Nachtragshaushalt 2015
Erfolg unserer Oppositionsarbeit oder neuer Politikstil?
Fast 100 Tage ist es her, seit Berlin einen neuen Regierenden Bürgermeister und auch einen neuen Finanzsenator hat. Viel ist beim „Schaulaufen“ der drei Bürgermeisterkandidaten versprochen worden und auch der Finanzsenator, Herr Kollatz-Ahnen, hat mehr Transparenz im Haushalt zugesagt.
Nun gibt es für alle Neuen bekanntlich 100 Tage Schonfrist, doch der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist ja nicht wirklich neu. Als Teil des bisherigen Senats ist er zugleich Teil des Problems. Dieser Senat hat es trotz der guten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung unserer Stadt nicht geschafft, wichtige Entscheidungen zu treffen. Noch immer fehlt ein strategisches Personalkonzept, fehlt eine Idee für den öffentlichen Dienst. Dringend notwendige Investitionen in Kindergärten und Schulen, bei S- und U-Bahn, bei Brücken und im Straßenland sollen jetzt endlich mit dem Jahresüberschuss des Jahres 2014 erfolgen. Doch auch hier fehlt ein Plan für die Umsetzung, denn schon jetzt reicht das vorhandene Personal noch nicht einmal aus, bereits vorhandene Investitionsmittel umzusetzen.
850 Millionen Euro beträgt der Jahresüberschuss des Landes Berlin für das Jahr 2014 und die Hälfte davon will die Koalition aus SPD und CDU über ein „Sondervermögen Infrastruktur und wachsende Stadt (SIWA)“ investieren. Tolle Sache! Kann man doch nichts dagegen sagen! Was haben wir Linken denn schon wieder auszusetzen? Im Wesentlichen zwei Dinge - zum einen fehlt noch immer das Personal. Das werden wir wiederholen müssen, bis der Senat endlich handelt. Und zum zweiten wollte die Koalition diese Investitionsmittel ohne Nachtragshaushalt am Parlament vorbei verteilen. Doch Haushaltsgesetzgeber ist und bleibt das Parlament. Deshalb hat unsere Fraktion bereits zum Ende des letzten Jahres nachdrücklich einen Nachtragshaushalt gefordert. In diesen Nachtragshaushalt gehören diese Investitionsmittel, gehören aber auch die wachsenden Einnahmen aus Steuern und Erstattungen des Bundes, beispielsweise für soziale oder Bildungsausgaben oder für die Flüchtlinge. Für die hohen Schulden des Landes bezahlen wir gegenwärtig fast 400 Millionen Euro weniger Zinsen. Auch das gehört in einen Nachtragshaushalt. Und natürlich auch die wachsenden Ausgaben für die steigende Zahl der Aufgaben.
Entgegen dem ursprünglichen Willen der Koalition wird der neue Finanzsenator am
3. März einen Nachtragshaushalt vorlegen. Wir werden genau prüfen, ob er die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben enthält. Und wir werden ihn daran messen, ob mit den guten Einnahmen die richtigen Entscheidungen für unsere Stadt, für die Berlinerinnen und Berliner getroffen werden.