05.03.2014
Von Klaus Springer
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Arme Kommunen - arme Schüler?

Kreis korrigiert Whiteboard-Richtlinie/Ursprüngliches Ziel geht verloren

Barnim

Am 20. Januar beschloss der Kreisausschuss Änderungen der so genannten „Whiteboard-Richtlinie", nach der Kommunen einen Zuschuss vom Kreis erhalten können, wenn sie für ihre Schulen elektronische Tafeln anschaffen. Nach heftiger Kritik vor allem der LINKEN, einiger Bürgermeister und Amtsdirektoren soll nun der Ausstattungsgrad der Schulen nicht mehr vorgegeben werden, Anträge sollen noch bis zum 1. März 2014 gestellt werden können.

Die Kommunen – Schulträger – sollen entscheiden, ob sie vom Kreis zur Verfügung gestellte Gelder zusätzlich für die Verbesserung der Mensen, Fachkabinette oder zur Modernisierung anderer technischer Ausrüstungen in den Schulen nutzen, das war ursprüngliche Intention meines Antrags im Bildungsausschuss des Kreistages Ende 2012. Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass der Landkreis Barnim 2013 zusätzliche Zuwendungen durch das Land und erhöhte Mehreinnahmen durch die Kreisumlage von fast 800.000 € erhalten würde. Davon sollten 600.000 € für die nicht kreisgeleiteten Schulen, aufgeschlüsselt nach Schülerzahl an den Grund- und weiterführenden Schulen, zur Verfügung gestellt werden. Theoretisch hätte das Geld bereits nach Haushaltsbeschluss im Februar 2013 bereit gestellt werden können. In zwei Ausschusssitzungen wurde der Antrag „zerredet", von den Bildungsfachleuten der SPD, CDU, FDP abgelehnt.

Der Kreistag am 13. Februar 2013 bot eine Überraschung: Der Landrat kommentierte meinen Antrag so, dass man die Schere der Lern- und Arbeitsbedingungen zwischen den Schulen in kreislicher und kommunaler Trägerschaft schließen müsse. 450.000 € wären für die nicht kreisgeleiteten Schulen möglich. Plötzlich gab es auch Zustimmung der Fachleute, die den Antrag im Ausschuss zuvor ablehnten. Der Kreistag entschied, dass die Verwaltung eine Richtlinie erarbeiten soll.

Diese lag Anfang Juni vor: Sie sah keine Selbstbestimmung der Kommunen über die Ausstattung ihrer Schulen vor, sondern nur die Anschaffung von Whiteboards sollte unterstützt werden – und auch nur für Grundschulen. Nach zähen Debatten gab es geringfügige Verbesserungen. Am 25. September 2013 entschied der Kreistag mit einer Stimme Mehrheit von SPD, CDU, FDP: Investitionen in Whiteboards für alle Schulen in kommunaler Trägerschaft werden unterstützt, der Ausstattungsgrad muss 80 Prozent erreichen, ein Medienentwicklungsplan ist nötig. Allerdings beträgt der maximale Zuschuss 40 Prozent – 60 Prozent müssen die Kommunen selbst zahlen. Wer das nicht leisten kann, fällt hinten runter. Frist für die Antragstellung der Kommunen war der 31. Dezember 2013. Nur 23 Anträge wurden gestellt!

Möglich, dass nach den jetzt geplanten Änderungen noch Anträge eingehen. Aber der der ursprüngliche Sinn des Vorhabens ist verlorengegangen. Eine schnelle unbürokratische Hilfe gibt es nicht.