08.07.2015
Redaktion/bc
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Kommunaler Strom?

Kommunalpolitische Konferenz der Barnimer LINKEN am 29. August

Barnim

Zu einer kommunalpolitischen Konferenz wird die Barnimer LINKE am 29. August einladen. Bei diesen traditionellen Veranstaltungen werden Themen diskutiert, die den ganzen Landkreis betreffen oder Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden haben. Gleich drei Themen zeichnen sich für die geplante Konferenz ab. So hat die LINKE im Kreistag einen Schwerpunkt auf die Gründung kreislicher Energie-Werke gelegt. Dazu wurde vom Kreistag ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die rechtlichen Möglichkeiten solcher Werke in öffentlicher Trägerschaft, ihre Effizienz und Wirksamkeit prüfen soll. „Das Gutachten soll bis Ende August vorliegen“, erklärt Lutz Kupitz, Vorsitzender der Fraktion der LINKEN im Barnimer Kreistag. „Wir können uns dann darüber verständigen, was wir auf der Basis des Gutachtens für machbar halten, ob und wie kreisliche Energiewerke für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises eine zukunftsfähige Alternative sind.

Die Barnimer LINKEN werden sich desweiteren mit der für das Land Brandenburg geplanten Verwaltungsstrukturreform befassen. Deren Ziel ist es, trotz Bevölkerungsrückgang die Kommunen verwaltungsmäßig lebensfähig zu halten. Im Juli liegen dem Landtag dazu Leitlinien zur Beschlussfassung vor. „Die LINKE sieht erheblichen Diskussionsbedarf. Wir wollen alle Regionen mit einbeziehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Ralf Ralf Christoffers.“

Letztlich wird die Trägerschaft der weiterführenden Schulen für die LINKEN weiterhin ein Thema bleiben. Denn im Kreistag hatten LINKE und SPD beantragt, Gespräche mit den kommunalen Trägern weiterführender Schulen aufzunehmen, ob diese beabsichtigen, die Trägerschaft an den Kreis abzugeben. Der Kreisvorstand unterstützt dabei die Position der Kreistagsfraktion der LINKEN. Die Kreistagsfraktion will alle Schulstandorte erhalten. „Es geht um gleichwertige Bedingungen an allen weiterführenden Schulen des Kreises“, erläutert der Kreisvorsitzende Sebastian Walter eine Position der LINKEN. „Es gibt Unterschiede zwischen der Finanzkraft der Kommunen und der Möglichkeiten, die weiterführenden Schulen auszustatten. Niemand will den Städten und Gemeinden ihre Schulen »wegnehmen«,“ betont Walter. „Entscheidungen über die Schulträgerschaft treffen die Gemeindevertreter oder Stadtverordneten der jeweiligen Kommune, wie zuletzt in Panketal.“