09.04.2014
Redaktion/bc
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Ein Neustart ist nötig

Zur Abwahl von Bernaus Bürgermeister Hubert Handke

Bernau

Bernaus Bürgermeister, Hubert Handke (CDU), wurde am 30. März von den Bernauer Bürgerinnen und Bürgern abgewählt. 43 Prozent der Wahlberechtigten waren zur Wahl gegangen, davon stimmten 60 Prozent für die Abwahl des Stadtoberhauptes.

Anlass des Bürgerentscheides war die Festsetzung des Wasser- und Abwasserverbandes Panke-Finow (WAV), Altanschließerbeiträge zu erheben. Die monatelangen Demonstrationen in Bernau richteten sich letztlich gegen Bürgermeister Handke, der durch sein Amt amtierender Verbandsvorsteher war.

„Es war vor allem der Umgang mit den Protesten und den berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, der zur Abwahl des Bürgermeisters führte", kommentierte die Vorsitzende der Stadtfraktion der LINKEN, Dagmar Enkelmann.

„Die Verweigerung von Gesprächen, die fehlende Bereitschaft, aktiv an der Suche nach einer vernünftigen Lösung mitzuwirken, gaben letzten Endes den Ausschlag. Kritik an seiner Amtsführung gibt es allerdings schon länger. Fehlende Transparenz, Aussitzen von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, Regieren vom grünen Tisch aus oder auch die Unterstützung offenkundiger Fehlentscheidungen, wie der Austritt der Stadt aus dem Wasser- und Abwasserverband »Panke-Finow«, führten immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Herrn Handke. Es ist Zeit für einen Neustart", macht Enkelmann deutlich und betont:

„Ein Neustart setzt allerdings voraus, dass alle Seiten die Belange unserer Stadt in den Vordergrund rücken. Ein neues Miteinander ist angesagt".