Umweltministerium schwimmt im Geld

Dr. Jana Pinka, Umweltpolitische Sprecherin im Sächsischen Landtag und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion

Die Kleine Anfrage der umweltpolitischen Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzenden der Partei Die LINKE. im Sächsischen Landtag Dr. Jana Pinka (Landtagsdrucksache 6/1335: „Abgabenverwendung im Freistaat Sachsen“ [1] förderte zutage, dass sich in den vergangenen zehn Jahren 68 Mio. EUR an nicht ausgegebenen Geldern im Haushalt des Umweltministeriums angehäuft haben. Die Umweltpolitikerin hatte nach der Verwendung verschiedener Abgaben gefragt, die sächsische Bürger bei Umweltnutzungen zahlen und die für Maßnahmen im öffentlichen Interesse verwendet werden müssen. Dabei geht es um Themen wie Abwasserbehandlungsanlagen, Verbesserung der Gewässergüte, aber auch Pflegemaßnahmen in Schutzgebieten und die Bestandsförderung gefährdeter Wildtierarten.

Dazu erklärt die Abgeordnete:

„Diese Mittel werden in einem bislang nicht geahnten Ausmaß gehortet und nicht ausgegeben. Beispielsweise beim Abwasser gibt es erhebliche Probleme: Bis zum Jahresende müssen noch 240.000 Einwohnerinnen und Einwohner in Sachsen ihre Kläranlagen umrüsten. Darunter sind zahlreiche Betroffene, die mit nicht durch sie verursachten Mehrkosten konfrontiert werden (bspw. durch die Lage in Trinkwasserschutzgebieten), oder die zu wenig Geld haben, um diese Aufgabe stemmen zu können. Für diese Personengruppen sollte es man mit den hier knapp 55 Mio. EUR angehäuften Ausgaberesten rechtzeitige Hilfe leisten.

Mit der Wasserentnahmeabgabe auf Wasserkraftanlagen plant die Staatsregierung gleich eine neue Abgabe, die viele Wassermüller in den Ruin treiben dürfte: Das Geld braucht sie nicht; Elf Millionen an nicht ausgegebenen Mitteln stehen hier noch in den Büchern. Mit den angehäuften Mitteln ließen sich beispielsweise die Schäden in den Bergbauregionen – Stichwort: braune Spree – bekämpfen und im Fall der Naturschutzmittel dringende Vorhaben im Bereich des Artenschutzes realisieren. Jedenfalls gehören alle Abgaben, die nicht abfließen, auf den Prüfstand.“

Die sogenannten Ausgabereste in Höhe von 68,14 Mio. EUR, angehäuft im Umweltministerium, umfassen folgende Positionen (in gerundeten Zahlen):
- Abwasserabgabe: 54,50 Mio. EUR
- Wasserentnahmeabgabe: 11,12 Mio. EUR
- Reitwegeabgabe: 0,28 Mio. EUR
- Jagdabgabe: 0,61 Mio. EUR
- Naturschutz-Ersatz-Zahlungen: 0,90 Mio. EUR
- Fischereiabgabe: 0,73 Mio. EUR

Hinweis
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