29.04.2015
Wolfgang Kraffczyk
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Gemeinsame Ziele

Mitgliederversammlung der Barnimer LINKEN in Eberswalde billigt Grundlagenpapier zur Zusammenarbeit im Kreistag

Barnim

Die Kreistagsfraktionen von LINKE, SPD und CDU haben ein Grundlagenpapier erarbeitet, in dem sie sich verpflichten, auf der Basis einiger Grundsätze der Haushaltswirtschaft, der Arbeitsmarktpolitik, der Infrastrukturentwicklung und Zusammenarbeit mit den Gemeinden sowie der Sozial-, Jugend- und Seniorenpolitik bei der Umsetzung bestimmter Schwerpunktprojekte zusammenzuarbeiten. Dazu gehören vor allem die „Bildungsoffensive“, der Einstieg in die kommunale Energieversorgung, das Programm „Arbeit für Barnim“, aber auch ein neues Mobilitätskonzept für den ländlichen Raum, ein „Lückenschlussprogramm“ im Radwegebau sowie der Erhalt des Finowkanals.
Die Mitgliederversammlung der LINKEN am 6. März debattierte über dieses Dokument, das eine Basis für die Arbeit der Kreistagsfraktion der LINKEN sein wird. In seiner Rede betonte Kreisvorsitzender Sebastian Walter, dass dieses Papier keinesfalls die Bildung einer „großen Koalition“ auf Kreis­ebene bedeute. Es markiere auch nicht den Verzicht auf eine eigenständige Politik. Allerdings biete es die Chance, wichtige Zielstellungen des Wahlprogramms der LINKEN umzusetzen, die auf eine reale Verbesserung der Lebenslage vieler Bürgerinnen und Bürger gerichtet sind wie zum Beispiel eine bessere Ausstattung der Schulen oder die Entwicklung des ÖPNV. Auch die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge gehöre dazu.
Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, hob hervor, dass mit diesem Dokument erstmalig die Zusammenarbeit zwischen den großen Fraktionen zur Bewältigung grundlegender Aufgaben und gemeinsamer Projekte beschlossen werden soll. Das impliziere nicht das Ende der Auseinandersetzungen um die kreisliche Entwicklung. Es sei vielmehr eine Chance auf eine neue Qualität des Ringens um die besten Lösungsansätze zum Wohl der Bürger und Kommunen.
In der anschließenden, erstaunlich kontroversen Debatte plädierten auch die Landtagsabgeordneten Margitta Mächtig und Ralf Christoffers für eine Zustimmung zu dem Dokument. Beide erinnerten an den von der PDS bzw. LINKEN propagierten „Barnimer Weg“, worunter eine vorurteilsfreie Zusammenarbeit der politischen Kräfte im Kreis im Interesse des Gemeinwohls verstanden wurde. Die festgeschriebenen Projekte fänden sich auch im „Leitbild für den Barnim“, das der Kreisverband der LINKEN vor gut einem Jahr beschlossen hatte. Gegenargumente reichten von der Charakterisierung des Grundlagenpapiers als „überflüssig“ über „zu unkonkret“ bis „schädlich“. Befürchtet werde, dass DIE LINKE „noch weniger erkennbar“ und von SPD und CDU „untergebuttert“ werden könnte. Damit erfuhr die Diskussion eine Wiederholung der Bedenken, wie sie zur Neuauflage des Rot-Roten Koalitionsvertrages auf Landesebene geäußert wurden und die LINKE nur in einer „kritischen“ Oppositionsrolle sehen wollen.
Diese Position setzte sich jedoch nicht durch. Die Mitgliederversammlung stimmte mit übergroßer Mehrheit dem Grundlagenpapier zu.