04.05.2015
Sabine Behrens
Erschienen in: Marzahn-Hellersdorf links (DIE LINKE. Berlin, Berlin, Berlin)

Gefragt sind die Dinge des Lebens

Mitglieder der LINKEN diskutieren über Flüchtlingspolitik

Auf dem Podium (v.l.n.r.): Fritz Gläser, Wolfgang Brauer, Dagmar Pohle, Bjoern Tielebein
Marzahn-Hellersdorf

Am 24. April trafen sich die Genossinnen und Genossen des Wahlkreises 1 zu einer thematischen Gesamtmitgliederversammlung zur Flüchtlingspolitik.
Traditionell moderierte Wolfgang Brauer die Diskussion. „Es geht darum, den Prozess menschlich zu begleiten“, sagte er eingangs mit Verweis auf die wachsenden Flüchtlingsströme.
Die Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales, Dagmar Pohle, informierte ausführlich über die gegenwärtige Situation im Land Berlin.
Die aktuelle Entwicklung ist gekennzeichnet von einem erheblichen Zustrom und dem Mangel an zur Verfügung stehendem Wohnraum. Hier geht die Schere weit auseinander. Der Bedarf für Erstaufnahmen und Plätze in Gemeinschaftseinrichtungen ist deutlich gestiegen. Im ersten Quartal kamen etwas mehr als 5000 Flüchtlinge nach Berlin!
In den Ämtern wird bis über die Belastungsgrenze gearbeitet. Die berechtigte Kritik muss sich an die Politik, konkret Senator Czaja, richten.
Der Senat errichtet sechs Containerdörfer, um dort insgesamt mehr als 2000 Flüchtlinge unterzubringen. Die Stadträtin betonte, dass die Bezirke vom Senat, dessen Informationspolitik sie kritisiert, nicht gefragt wurden. In Marzahn-Hellersdorf laufen derzeit die Bauarbeiten am Blumberger Damm, und andere Unterkunftsmöglichkeiten wird es geben müssen. Dagmar Pohle zieht eine positive Bilanz der seit Ende November stattfindenden Bürgerdialogveranstaltungen im Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte.
Derzeit sind im Bezirk drei Standorte in Betrieb: Otto-Rosenberg-, Carola-Neher-Straße und Hellersdorfer Weg. Die Unterkünfte sind menschenwürdig, betonte die Stadträtin.
Eindrucksvoll schilderte sie Probleme der Flüchtlingsbetreuung. So muss z.B. für jeden Arztbesuch ein Schein vom Landesamt geholt werden. „Solidarisch sein hat nichts mit Plüschtieren zu tun“, sagt sie, sondern gebraucht wird Hilfe bei der Bewältigung des Alltags! Schulsachen, Turnschuhe, Begleitung zu den Ämtern, ehrenamtliche Betreuung von Flüchtlingskindern an den Schulen und mehr. Da geht es auch um so einfache Dinge wie das Mitbringen von Windeln für die Kleinsten in die Kita. Dringend werden Sprachmittler mit sozialpädagogischem Hintergrund gebraucht!
Die Diskussion verlief ernsthaft und engagiert, nicht ohne die Ursache für die Flüchtlingsströme auszusparen, und mit dem Anzeigen der Bereitschaft, sich einzubringen!
Wolfgang Brauer fasste zusammen, „Wir müssen uns stärker öffnen in Gesprächen mit unseren Nachbarn.“ Und das kann jeder tun!
Zum Abschluss informierte der BVV-Fraktionsvorsitzende Bjoern Tielebein über aktuelle Aktionen der Nazis und gab eine Einschätzung der Situation im Bezirk, wo es einen Kern organisierter Neonazis gibt, die auch hinter den Pegida-Aufmärschen stecken. Was fehlt, ist die öffentliche Empörung des Bezirksamtes, ausgenommen Dagmar Pohle und Juliane Witt.
Unser Kampf ist der Kampf für die Akzeptanz der Flüchtlinge und der Kampf gegen die Nazis!