18.02.2015
Dr. Elvira Strauß, Mario Hausmann
Erschienen in: Erkner–ungefiltert (Erkner, Brandenburg)

Berichte von der 4. Stadtverordnetenversammlung am 10. Februar 2015

Erkner

Wichtige Entscheidungen für Erkner nicht bis zu Ende durchdacht

Wir sind immer noch da …

… und werden es auch bleiben, obwohl uns – den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und den Mitglieder der Partei DIE LINKE in Erkner – von Karin Dierks (SPD) auf der letzten SVV empfohlen wurde, doch woandershin zu ziehen. Wir würden alles nur schlechtreden, wir hätten Interesse am Stillstand und würden nicht im Sinn der Stadt handeln, so der Vorwurf.
Wie sähe die Demokratie in Erkner aus, ohne Opposition? Die SVV und Ausschusssitzungen wären in kürzester Zeit erledigt, man würde der Verwaltung und dem Bürgermeister für die hervorragende Arbeit danken und sich weiter keine Gedanken machen. Alle hätten sich lieb …
Die acht Mitglieder der Fraktion DIE LINKE haben in den letzten Monaten eine sehr intensive Arbeit hinter sich gebracht und mussten sich so manchem unfairen Angriff erwehren. Auch wenn wir nicht geliebt werden, halten wir unser Wirken für unverzichtbar. Die Stadt und ihre Einwohner haben es verdient.

Was ist Erkner 2025?

Seit Sommer vergangenen Jahres lag der Entwurf des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) für Erkner bis 2025 auf dem Tisch. Auf unseren Druck hin wurde es öffentlich diskutiert. Wir hatten uns mehr Beteiligung gewünscht, aber das Interesse scheint gering, warum auch immer. In einer Sondersitzung der Stadtverordneten am 13. Januar 2915 wurde das INSEK nun beschlossen. In der vorliegenden Fassung konnten wir ihm nicht zustimmen.

  • Das Konzept enthält kein Leitbild für Erkner. Es kann so für jede andere Stadt ähnlicher Größe angewandt werden.
  • Einziger von Bürgermeister, Verwaltung und der Mehrheit der Stadtverordneten von SPD und CDU gewünschter Schwerpunkt der Entwicklung ist, die Einwohnerzahl der Stadt bei 11.700 zu halten. (Auf das Warum gibt es keine schlüssige Antwort.)
  • Dem Schwerpunkt, die Bevölkerungszahl halten, ist alles untergeordnet: Umwelt- und Trinkwasserschutz werden kaum beachtet, Waldflächen sollen Baugebieten weichen, überteuerte Hortbauten gebaut, Prestigeprojekte wie das Sportzentrum weiterentwickelt werden.
  • Arbeit und Sozialentwicklung, Lärmschutz, Straßen- und Radwegebau, so wie Lösung der Parkraumsituation spielen eine untergeordnete Rolle.

Das Erkneraner Stadtentwicklungskonzept ist mit den Umlandkommunen nicht abgestimmt, kreisliche Konzepte wie der Plan des öffentlichen Personennahverkehrs sind nicht beachtet worden.
Unsere Hauptkritik am INSEK war das fehlende Finanzkonzept für die Umsetzung des Planes. So bleibt das INSEK ein Papier ohne Chance für die Realisierung. Auch im Haushaltsplan der Stadt für 2015 und die Folgejahre ist nicht zu erkennen, dass Mittel für die Umsetzung der Vorhaben eingeplant wurden. Teilweise widerspricht die Finanzplanung sogar den im INSEK genannten Entwicklungszielen.

Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik

Der Stadthaushalt Erkners ist mit einer Summe von rund 14 Millionen Euro ausgeglichen. Ein Erfolg, den nicht jede Stadt verbuchen kann. Allerdings nimmt Erkner einen Kredit über 1,25 Millionen Euro auf, um die Investitionen – allen voran die Kita/Hort-Erweiterung „Koboldland“, Lange Straße 6 – zu stemmen.
Wir lehnten die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015 für Erkner ab. Zwar ist in Ansätzen das Bemühen erkennbar, dem Haushaltsgrundsatz der Wahrheit und Klarheit zu entsprechen, aber insgesamt wird bei vielen Ansätzen weitgehend im Dunkeln gestochert. Dies wird am Beispiel der virtuellen Abschreibungsbeträge im Ergebnishaushalt deutlich. In Wahrheit sind sie gar nicht vorhanden.
Das Ziel eines jeden doppischen Haushalts (doppelte Buchführung – auch kaufmännische Buchführung genannt), den Wertezuwachs beziehungsweise Werteverzehr des kommunalen Vermögens darzustellen, wird verfehlt. Wie soll eine Planung aufgehen, wenn das wichtigste Ausgangsdokument, nämlich die Eröffnungsbilanz, und wenn über Jahre keine Haushaltsergebnisse vorliegen? Es fehlt die Basis für die Beurteilung der finanzpolitischen Entscheidungen und in der Folge die Grundlage für die der Entwicklung der Stadt insgesamt.
Eines ist aber auch ohne diese wichtigen Unterlagen sehr deutlich geworden: Die Finanzen der Stadt Erkner werden nicht besser, sondern zunehmend schlechter. Dazu genügt ein Blick auf die Rücklagen der Stadt. Sie schrumpfen mehr und mehr. Wie in der Vergangenheit sollen wieder Investitionen auf den Weg gebracht werden, ohne die Folgekosten ausreichend zu berücksichtigen. Eine nachhaltige Kommunalpolitik sieht anders aus.
In die Beratung des Haushalts einer Stadt sollten alle interessierten Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Leider findet sich der Haushaltsentwurf nicht mal auf der Internetseite der Stadt. Es geht sogar so weit, dass den Stadtverordneten unserer Fraktion, entgegen der Rechtslage, die Einsicht in die für die Planung maßgeblichen Unterlagen versagt wird.
So verfestigt sich leider der Eindruck, die Stadtverwaltung hätte etwas zu verbergen – oder traue ihren eigenen Haushaltsansätzen nicht.

