29.04.2015
W. Kraffczyk/M. Günther
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Minderjährige Flüchtlinge

Über Kinder, die allein nach Deutschland kommen, sprach die LINKE in Bernau

Bernau/Barnim

„Wenn die Schwächsten leiden müssen – zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“, zu diesem Thema lud die LINKE Bernau in ihrer Diskussionsreiehe „Draufsichten-Ansichten-­Einsichten“ den Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (LINKE) Mitte April ein.
In Deutschland leben etwa 14.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, oft nach monatelanger Odyssee ohne Eltern oder Verwandte eingereist, unter teilweise katastrophalen Zuständen, berichtete Müller. Sie werden den Jugendämtern zur Betreuung übergeben und müssen sich dann einem teils menschenunwürdigen „Clearing“-Verfahren unterziehen, bei dem es unter anderem darum geht, ihr wahres Alter festzustellen.
Seit Monaten wird in der Bundesregierung darüber gestritten, wie diese Kinder und Jugendlichen zu behandeln sind. Obwohl sie nach internationalem Recht besonderen Schutz genießen, verlangen insbesondere Bayern und andere CDU-geführte Bundesländer einen Beschluss des Bundesrates vom Oktober 2014 umzusetzen, nachdem auch diese Flüchtlingsgruppe auf die Länder nach einem bestimmten Schlüssel „aufgeteilt“ werden soll. Das würde für die Betroffenen bedeuten, sich erneut in einer fremden Umgebung einzuleben und neue bürokratische Verfahren über sich ergehen zu lassen. Zudem ist man sich in der Bundesregierung nicht einig, wie hier die „Gefährdung des Kindeswohls“ zu definieren sei.
Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat im März ein eigenes Konzept für ein kindeswohlorientiertes Verfahren vorgelegt. Danach sollte unter anderem der Familienbegriff erweitert werden, so dass die Kinder und Jugendlichen zum Beispiel in die Obhut in Deutschland lebender Verwandter gegeben werden könnten. Das „Clearing“-Verfahren sollte außerdem bundesweit vereinheitlicht werden. DIE LINKE lehnt ferner die Quotenregelung bei der Unterbringung dieser Flüchtlingsgruppe ab. Sie sollten dort ihre Heimat finden, wo sie erstmalig aufgenommen werden. Entsprechend müsse auch die finanzielle Unterstützung der betroffenen Städte und Kommunen gestaltet werden.
In der lebhaften Diskussion war man sich einig, dass sich die Kommunen in Brandenburg, die bislang kaum mit dieser Problematik konfrontiert sind, rechtzeitig auf die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge vorbereiten müssen. Gebraucht werden dafür qualifizierte Sozialarbeiter, Psychotherapeuten, Dolmetscher und Lehrer sowie geeignete Unterkünfte. Vieles werde bereits durch ehrenamtlich Tätige geleistet, doch sei der Bedarf damit nicht abzudecken. Leider, so der Gastredner, versuche der Bund sich seiner Verantwortung für diese Aufgabe zu entziehen und lässt Kommunen und Länder im Stich. Die angekündigte finanzielle Hilfe gäbe es zur Hälfte nur als Kredit.
Mit dem „Asylgipfel“ auf Landesebene wurden die Weichen für ein koordiniertes Zusammenwirken zwischen Land und Kommunen in der Flüchtlingsproblematik in Brandenburg gestellt. Im Barnim wurde eine Arbeitsgruppe dafür gegründet. Verschiedene gesellschaftliche Organisationen und Netzwerke haben sich dieser Fragen angenommen. Wichtig sei jetzt vor allem, so wurde mehrfach betont, Informationen vor Ort zu verbessern und die Bürgerinnen und Bürger bei der Lösung der anstehenden Probleme stärker einzubeziehen.