01.05.2014
redaktioneller Beitrag
Erschienen in: Offen gesagt ... (LINKE Bad Belzig, Bad Belzig, Brandenburg)

Keine Stimme für Nazis!

Zwei Bad Belziger, die für die Stadtvertretung kandidieren, organisieren Hass auf Flüchtlinge und machen Stimmung gegen unser Übergangsheim

Die beiden Kandidaten der NPD für die Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung Pascal Stolle (mitte) und André Schär (rechts außen mit Stinkefinger) im März 2014.
Bad Belzig

(OG) Unter der Bezeichnung „Bürgerinitiative – Nein zum Heim Bad Belzig“ findet sich seit dem November vergangenen Jahres ein Facebook-Account, in dem auf menschenverachtende Art und Weise massiv Stimmung gegen die geplante Sanierung des Bad Belziger Übergangswohnheimes gemacht wird. Mit dieser Seite folgen die lokalen Initiatoren einem Trend von Stimmungsmachern und Protesten gegen Übergangswohnheime überall in unserem Land.

Durch bewusste Fehlinformationen und Lügen versuchen sie so die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gegen die hier lebenden Flüchtlinge aufzubringen und die Sanierung des Heimes zu verhindern. Begleitet wird diese Erscheinung von immer wiederkehrenden Mahnwachen der NPD gegen unser Übergangswohnheim und Ausländer im Allgemeinen.
Diese Proteste verlaufen immer nach demselben Muster. Begleitet von theatralischer Musik wird zuerst die fehlerhafte Stadtpolitik, insbesondere die unserer Bürgermeisterin kritisiert und ihr Geldverschwendung vorgeworfen. Dies geschieht, obwohl Vertreter dieser Initiative wiederholt in den städtischen Ausschüssen und Sitzungen waren und man ihnen erklärte, dass nicht die Stadt Bad Belzig sondern der Landkreis PM, welcher bekanntlich Träger des Heimes ist, dieses finanziert. Dies hält sie aber nicht davon ab, weiterhin lautstark gegen die vermeintlich fehlerhafte Stadtpolitik zu protestieren und Stimmung in der Bevölkerung zu machen. Die Bürgermeisterin und alle Stadtverordneten finden es jedoch ebenfalls richtig, in bessere Lebensbedingungen für die Asylbewerber und Flüchtlinge im Übergangswohnheim Weitzgrunder Weg zu investieren und menschenwürdige Lebensbedingungen, zumindest für eine Übergangszeit, herzustellen.

Den „Höhepunkt“ dieser Mahnwachen stellt immer wieder ein Redebeitrag von Herrn Maik Emminger aus Grabow dar, dessen Bruder als mutmaßlicher Unterstützer der rechtsextremen Terrorzelle NSU in München in Untersuchungshaft sitzt. Seine Rede erinnert sowohl inhaltlich als auch rhetorisch sehr an Redebeiträge auf den Reichsparteitagen im dritten Reich. Jedem demokratisch denkenden Menschen stellen sich dabei die Nackenhaare auf.

Angeführt werden diese Proteste von zwei seit vielen Jahren stadtbekannten Neonazis André Schär und Pascal Stolle, die für die Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig und Herr Stolle auch für den Kreistag kandidieren. Beide Kandidaten sind bereits seit den 90er Jahren immer wieder als Rechtsextreme in unserer Stadt aufgefallen und dadurch mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Pascal Stolle saß über fünf Jahre im Gefängnis nach einem Überfall auf eine linke Musikergruppe in Pritzwalk im Jahre 1997. Mit Baseballschlägern bewaffnet, schlugen er und seine Kameraden zwei Jugendliche nieder und verletzten diese lebensgefährlich. Noch in der Haft verkündete er, dass der Kampf weitergehen wird.

Dies erleben wir nun fast tagtäglich. Eine Flut von Flyern, Plakaten und Einträgen auf sozialen Plattformen überspülen unsere Stadt und hetzen gegen alles Fremde.
Helfen sie uns dafür zu sorgen, dass sich in unserer Stadt jeder Mensch sicher und wohl fühlen kann, der hier lebt. Unabhängig davon wo er herkommt, welches Geschlecht er hat oder welcher Religion er angehört. Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, wenn er dort ein menschenwürdiges Leben führen kann. Wenn jemand durch Kriege, Unruhen, Verfolgung oder aus wirtschaftlicher Not heraus dazu gezwungen ist, sollten wir ihm die Möglichkeit geben, hier friedlich zu leben und sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. „Bad Belzig - solidarisch statt rassistisch“ steht auf einem Banner, das unser Rathaus ziert. Dies darf kein leeres Versprechen sein sondern muss gelebt werden von jedem einzelnen Einwohner unserer Stadt.

Sorgen sie mit ihrer Stimme dafür, dass keine Nazis in unsere Stadtverordnetenversammlung einziehen und unsere Stadt repräsentieren. Kommen sie zu den Demonstrationen gegen die NPD-Mahnwachen und setzen sie ein Zeichen für Toleranz und ein friedliches Miteinander in Bad Belzig. Unterstützen sie uns im Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus.

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"Offen gesagt..." Nr. 4, Anfang Mai 2014 erschienen, im Internet