Mitbestimmung ist Pflicht!
Lange bevor die damalige rot-rote Landesregierung das Bezirksverwaltungsgesetz änderte und einige neue Formen der Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern zum Gesetz erhob, gab es in Marzahn-Hellersdorf bereits eine regelmäßige Bürgerfragestunde zu Beginn der BVV-Sitzung, Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen und den Bürgerhaushalt. Für uns LINKE sind diese Formen der Beteiligung nicht nur spannende Veranstaltungen, um die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Bezirkes zu Wort kommen zu lassen, sondern programmatische Pflicht. Immer wieder neue Wege zu finden, Menschen vor Ort an den Entscheidungen, die sie betreffen, mitwirken zu lassen und wenn möglich auch selbst entscheiden zu lassen, ist Teil unseres Selbstverständnisses einer Bürgerkommune.
Auch in dieser Wahlperiode konnten wir einen Beschluss der BVV erwirken, dass regelmäßige Einwohnerversammlungen in allen Stadtteilen durchgeführt werden. Eine Terminplanung hierfür lag bereits vor, die Bürgerinnen und Bürger wurden informiert. Doch dann kam der Sinneswandel im nunmehr durch die SPD geführten Bezirksamt. Mitte 2013 wurde dort der Beschluss gefasst, keine weiteren regelmäßigen Versammlungen mehr durchzuführen. Stattdessen sollten die Stadträt*innen sich „freiwillig“ selbst verpflichten, „bei Bedarf“ Einwohnerversammlungen durchzuführen. Bei dieser Absichtserklärung blieb es dann auch. Während unsere LINKEN Stadträtinnen Julia Witt und Dagmar Pohle z.B. zum Thema Kita oder in kleineren Dialogrunden zu Flucht und Asyl das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchten, fanden offiziell keine Einwohnerversammlungen statt. Im Gegenteil: Zwar kündigte ein SPD-Stadtrat eine solche Veranstaltung zum Thema Kleingärten im Biesenhorst (Biesdorf) an, verzichtete jedoch letztlich darauf und begründete dies damit, dass die SPD vor Ort eine Versammlung durchführen würde und somit keine des Bezirksamtes notwendig sei. Auch die Ankündigung des Bezirksbürgermeisters, eine Einwohnerversammlung zum Thema Freibad zu veranstalten, blieb ohne Folgen.
Die Linksfraktion ist davon überzeugt, dass viele Bürgerinnen und Bürger eher mehr als weniger direkte Gespräche, Informationen und Beteiligungsformen wünschen. Frühzeitige Information und wenn möglich Partizipation darf nicht freiwillig, sondern muss für die bezirkliche Politik Pflicht sein. Immer wieder wurde die nur geringe Beteiligung an den früheren Einwohnerversammlungen kritisiert. Doch zeigt das Projekt des Bürgerhaushaltes, dass sich ein langer Atem letztlich bewährt. Hätten wir als LINKE dieses Projekt wegen anfänglicher Schwierigkeiten nicht fortgesetzt, würde das heutige Bezirksamt sich nicht über den letztlichen Erfolg des Bürgerhaushaltes freuen können. Sich den Bürgerinnen und Bürgern in Einwohnerversammlungen zu stellen heißt nicht, letztlich jede Kritik oder jeden Hinweis zu teilen. Aber sich direkt mit den Menschen und ihren Anliegen vor Ort auseinanderzusetzen gehört dazu, wenn Kommunalpolitiker*innen Entscheidungen treffen wollen.