10.02.2014
Wolfgang Kraffczyk
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

LINKE schlägt kommunales Investitionsprogramm vor

Am 4. Januar lud die Barnimer LINKE zum traditionellen Neujahrsempfang ins Waldsolarheim Eberswalde ein/Über 100 Gäste begrüßt

Finanz-, jetzt Justizminister Helmuth Markov während seiner Neujahrsrede
Barnim

Zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang hieß die Barnimer LINKE am 4. Januar fast 100 Mitglieder und Sympathisanten sowie Gäste aus Politik, Wirtschaft, von gesellschaftlichen Organisationen und Vereinen im Eberswalder Waldsolarheim willkommen. 2014 ist das Jahr der Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen.

LINKE ist verlässlicher Partner

In seiner Begrüßungsansprache betonte deshalb auch der Kreisvorsitzende Sebastian Walter, dass die LINKE stärkste politische Kraft im Barnim bleiben wolle. Mit dem kürzlich beschlossenen Leitbild „Ein Barnim für alle" habe die Partei einen Kompass, um die Entwicklung des Kreises auf dem Weg zu einer gerechteren, sozialen und demokratischen Gesellschaft voran zu treiben. Das beinhaltet sowohl bessere Bildungschancen und Ausbildungsplätze für die Jugend, gute gesundheitliche Betreuung auch in abgelegenen Regionen, die Stärkung der regionalen Wirtschaft und der Energieversorgung sowie des Nahverkehrs, bis hin zur Lösung anstehender Probleme, wie die Altanschließer-Problematik und die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen. Walter betonte die Bereitschaft der LINKEN, dabei als verlässlicher Partner mit allen zusammenzuarbeiten, die zukunftsfähige Projekte gestalten wollen.

Krise der EU überwinden

Helmuth Markov (LINKE), stellvertretender Ministerpräsident und damaliger Finanzminister des Landes, betonte, dass es bei der Europawahl darum ginge, ob die Voraussetzungen für eine friedliche, sozial gerechtere, gleichberechtigte und tolerante europäische Gemeinschaft geschaffen werden können. Er hoffe auf die Überwindung der Krise in der EU und die Stabilisierung der gemeinsamen Währung. Diese dürfe jedoch nicht durch undemokratische Institutionen wie die „Troika" oder durch Sozialabbau oder gar durch Ausschluss einzelner Länder erhalten werden, sondern durch Solidarität, Stärkung der demokratischen Institutionen, mehr Transparenz und eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

Kommunen erhalten 30 Millionen € mehr

Die Rot-Rote Landesregierung hat viel für die Kommunen als Lebensmittelpunkt der Bürger getan, betonte Markov. Der Pro-Kopf-Anteil von Landesmitteln, wie auch der prozentuale Anteil am Landeshaushalt für die Kommunen, erreiche einen Spitzenwert im Vergleich zu anderen Bundesländern. Durch den Abbau des so genannten Vorwegabzuges standen den Kommunen im Vorjahr 20 Millionen € mehr zur Verfügung. 2014 werden es 30 Millionen € mehr sein. Darüber hinaus profitierten die Kommunen direkt von höheren Grunderwerbssteuern. Auch die in Vorbereitung befindliche Novellierung des Jugendhilfegesetzes werde die Kommunen finanziell entlasten. Zugleich sei es gelungen, den Landeshaushalt ausgeglichen zu gestalten und in den letzten Jahren auf neue Kredite zu verzichten. 2014 könne, so der damalige Finanzminister, eventuell sogar mit der Rückzahlung von Schulden begonnen werden.
Um Defizite in der Infrastruktur zu verringern, will die LINKE in der nächsten Wahlperiode ein kommunales Investitionsprogramm initiieren, das je zur Hälfte durch das Land und die Kommunen finanziert werden soll. Ein zweiter Schwerpunkt des Landeswahlprogramms der LINKEN bleibe das Thema Bildung. Trotz bereits verbesserten Personalschlüssels in Kitas, der Einstellung neuer Lehrer oder des Schüler-Bafögs werde die LINKE dafür eintreten, die Vertretungsreserve bei den Lehrkräften zu erhöhen, die Klassenstärke zu verringern und damit die Bildungschancen zu verbessern.

Nicht zuletzt will die Partei ein Förderprogramm für die Ansiedlung von Ärzten auflegen, um die Gesundheitsversorgung in der Fläche zu sichern. Ziel sei es, dass sich die Bürger in Brandenburg wohl fühlen.

In diesem Zusammenhang befürwortete Markov die Evaluierung der Personalplanung für die Landesbediensteten, die sich allerdings nicht nur auf die Polizei beschränken sollte. Zielvorgaben beim Personalabbau wurden bereits korrigiert. Weitere Änderungen sollten durch eine breite öffentliche Debatte erörtert werden.