Dr. Elvira Strauß

Dr. Elvira Strauß,
Vorsitzendeder Fraktion DIE LINKE
Vorsitzende des Ausschusses „Soziales, Bildung, Gleichstellung, Kultur, Sport“,
Mitglied des Hauptausschusses,
E-Mail: Elvira_strauss@web.de

Die ausführliche Begründung unserer Ablehnung finden Sie auf unserer Internetseite www.linke-erkner.de im Beitrag Stadtverordnetenversammlung: Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Haushaltssatzung 2015 vom 10. 2. 2015



Sorgen nehmen wir ernst

Die Fraktion DIE LINKE hat auf Sorgen der Anlieger reagiert, dass die Abfahrt aus ihren Grundstücken durch parkende Autos in der Seestraße erschwert wird. Sie wünschten sich ein beiderseitiges Parkverbot. Eine entsprechende Beschlussvorlage lag der SVV am 10. Februar vor.
In der Seestraße soll auf dem Abschnitt von der Fröbelstraße bis zum Bretterschen Graben beidseitig ein eingeschränktes Halteverbot ausgesprochen werden. Das hat die Stadt in einem Zug mit der dort vorgesehenen Tempo 30-Zone beim zuständigen Straßenverkehrsamt beantragt, teilte Clemens Wolter vom Tiefbauamt mit. Aufgrund dieser freiwilligen Aktivität der Stadtverwaltung brauchte unsere Beschlussvorlage nicht mehr abgestimmt und konnte zurückgezogen werden.
Die Verkehrssituation in der Region um die Seestraße insgesamt muss nach der Eröffnung des City Centers frühestens im Juni/Juli sicherlich erneut beurteilt werden.

Mario Hausmann

Mario Hausmann,
stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau­planung, Natur- und Umweltschtz, Verkehr



Sozialausschuss muss erneut beraten


Im November 2014 berichteten Frau Dr. Siegrid Richter und Frau Cornelia von Hackewitz (Koordinatorin für den Raum Erkner) über die umfangreiche ehrenamtliche Tätigkeit des Ambulanten Hospizdienstes Fürstenwalde e.V. im Sozialausschuss. Viele Menschen, auch aus unserer Stadt, suchen in Zeiten von Krisen und Krankheit Unterstützung, um ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können. Das Anliegen des Vereins ist es, den Tod (als Thema) wieder ins Leben zu holen und damit auch wieder der Sinnfrage des Lebens näher zu kommen. 58 ehrenamtliche Hospiz­helfer sind im Umkreis von Erkner, Fürstenwalde und Beeskow im Auftrag des Vereins tätig.
Die Fraktion DIE LINKE stellte den Antrag, dass die Stadt Erkner als Institution Mitglied in diesem wichtigen Verein werden sollte. Bei einem Jahresbeitrag von 72 Euro, dachten wir, das sei kein Problem. Weit gefehlt.
Die Vertreter von SPD und CDU äußerten Bedenken. Die bezogen sich nicht auf das Geld und nicht auf das Wirken des Vereins, dem alle Respekt zollten, sondern auf die Gleichbehandlung dieses Vereins mit anderen. Die Vereinsmitgliedschaft hat im Übrigen nichts mit der Vereinsförderrichtlinie zu tun, sondern bezieht sich auf die Mitarbeit der Stadt in diesem Verein. Eine solche Mitarbeit hat die Stadt in 14 anderen Verbänden. Hier gab es bis auf die Mitgliedschaft in der Schutzgemeinschaft Flughafen keine Diskussionen. Die Gesamtsumme der Beiträge beläuft sich auf 38 300 Euro jährlich.
Es wird jetzt eine erneute Diskussion im Sozial­-
ausschuss geben. Wir freuen uns auf Vorschläge der anderen Fraktionen, um zu verabreden, wie wir mit der Mitgliedschaft des Vereins verfahren wollen. Der Hospizverein ist kein Verein wie jeder andere. Seine Arbeit spielt für die Einwohner in einer älter werdenden Stadt in Krisensituationen eine bedeutende Rolle.

Dr. Elvira Strauß, Vors. Fraktion DIE LINKE, Vors. des Sozialausschusses