19.02.2015
Fraktion DIE LINKE in der SVV Erkner
Erschienen in: Erkner–ungefiltert (Erkner, Brandenburg)

Wohin mit Rad und Auto am Bahnhof Erkner?

Erkner

In Erkner am Bahnhof einen Parkplatz zu finden, ist nur am Wochenende ohne Probleme möglich. Doch zu den Stoßzeiten, wenn es schnell gehen muss, sucht man oft verzweifelt nach einem Parkplatz. Selbst der Umstieg auf das Fahrrad lohnt nicht. Die Suche nach einem Stellplatz ist ähnlich schwierig.


Am 10. Februar stellte die Fraktion DIE LINKE in der 4. Stadtverordnetenversammlung (SVV) den Antrag, Bedingungen zum anstehenden Verkauf eines stadteigenen Grundstücks am Bahnhof an einen Investor festzuschreiben. An der Bahnhofstraße, direkt gegenüber einem – wegen des Datenschutzes ungenannten – Discounter besitzt die Stadt ein Grundstück. Ein „Sahneschnittchen“! Die umliegenden Flächen gehören der Bahn. Die hat sie zum Verkauf ausgeschrieben. Sinnvoll ist ein Kauf nur dann, wenn der Käufer auch das städtische Grundstück erwirbt.


Für die Stadt ist das die Chance, eine Zweckbestimmung der Gesamtfläche zu Gunsten ihrer Bürger festzuschreiben, dem Käufer Bedingungen zu stellen. Die ließen sich mit einer sogenannten „Rückauflassungsvormerkung“ sichern. Kommt der Erwerber den Auflagen nicht umgehend nach, kann die Stadt Erkner die Rückgabe ihres Grundstücks verlangen.


DIE LINKE wollte mit der Regelung in dem Kaufvertrag festschreiben, dass der Käufer auf der Fläche von über 14 600 m² für Fahrradstellplätze und freie PKW-Stellplätze zu sorgen hat. Eine erhebliche Entspannung der Parksituation im Bahnhofsumfeld! Das „Sahneschnittchen“ der Stadt ist für eine Abstellfläche von Fahr­rädern ideal geeignet. Das Grundstück liegt auf einer Anhöhe neben der Bahnhofstraße. Hier ließen sich ebenerdig Fahrradstellplätze einrichten, und darüber könnte weiteres Baugeschehen stattfinden.


Diese vielleicht letzte Chance einer Entspannung der Parksituation im Bahnhofsumfeld wollten indes die Stadtverordneten der anderen Fraktionen nicht sehen, sie nicht einmal diskutieren. Unser Antrag wurde lapidar ohne Aussprache mehrheitlich abgelehnt. Dabei ist allen Stadtverordneten die bestehende, miss­liche Situation bekannt. Und bekannt sind die Pläne des Landes Berlin, Wohnungen auf dem ehemaligen Kasernengelände entlang der Berliner Straße zu bauen. Wohnungen für rund 700 Personen. Klar, dass die Parkplatznot weiter ansteigt!


Fraktion DIE LINKE in der SVV Erkner