11.04.2014
Gabi Faulhaber
Erschienen in: DIE LINKE. in der Wetterau (Hessen)

Kreistag muss sich mit Anträgen der LINKEN befassen

Verwaltungsgericht Gießen entschied gegen die Kreistagsvorsitzende und den Ältestenrat

Wetteraukreis

Im Mai 2013 reichte DIE LINKE beim Verwaltungsgericht Gießen Klage ein. Drei Anträge der Kreistagsfraktion wurden von vornherein nicht auf die Tagesordnung des Wetterauer Kreistags genommen. Der Ältestenrat und die Kreistagsvorsitzende hatten das entschieden. Doch das Verwaltungsgericht gab der Linken nun in zwei von drei Fällen recht. Die Anträge fallen in die Zuständigkeit des Kreistags und müssen beim nächsten Mal auf der Tagesordnung stehen.

Der erste Antrag fordert den Kreistag auf, dem Bündnis "Vermögenssteuer jetzt!" beizutreten, Mehr als fünfzig Kreise, Städte und Gemeinden sind bereits Mitglied, darunter unsere Nachbarn: Landkreis Gießen und der Main-Kinzig-Kreis.

Im zweiten Antrag kritisiert DIE LINKE Investitionen des Zweckverbandes Oberhessischer Versorgungsbetriebe (ZOV) in ein Kohle-Großkraftwerk bei Bremen. Sie beantragte, künftig stattdessen erneuerbare und nachhaltige Energieerzeugung in der Region zu unterstützen.

Diese beiden Anträge erklärte das Gericht für zulässig.

Eine 40-prozentige Gewinnausschüttung des Sparkasse Oberhessen an den Wetteraukreis wollte DIE LINKE im dritten Antrag erreichen. Das Gericht sah hier den Kreistag nicht zuständig, über die Höhe der Ausschüttung zu beschließen. Auch wenn im Antrag lediglich der Kreisausschuss des Wetteraukreises aufgefordert wurde mit dem Miteigentümer, dem Kreisausschuss Vogelsberg Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, diese Gewinnausschüttung zu erreichen, kollidiere dies mit dem Sparkassengesetz.