29.04.2015
Renate Harcke
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Sorben wählen direkt

Erste Direktwahl der Sorben/Wenden-Vertretung bis zum 31. Mai/ Wahlberechtigt sind alle Sorben Brandenburgs, auch im Barnim

Barnim/Brandenburg

Brandenburg hat seit 2014 ein neues Gesetz über die Rechte der Sorben/Wenden. Daran war die LINKE maßgeblich beteiligt. Zu den Neuheiten des Gesetzes gehört, dass der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden, die Interessenvertretung der Minderheit beim Landtag, jetzt direkt von allen in Brandenburg lebenden Sorben/Wenden gewählt werden kann.
Wichtigste Bedingung für die Teilnahme an der Wahl ist das Erreichen des 16. Lebensjahres: Wie bei Landtagswahlen können auch Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren bereits wählen. Dabei ist unerheblich, wo man lebt: in der Niederlausitz, in Potsdam oder im Barnim. Alle zum Landtag Brandenburg wahlberechtigten Sorben/Wenden dürfen den Rat mitwählen.
Bedingung ist die Eintragung in ein Wählerverzeichnis, das für die Ratswahl eingerichtet wurde. Dafür gibt es spezielle Anträge, in die der Betreffende seinen Familiennamen, den Vornamen und das Geburtsdatum sowie seine Anschrift eintragen muss. Das Wählerverzeichnis wird in der Geschäftsstelle der Domowina, des einzigen bisher anerkannten Dachverbandes der Sorben/Wenden, geführt. Es dient ausschließlich der Absicherung einer ordnungsgemäßen Wahl und wird sechs Monate nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses gelöscht. Die im Wählerverzeichnis enthaltenen personengebundenen Daten sind gegen unrechtmäßige Einsicht geschützt – eine Forderung, auf die die Sorben/Wenden vor dem Hintergrund der Bekenntnisfreiheit und der Erfahrungen der Minderheit in der Vergangenheit Wert gelegt hatten.
Die Wahlverordnung regelt natürlich auch, wer gewählt werden kann. Grundvoraussetzung ist auch hier das Erreichen eines bestimmten Alters, nämlich des sogenannten passiven Wahlalters, das in Brandenburg bei 18 Jahren liegt. Nach Aufforderung durch den Wahlleiter können Vereinigungen Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten einreichen. Das Recht dazu haben nur Vereine oder Verbände, die sich in ihrer Satzung zu sorbischen/wendischen Zielen bekennen. Jede Vereinigung kann maximal 10 Kandidaten aufstellen. Als Kandidatin oder Kandidat darf nur benannt werden, wer in einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung gewählt worden ist.
Die Wahl erfolgt durch Briefwahl. Die Briefwahlunterlagen werden jedem, der sich ins Wählerverzeichnis eingetragen hat, zugesandt, wenn die Kandidatenliste feststeht. Die ausgefüllten Wahlbriefe müssen bis zum 31. Mai, 10 Uhr, beim Wahlausschuss in Cottbus vorliegen.
Niemand sollte sich von dem Verfahren abschrecken lassen zu wählen. So kompliziert ist es nicht! Wenn sich viele Minderheitenangehörige an der Wahl beteiligen, erhöht sich die demokratische Legitimation des Rates.
Informationen zur Wahl gibt es beim Wahlausschuss (Sielower Straße 41, 03044 Cottbus, Fon: 0355 / 12162683, Mail: wolbnywuberk@gmx.de) oder auf der Internetseite des Landtages: http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament