02.04.2015
Petra Pau (MdB)
Erschienen in: Marzahn-Hellersdorf links (DIE LINKE. Berlin, Berlin, Berlin)

Das Verfahren ist verfahren

Petra Pau (MdB)
Marzahn-Hellersdorf

„Das Verfahren ist verfahren!“ So hatte ich 2003, also vor zwölf Jahren, kommentiert, als sich abzeichnete, dass das Bundesverfassungsgericht passen wird. Es ging damals um das erste Verbotsverfahren gegen die NPD. Der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung hatten seinerzeit geklagt. Gemeinsam mit meiner Kollegin Ulla Jelpke begleitete ich für die PDS-Fraktion das Ganze. Der angestrebte Prozess in Karlsruhe indes wurde eingestellt, bevor er so richtig begonnen hatte. Eine Mehrheit der Richter gab an, dass sie nicht mehr unterscheiden könnten, welche Vorwürfe sie original der NPD zurechnen sollten und welche von V-Leuten der Sicherheitsbehörden stammten. Oder zugespitzt gefragt: Wer wurde eigentlich beklagt: Die NPD oder der Staat?
Die NPD frohlockte darob, während viele engagierte Antifaschisten enttäuscht bis empört reagierten. Aber, dass die Hürden für Parteiverbote so hoch liegen und dass einschlägige Verfahren ausschließlich beim höchsten deutschen Gericht geführt werden, war auch eine Lehre aus der Zeit des Faschismus. Denn nach 1933 wurden Parteien von den Nazis reihenweise liquidiert, machtpolitisch, willkürlich.
Seit 2013 streben die Bundesländer via Bundesrat erneut ein NPD-Verbot an. Ich habe das mit großer Skepsis registriert. Zumal etliche Ministerpräsidenten zugleich nicht attestieren wollten, dass die Klageschrift diesmal V-Leute-frei sei. Mein Argwohn scheint berechtigt. Denn das Bundesverfassungsgericht fordert nunmehr nachvollziehbare Belege dafür, dass die staatliche Zusammenarbeit mit möglichen V-Leuten in der NPD beendet wurde. Und schon dürfte die V-Mann-Falle wieder zuschnappen.
Zum Verständnis: V-Leute in der NPD sind keine netten Informanten von nebenan. Sie sind Nazis! Vom Staat gekaufte Spitzel und vom Staat bezahlte Täter. Sollen sie obendrein über Wissen verfügen, das für die Behörden relevant sein könnte, müssen sie möglichst Spitzen-Nazis sein, also keine einfachen Mitläufer. Aus den Untersuchungen zum NSU-Nazi-Mord-Desaster kenne ich etliche Fälle, bei denen Nazis als V-Männer mit Hilfe der Ämter für Verfassungsschutz zu einflussreichen Nazis in der Szene aufstiegen. So wurde durch Behörden befördert, was sie vorgeblich bekämpfen: Verfassungsfeinde!
Die Skepsis der Verfassungsrichter ist mithin berechtigt. Und das Problem der Ministerpräsidenten, also des Bundesrates, ist noch größer. Was Geheimdienste tun oder lassen, ist geheim. Das ist ihr Wesen. Ob sie V-Leute in der NPD führen oder nicht, entzieht sich letztlich auch der Kenntnis der politischen Landeschefs. Sie können glauben, aber nicht wissen. Auf Gutdünken aber darf kein ordentliches Gericht ein Urteil gründen. Und so ist zu befürchten, dass auch der zweite Verbotsprozess eingestellt werden könnte, ehe er in der Sache beginnt.
Umso mehr bleibt DIE LINKE, bleibe ich bei der Forderung: Die Ämter für Verfassungsschutz sind als Geheimdienste aufzulösen und die unsägliche V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden.