Einwohnerantrag: „Weg mit dem Dreck!“

Die Fraktion der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf unterstützt die Initiative einiger Eltern im Bezirk für einen Einwohnerantrag. Thema ist der schlechte hygienische Zustand an einigen bezirklichen Schulen.

Zum Einwohnerantrag „Weg mit dem Dreck“ der Elterninitiative „Pro Lernatmosphere“ an der Hellersdorfer W.-A.-Mozart-Schule äußerte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Sarah Fingarow wie folgt:

Die Reinigung von Schulgebäuden hat uns bereits in der Vergangenheit in der BVV beschäftigt. Ende vergangenen Jahres kam es zur kurzzeitigen Schließung der Johann-Julius-Hecker-Schule wegen Verschmutzung. Auch andere Schulen wie die Hollerbusch-Schule meldeten Mängel bei der Reinigung.

Ähnliche Probleme gibt es seit längerem an der Mozart-Schule: Mülleimer und Unterrichtsräume werden beispielsweise nur noch alle zwei Tage gereinigt. Die Elterninitiative fordert zu Recht ordentliche Arbeitsplätze und eine angenehme Lernatmosphäre für ihre Kinder. Mit einer Unterschriftenaktion will sie die Missstände nun mit einem Einwohnerantrag in der BVV zum Thema zu machen. Die Linksfraktion unterstützt diese Aktion ausdrücklich.

Der Bezirk ist für die Vertragsgestaltung mit den Reinigungsfirmen zuständig. Dieser ist durch den Spardruck des Senats gezwungen, den billigsten Anbieter zu nehmen. Der Preisdruck auf die Firmen ist groß. Die Folgen sind Lohndumping, ein starker Druck auf die Beschäftigten und oftmals nicht zu schaffende Leistungsvorgaben. In einem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen hat die BVV Marzahn-Hellersdorf bereits beschlossen, dass bei Mängeln der Leistungsdurchführung gemeinsam mit den Schulleitungen die Option der Kündigung und Neuausschreibung geprüft werden soll. Wir fordern zudem, dass der Bezirk zukünftig Verträge auf die veranschlagte Zeit überprüft und die Schulen bei der Vertragsgestaltung mit einbezieht. Die Lehrkräfte vor Ort wissen am besten, wie der Reinigungsbedarf in ihren Schulen aussieht.

Unterschriftenliste senden wir gern per E-Mail zu bzw. sind in der Fraktion (Helene-Weigel-Platz 8) und in der Geschäftsstelle (Henny-Porten-Straße 10-12) erhältlich. Es werden insgesamt 1000 Unterschriften benötigt, damit der Einwohnerantrag in die BVV kommt. Die unterschriebenen Listen bitte direkt an die Initiative senden (Adresse steht auf den Listen) oder bei im Fraktionsbüro am Helene-Weigel-Platz abgeben.