29.04.2015
Wolfgang Kraffczyk
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Finanzen der Kommunen

Bernau/Barnim

„Sind unsere Kommunen bald alle pleite?“ Diese Frage stand im Mittelpunkt der Veranstaltung der Reihe „Draufsichten-Ansichtenn-Einsichten“ des Bernauer Stadtverbandes der LINKEN am 11. März. Als kompetente Gesprächspartnerin war die Staatssekretärin im Brandenburger Finanzministerium, Daniela Trochowski, zu Gast. Sie gab einen Überblick über das komplexe System der Finanzströme, aus denen sich kommunale Einnahmen speisen.
Die Kommunalfinanzen haben sich in den letzten 5 Jahren von 1,3 auf 1,7 Milliarden € erhöht, so Trochowski. 2014 hatten die Kommunen in Brandenburg insgesamt einen Überschuss von 200 Millionen €, ein leichter Anstieg werde bis 2013 erwartet. Allerdings verfügen sie nur über etwa 50 Prozent der Finanzkraft westdeutscher Kommunen. Und die Unterschiede zwischen „berlinnah“ und „berlinfern“ seien in Brandenburg hoch. Deshalb hat die Rot-Rot-Landesregierung in der letzten Wahlperiode einen kommunalen Finanzausgleich eingeführt, der reichere Kommunen verpflichtet, einen Teil ihrer Überschüsse für ärmere Kommunen abzugeben. Dass das nicht überall auf Gegenliebe stieß, sei verständlich. Klagen dagegen wurden aber bislang alle abgewiesen.