar Kober, langjähriges und kenntnisreiches Aufsichtsratsmitglied, wurde abgelehnt. Daraufhin wurde die Kommunalaufsicht des Landkreises angerufen. Diese bemängelte nicht nur das Wahlverfahren, sondern auch den gesamten Gesellschaftervertrag zwischen Stadt und Wohnungsgesellschaft. Wir kennen die konkrete Antwort nicht.


Es kann also sein, dass alle Beschlüsse des vermutlich rechtswidrig bestimmten „Rumpf-Aufsichtsrates“ nichtig sind: Nicht-Mitglied des Aufsichtsrats ist nämlich nicht nur das nichtig gewählte Aufsichtsratsmitglied, sondern auch das Aufsichtsratsmitglied, dessen Wahl erfolgreich angefochten wird. So lag der Fall auch hier. Die Kommunalaufsicht hatte festgestellt, das Wahlverfahren zum Aufsichtsrat sei unzulässig. Zu Einzelheiten der Feststellungen der Kommunalaufsicht wollte man uns in der SVV keine Auskunft geben. „Sie können ja einen schriftlichen Antrag auf Akteneinsicht stellen“, beschied der Vorsitzende der SVV, Lothar Eysser (SPD), in aufgeheizter Stimmung. Bemerkenswert nur noch: Die Kommunalverfassung verlangt einen solchen schriftlichen Antrag nicht.

Michael E. Voges

Michael E. Voges,
Fraktion DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss Finanzen, Haushaltsplanung, Wirtschaftsförderung, Tourismus; parteilos; Richter a. D; Vorsitzender des Mietervereins Erkner und Umgebung e.V.;
E-Mail: mevoges@t-online.de