28.01.2015
Ronny Kretschmer
Erschienen in: Märkische Linke (LINKE Ostprignitz-Ruppin, Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg)

Was bringt der Verkauf am Sonntag?

Mein Vorschlag: »Internetkaufhaus Neuruppin«

Neuruppin

Die Debatte zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Neuruppin zu den verkaufsoffenen Sonntagen wird skurril. Herr Focke zweifelt gar, ob es überhaupt die Aufgabe des Stadtparlamentes sei, über Sonntagsöffnungszeiten zu beschließen - ein Blick in das Gesetz dürfte aber für Klarheit sorgen. Gleichwohl habe ich Verständnis, wenn man nach all den vielen Änderungen am Ladenschlussgesetz der vergangenen Jahre etwas den Überblick verliert. Deshalb sei mir gestattet, auf wesentliche Änderungen hinzuweisen, auch um deutlich zu machen, dass die Ladenöffnungszeiten in der Vergangenheit immer mehr ausgeweitet wurden.

Das Gesetz über den Ladenschluss wurde 1956 verabschiedet und trat 1957 in Kraft. Darin geregelt war eine Öffnungszeit von Montag bis Freitag in der Zeit von 7 bis 18.30 Uhr, an Sonnabenden bis 14 Uhr.

■ 1960 wurde erlaubt, an den 4 Adventssamstagen bis 18 Uhr zu öffnen.

■ 1989 wurde der lange Donnerstag eingeführt, mit Öffnungszeiten bis 20.30 Uhr.

■ 1996 durften die Geschäfte Montag bis Freitag von 6 bis 20 Uhr und Sonnabend bis 16 Uhr öffnen.

■ 2003 kamen die Samstag-Öffnungszeiten bis 20 Uhr,

■ 2006 kam dann die völlige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

Den einzelnen Bundesländern wurde übertragen, nähere gesetzliche Regelungen zu treffen. In Brandenburg besteht die Erlaubnis, von Montag bis Sonnabend in der Zeit von 0 bis 24 Uhr die Läden offen zu halten. Darüber hinaus gilt, dass an bis zu 6 Sonntagen im Jahr, von 13 bis 20 Uhr, die Geschäfte öffnen können, wenn die jeweilige Gemeinde eine entsprechen- de Satzung erlässt. Berlin erlaubt bis zu 10 Sonntage im Jahr, andere Bundesländer deutlich weniger.

Dass es überhaupt Einschränkungen bei den Sonntagsöffnungszeiten gibt, ist den Kirchen und der Gewerkschaft zu verdanken, die dies über einen Gerichtsentscheid vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten haben. Das höchste deutsche Gericht sah in der Sonn- und Feiertagsruhe eine besondere Schutzfunktion für die Arbeitnehmer. Dies wird im Übrigen auch durch das Arbeitszeitgesetz gedeckt.

Über die Sinnhaftigkeit von Sonntagsöffnungszeiten darf gestritten werden. Die Ablehnungsgründe sind benannt worden. Die Kaufkraft und der Konsum werden sich nicht erhöhen, wenn am Sonntag die Läden geöffnet bleiben. Die familiären Belastungen für die im Handel tätigen Verkäuferinnen und Verkäufer sind enorm, hinzu kommen die Arbeitsbelastungen. Auch religiöse Gründe spielen eine Rolle. Die Vergangenheit zeigte über- dies, dass sich nur wenige Geschäfte in der Neuruppiner Innenstadt an den Sonn- tagsöffnungszeiten beteiligten. Persönlich finde ich auch, dass man am Sonntag oder nach 20 Uhr nicht einkaufen muss.

Die Befürworter argumentieren damit, dass Kaufkraft in Neuruppin verloren geht, da viele Konsumenten nach Potsdam oder Berlin fahren, um ihre Einkäufe zu erledigen. Übersehen wird dabei, dass es nicht (nur) an den Öffnungszeiten liegt, sondern oftmals an den fehlenden bzw. nicht passenden Angeboten. Die Attraktivität wird bemängelt.

Ich gehe gern in Neuruppin einkaufen, lasse mich beraten und finde schließlich alles, was ich benötige. Klar wünsche ich mir die eine oder andere Konkurrenzsituation, beispielsweise im Baumarktbereich, um preislich Vorteile zu haben. Schön wäre tatsächlich ein H&M-Geschäft in Neuruppin oder ein Media-Markt.

Von vielen Einzelhändlern höre ich aber auch, dass der Internethandel (z.B. Amazon) die eigentliche Bedrohung für das eigene Geschäft ist und es weniger von Sonntagsöffnungszeiten abhängt.

Deshalb mein Vorschlag: Warum sollte es nicht möglich sein, ein Internetkaufhaus durch die Neuruppiner Händlerschaft gemeinsam zu gründen. Technisch dürfte das unproblematisch möglich sein. Die Kosten ließen sich für den einzelnen Händler minimieren, wenn sich viele daran beteiligen und ihre Waren feilbieten. Ich denke sogar, dass es dafür Fördermittel geben könnte. Für den Neuruppiner Konsumenten wäre das bequem und der »Lokalpatriotismus« würde gefördert werden. Zunächst würde es ausreichen, wenn man im Internet stöbern und kaufen kann und später die vorbestellte Ware abholen würde; noch besser wäre sicherlich ein Versand. Der könnte beispielsweise durch die Turbo P.O.S.T. übernommen werden.

Überzeugt bin ich, dass diese Form des Handels die Neuruppiner Geschäfte nachhaltiger stärken würde als Sonntagsöffnungszeiten.

Ronny Kretschmer

Vors. der Stadtfraktion DIE LINKE