08.07.2015
Michael Wolff
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Nach der Flucht ankommen

LINKE Eberswalde lud am 12. Juni zur Flüchtlingspolitischen Debatte ein

Eberswalde/Barnim

In Zeiten, in denen 69 Millionen Menschen auf der Flucht oder in flüchtlingsähnlichen Zuständen leben, weit mehr als nach dem zweiten Weltkrieg, liegt es an uns, das Leid zu mindern und für menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen zu sorgen. Doch wie ist die aktuelle Lage der Flüchtlingspolitik in Kreis und Land? Zu diesem Thema lud der Stadtverband der LINKEN Eberswalde zu einer Flüchtlingspolitischen Diskussion mit der Landtags­abgeordneten Andrea Johlige und dem Kreisvorsitzenden Sebastian Walter am 12. Juni im Informationszentrum im Familiengarten ein.
Andrea Johlige, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der LINKEN, referierte über den aktuellen Stand in der Flüchtlingspolitik. Sie stellte aktuelle Zahlen vor und erläuterte die Finanzierung durch den Bund. Dabei betonte sie, dass von der Bundesregierung mehr kommen muss, damit eine menschenwürdige Unterbringung möglich ist. Der Bund stelle 500 Millionen € für alle Bundesländer bereit, auf Brandenburg entfallen 30 Millionen €. Die Hälfte, also 15 Millionen, müssen mit Zinsen zurückgezahlt werden, bei 20 Jahren Laufzeit sind das 20 Millionen €. Daher stellt der Bund nur 10 Millionen effektiv zur Verfügung. Dies sei zu wenig, nach Andrea Johlige. Sie kritisierte weiter, dass der Bund zu wenig eigene Liegenschaften zur Verfügung stellt.
Anschließend berichtete Sebastian Walter über die Situation im Barnim. Dabei lobte er, dass die Stadt Eberswalde ein Haus in der Bergerstraße zur Verfügung stellte. Doch es müssen alle Gemeinden im Barnim ihren Beitrag leisten. In Bernau sei die Landesforstschule im Gespräch. Walter betonte auch, dass das dezentrale Unterbringungskonzept der LINKEN weiter im Vordergrund steht. Wichtig sei weiter, die psychologische Betreuung zu gewährleisten.
Zum Ende wurde klar festgestellt, dass die Ausein­andersetzung mit Ursachen von Flüchtlingsbewegungen unzureichend sei. Waffenexporte und die Außenpolitik der Bundesregierung sind verantwortlich dafür, dass die Krisenherde weiter entfacht werden. Es werden einerseits riesige Gewinne durch das Waffengeschäft gemacht, aber für die Flüchtlinge gibt es zu wenig Unterstützung. Da war sich die Diskussionsrunde einig.