09.04.2014
Redaktion
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

»Gute Entwicklung des Kreises ist unsere Aufgabe«

Interview mit Prof. Alfred Schultz (LINKE), Vorsitzender des Barnimer Kreistages

Barnim

Mit welchen Problemen wendeten sich Bürgerinnen und Bürger in der vergangenen Wahlperiode an Sie?

Die meisten Probleme waren eigentlich nicht kreislicher Natur, sondern Dinge, die eher in die Verantwortung der Städte und Gemeinden fallen, zum Beispiel Straßenausbau, innerstädtische Planungen. Selbst für Bürger, die sich mit Kommunalpolitik beschäftigen, ist es mitunter nicht leicht, die verschiedenen Zuständigkeiten dem Landkreis oder den Gemeinden zuzuordnen.

Einige Male bin ich auf die erhöhten Abfallgebühren angesprochen worden, die der Landkreis zu verantworten hat – aber dabei ging es mehr um Information und Erklärung als um Beschwerden.

Wie können Sie Hinweise oder Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in der Arbeit Ihrer Fraktion berücksichtigen?

Fraktionsarbeit im Kreistag orientiert sich auf der Grundlage des kreislichen Wahlprogramms meiner Partei vor allem am übergeordneten Gemeinwohl.

Natürlich greifen wir die aktuellen Probleme und Sorgen von Bürgern in der Diskussion auf. Aber manchmal stehen Einzelanliegen auch im Widerspruch zum Interesse der Mehrheit. Ich habe deshalb auch keine Angst, Bürgern zu sagen, dass wir für ihr Problem eventuell keine Lösung anbieten können.

Beispielsweise gibt es Bürgerinitiativen, die für dasselbe Problem völlig gegensätzliche Lösungen fordern oder ein ausgeprägtes lokales Interesse haben. Als Kreistagsmitglieder tragen wir Verantwortung für die Entwicklung des gesamten Landkreises mit allen Städten und Gemeinden.

Und wenn Einzelanliegen auf eine ungerechte Behandlung durch die Verwaltung zurückgehen?

Dann sollten wir das weiterhin aufgreifen. Unsere Fraktionssitzungen sind immer öffentlich für alle Bürger. Um alle Abgeordneten des Kreistages und die Verwaltung für Probleme zu sensibilisieren, eignen sich besonders die Fragestunden in den Kreistags- und Ausschusssitzungen.

Sie haben über 20 Jahre Erfahrung in kreislicher Politik. Was kann die nächste Fraktion der LINKEN besser machen?

Wir brauchen Initiativen von allen Mitgliedern der Fraktion auf ihren speziellen Fachgebieten. Wir erreichen eine größere öffentliche Wahrnehmung und bessere Umsetzung unserer Ideen nur durch konkrete Vorschläge und klare Positionen.

Als Fraktion sollten wir unsere jährlichen Klausurtagungen stärker nutzen, die Inhalte des Wahlprogramms in Beschlussanträge für den Kreistag zu überführen. Neue Fraktionsmitglieder bringen erfahrungsgemäß frischen Wind mit. Davon wird die Fraktion profitieren.