05.09.2015
Dr. Elvira Strauß
Erschienen in: Erkner–ungefiltert (Erkner, Brandenburg)

DIE LINKE kümmert sich um Kinder und Finanzen

Ungültige Kita-Satzung muss überarbeitet werden

Erkner

Erkner verfügt aktuell über sieben Einrichtungen zur Kinderbetreuung mit zusammen rund 800 Plätzen, welche das Altersspektrum von 0 bis 12 Jahren abdecken. Davon entfallen etwas mehr als 300 Plätze auf die Hortbetreuung. Diese Einrichtungen werden ausschließlich von freien Trägern betrieben, dem DRK, der AWO, der evangelischen Kirche und von Privatpersonen als Tagesmütter. Die Stadt Erkner finanziert 2015 alle Kitas mit einem Betreiberzuschuss von insgesamt 1.071.700 Euro. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Einrichtungen sind dabei leider nicht konkret nachvollziehbar.


Seit dem Jahr 2001 gibt es eine Satzung der Stadt für Kindetagesstätten siehe im Internet unter www.erkner.de/256.html. Seit 14 Jahren wurde die Satzung nur unwesentlich ergänzt. Die Gebührenordnung, die auch Bestandteil der Satzung ist, wurde nie verändert. „Diese Satzung gilt für Kindertagesstätten, die sich in Trägerschaft der Stadt Erkner befinden. Kindertagesstätten sind Krippen, Kindergärten und Horte sowie gemischte und kombinierte Einrichtungen, in denen Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit tagsüber gefördert, erzogen, gebildet, betreut und versorgt werden“, heißt es darin.


Erkner hat aber seit langem keine einzige kommunale Kindereinrichtung mehr. Die Fraktion der LINKEN will diesem Missstand abhelfen und die Satzung auf den aktuellen Stand bringen, um die Elternbeiträge gerechter zu verteilen. In der Sozialausschusssitzung im Juni 2015 legten wir einen Entwurf der Dokumente vor, um auch die Mitglieder der SPD- und CDU-Fraktion in die Diskussion einzubeziehen. Diese fühlten sich nicht in der Lage, sich Gedanken darüber zu machen. In der Stadtverordnetenversammlung beantragten wir, eine Arbeitsgruppe aus Kita- und Elternvertretern sowie Stadtverordneten zu bilden, um eine neue Satzung zu schreiben und deren finanzielle Auswirkungen noch in den Haushaltsplan 2016 einzubinden. Die Mehrheit der Stadtverordneten lehnte auch dieses Ansehen ab.


Wir versprachen unseren Wählern im Programm zur Kommunalwahl 2014, 100 Prozent sozial zu sein, also kämpfen wir weiter. Qualität der Arbeit in den Kitas, ausreichend Erzieher und bedarfsgerechte Öffnungszeiten sind unser Ziel. Natürlich spielt heutzutage auch die Finanzierung eine erhebliche Rolle.


Elternbeiträge sollen für alle Kinder in Erkner verbindlich einheitlich geregelt werden. Bei der Bemessung der zu zahlenden Summen soll selbstverständlich auch weiterhin die Kinderzahl pro Familie berücksichtigt werden. Die Eltern mit Hartz IV und geringem Einkommen sollen weiterhin ohne Gebühren ihre Kinder zur Kita schicken können. Der Höchstbeitrag von monatlich 390 Euro für die Eltern soll erst ab einem Jahresverdienst von über 60.000 Euro greifen. Bisher liegt diese Grenze bei 41.000 Euro. Wie im Land angestrebt, so möchten wir auch für Erkner das letzte Kindergartenjahr ohne Elternbeiträge absichern.


Unser Satzungsentwurf stand nicht zur Diskussion in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Er konnte so auch nicht abgelehnt werden. Da die anderen Fraktionen nicht mit uns an der Problemlösung arbeiten wollen, werden wir es allein machen müssen. Wir möchten aber keine Vorschläge machen ohne Kenntnis der konkreten finanziellen Auswirkungen. Ich habe am 3. August beim Bürgermeister einen Antrag gestellt, die Abrechnungen und Anträge der einzelnen Kitas einsehen zu können. Eine Antwort gab es bisher nicht.

Dr. Elvira Strauß

Dr. Elvira Strauß,
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Soziales, Jugend, Gleichstellung, Sport, Kultur; E-Mail: Elvira_strauss@web.de