03.07.2015
Redaktion
Erschienen in: HavelBrandung (DIE LINKE.Brandenburg an der Havel, Brandenburg an der Havel, Brandenburg)

Union Busting oder: Wie man den Betriebsrat los wird

Union Busting - das Wort kommt aus dem Englischen und meint die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen bzw. Gewerkschaften mit legalen Mitteln und solchen aus der juristischen Grauzone.

Das Arsenal ist groß: Ausgliederung von Betriebsteilen, für die der Betriebsrat dann nicht mehr zuständig ist, Diskreditierung unliebsamer Betriebsratsmitglieder durch Abmahnung (Bagatell-Vorkommnisse lassen sich immer finden), Einschüchterung und Mobbing, Blockade von Betriebsratswahlen per einstweiliger Verfügung, Anfechtung der Kandidatenlisten bzw. Wahlergebnisse, Gerichtsverfahren, um einzelne Mitglieder aus dem Betriebsrat auszuschließen, ...

Mittlerweile gibt es auch in unserem Land Kanzleien, die sich auf Union Busting spezialisiert haben. Es gibt Bücher und Seminare zum Thema.

"Aber das ist doch alles weit weg", werden Sie vielleicht sagen. Mitnichten! Gerade in diesen Tagen wird der Betriebsratsvorsitzende des Städtischen Klinikums, der seinem Arbeitgeber wohl allzu oft auf die Füße getreten ist, vor dem Arbeitsgericht Brandenburg mit einem 2. Ausschlussverfahren traktiert, nachdem die Wahlanfechtung in zwei Instanzen scheiterte. So etwas nennt man Zermürbungstaktik, und die kommt momentan wie gerufen: Geht es doch darum, Nachbesserungen beim Pflegestellen-Förderprogramm und beim Krankenhaus-Reformgesetz zu erstreiten. Letzteres darf sich, so die Forderung, nicht auf ein paar kosmetische Korrekturen beschränken, sondern muss die Belastung des Klinikpersonals nachhaltig verringern.

Damit es im Volksmund nicht weiterhin heißt: "Deutschland hat das beste Gesundheitswesen der Welt – nur krank werden darf man nicht."