30.04.2014
Wolfgang Kraffczyk
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Gute Bildung für alle Kinder von Anfang an

Panketal: Gesprächsrunde mit der Vorsitzenden der Landtagsfraktion der LINKEN, Margitta Mächtig und Sebastian Walter, Kreisvorsitzender der Barnimer LINKEN

Panketal

Angesichts der andauernden Diskussion um die Entwicklung der Schullandschaft in Panketal hatten die Linksfraktion in der Gemeindevertretung und der Vorstand des Ortsverbandes der LINKEN Panketals dieses Thema am 23. April in den Fokus des 23. Panketaler Gespräches gestellt. Als Gäste konnten Margitta Mächtig, Vorsitzende der Linksfraktion im Land- und Kreistag, und Sebastian Walter, Kreisvorsitzender der Barnimer LINKEN und seit kurzem stellvertretender Landesvorsitzender, begrüßt werden. Rund 40 Einwohner nahmen an der Diskussionsrunde teil, darunter auch Vertreter von Bündnis Panketal und der Niederbarnimer Bündnisgrünen sowie betroffene Eltern.

Nachdem ein Bürgerentscheid für den Bau einer 3. Grundschule im vergangenen Jahr zwar eine Mehrheit, nicht aber das erforderliche Quorum erreichte, wurde Kurs auf einen Ergänzungsbau am Schulstandort Zepernick genommen, um die räumlichen Engpässe zu beseitigen. Dagegen regte sich Widerstand vor allem seitens der Lehrerschaft und den betroffenen Eltern, unterstützt auch von den LINKEN, die eine Konzentration von bis zu 1000 Schülern an diesem Schulkomplex als inakzeptabel ansehen. Kritisiert wird nicht nur, dass die Betroffenen ungenügend in die Entscheidungsfindung einbezogen wurden, sondern offensichtlich fiskalische Gründe den Ausschlag für das Bauvorhaben gaben. Wie der LINKE-Abgeordnete M. Wetterhahn jedoch vorrechnete, werde der Ergänzungsbau letztlich nicht wesentlich billiger als eine neue Schule.

Margitta Mächtig unterstrich dann auch in ihren Ausführungen, dass ein wichtiges Ziel der rot-roten Landesregierung spürbare Verbesserungen im Bereich Bildung und Erziehung sind. Eine Dezentralisierung der Schulstandorte schaffe zweifellos Chancen für bessere Bildungsangebote. Mit Blick auf die angestrebte zukünftige Inklusion behinderter Kinder in die „normalen“ Schulen wachsen zudem die baulichen Ansprüche. Dementsprechend hatte auch das Schulamt der Gemeinde empfohlen eine 3. Grundschule am Standort des alten Krankenhauses zu errichten, wozu die Gemeinde eigens das Grundstück erworben hatte. Mächtig gab zu bedenken, dass bei der Schulaufsicht Einspruch gegen den vom Bürgermeister und anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung favorisierten Ergänzungsbau erhoben werden könnte. Sie versprach auch zu klären, ob die Größe der geplanten Klassenräume im Ergänzungsbau den Mindestanforderungen entspricht.

Sebastian Walter erinnerte u. a. an die von der LINKEN angestoßene Bildungsinitiative im Kreis, die sich allerdings an die kreiseigenen Schulen richtet. Bislang wurde aber lediglich in so genannte Whiteboards investiert. DIE LINKE strebt mit dieser Initiative jedoch an, überall im Kreis ähnliche Bedingungen für die Schüler zu schaffen und regte dafür z. B. die Bildung eines Schulverbandes an. Wichtig sei, dass der Kreis seine Verantwortung für Investitionen in die Schulen wahrnimmt.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurde von den Teilnehmern zum Teil heftige Kritik am Panketaler Bürgermeister und die ihn unterstützenden Fraktionen in der Gemeindevertretung geäußert. Ihnen wurde u. a. vorgeworfen, dass sie der eigens zur einvernehmlichen Lösung des Konflikts gegründete Arbeitsgruppe lediglich eine Alibifunktion zugedacht hätten. So seien Fachleute der Verwaltung und Akteure der schulischen Einrichtungen nicht von Anfang an einbezogen gewesen, wie Christel Zillmann, Vorsitzende der Linksfraktion in der Gemeindevertretung, erklärte. Zudem wird der von der AG erarbeitete Antrag an die Gemeindevertretung, der ein verändertes Konzept für einen Ergänzungsbau in der Schönerlinder Straße vorsieht, nicht von allen Mitgliedern getragen.

Dennoch wurde die Frage aufgeworfen, ob die Linksfraktion nicht doch diesem Antrag auf der Sitzung der Gemeindevertreter am 19. Mai zustimmen sollte, um eine weitere Verzögerung der Baumaßnahmen zu verhindern. Dem widersprachen mehrere Redner vehement. Eine schlechte Lösung sei gerade im Bereich Jugend und Bildung keine Lösung. Lieber sollte die Entscheidung der am 25. Mai neu gewählten Gemeindevertretung überlassen bleiben.

Damit würde die Kommunalwahl in Panketal ein weiteres Spannungsmoment für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde erhalten.