27.01.2015
Michael Matthes
Erschienen in: Mittelsächsische LinksWorte (Mittelsachsen, Sachsen)

Regieren oder Opponieren?

Wir hatten sie vor kurzer Zeit erst wieder, die Diskussion um das Regieren und um das Opponieren. Dabei war es bei genauerem Hinsehen eine Diskussion um das Wollen und Nichtkönnen in Sachsen und dem Regieren-Können in Thüringen. Beides unterschieden durch zehn Prozent im Wahlergebnis. Bei noch genauerem Hinsehen entdeckt man, es geht um das Verständnis vom Agieren einer Partei in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Einer Partei, die sich ein Programm gegeben hat, das mit Fug und Recht ein sozialistisches genannt werden kann. Es geht um das Verständnis der gesetzmäßigen Zusammenhänge bei der Entwicklung der Gesellschaft vom Niederen zum Höheren. Oder noch anders ausgedrückt, es geht um Wissen und Intelligenz bei den Akteuren sowohl an der Basis als auch und besonders bei den von der Basis erwählten Führungen der Partei.

Es bedarf sicherlich keiner Erörterung, dass der Staat in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung ein Organ zur Erhaltung dieser Gesellschaftsordnung ist. Gesellschaftliche Veränderungen dürften dort also nicht oder nur in sehr begrenztem Umfang durchzusetzen sein. Das hat schon mal Konsequenzen. Eine Partei, die für gesellschaftliche Veränderungen kämpft, muss dies offen und überzeugend tun. Es verbietet sich von selbst, so zu tun, als tobe im Landtag der Klassenkampf. Im Parlament hat man höchstens eine Bühne, von der aus man Politik in die Öffentlichkeit transportieren kann. Dieser Einschätzung widerspricht nicht die Tatsache, dass es Spielräume gibt, die Gesellschaft etwas weniger kapitalistisch zu machen. Diese muss DieLinke nutzen besonders dann, wenn sie regieren oder mitregieren kann. Jedoch die Hauptsache unserer Politik ist dies nicht.

Nachhaltige gesellschaftliche Veränderungen beginnen in den Köpfen der Menschen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger erkennen, welche Konflikte in der Gesellschaft ihren Interessen entgegenstehen und was getan werden muss, den Interessen zum Durchbruch zu verhelfen, entsteht eine politische Kraft, die die anderen Parteien respektieren müssen, wenn sie nicht an Einfluss verlieren wollen. Der Mindestlohn hat es gezeigt. Will DieLinke ihr Erfurter Programm umsetzen, muss sie diesen gesellschaftlichen Entwicklungsprozess erkennen, in praktische Ziele umsetzen und mit geeigneten Leuten anführen. Das ist der Anspruch.

Wie sieht es nun damit aus? Am Anfang steht immer die Analyse des Ist-Zustandes. Und die besagte – dazu bedarf es keiner sonderlichen Intelligenz: Fürs Mitregieren reicht es nicht. Wenn man dies trotzdem zum Wahlziel macht, signalisiert man der eigenen Anhängerschaft und besonders der Wählerschaft, da sind welche, die verstehen ihr Geschäft nicht. Also blieb das Opponieren. Dafür bedarf es einer anderen Strategie. Damit man eine starke Oppositionsfraktion bilden kann, muss man den Wählern schlüssig darlegen, was sie persönlich erreichen können, wenn sie ihre Stimme DerLinken anvertrauen. Damit sind wir wieder bei den Interessenlagen der Bürgerinnen und Bürger. Befinden sie sich in Übereinstimmung mit den Zielen DerLinken, fällt das Ergebnis entsprechend aus. Wenn es das nicht tut, kann man die Wählerinnen und Wähler als dummes Stimmvieh denunzieren, die auf die Parolen der Anderen hereinfallen, oder es offenbart eine Unfähigkeit, die gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse zu erkennen und sie zu lenken. Der schleichende Verfall des sächsischen Landesverbandes deutet auf letzteres hin.

Diese Einschätzung wird durch Details gestützt. Analysiert man die Landesliste, mit der der sächsische Landesverband in die Wahl ging, und besonders die Besetzung der „sicheren“ Listenplätze, dann sieht man die Tendenz, dass Wenig-Profilierte verblieben oder hinzukamen und Profilierte ausgeschieden wurden. Die Stimmenverluste verstärkten am Ende noch diesen Effekt. Im Ergebnis haben wir heute den Umstand, dass die Linksfraktion politisch geschwächt die nächste Legislaturperiode durchstehen muss. Es gelingt im wachsenden Maße weniger, die für die Parlamentsarbeit wichtigen Ausschüsse kompetent zu besetzen. Die Last konzentriert sich dadurch auf Wenige, deren politische Wirksamkeit durch Tanzen-Müssen auf vielen Hochzeiten eingeschränkt wird. So lobenswert es zu sein scheint, Junges Blut in die Fraktion zu bringen, so schlimm wird es, wenn die jungen Genossinnen und Genossen unvorbereitet den Gegnern in den anderen Parteien ausgeliefert werden. Sie müssen dann scheitern. Sie werden verheizt. In der jüngsten Mitgliederversammlung des Gebietsverbandes Brand-Erbisdorf beklagte Dr. Jana Pinka, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, diese Fehlleistung der Führung des Landesverbandes deutlich. Geradezu grotesk wird das Geschehen um die Übernahme der Leitung des „Sozialausschusses“, dessen Leitung traditionell DieLinke innehat. Dies wurde DerLinken von den übrigen Fraktionen wieder angeboten. Obwohl unsere Fraktion für die Besetzung im Gegensatz zu früher mit Susanne Schaper, jahrelang Operationsschwester beim Klinikum Chemnitz, eine Fachfrau für die Spitze des Ausschusses aufbieten konnte, verzichtete der Parlamentarische Geschäftsführer Scheel auf diese Möglichkeit. Mit dem Ergebnis, dass der für uns wichtigste Ausschuss von einem Vertreter der Alternative für Deutschland geleitet wird. Schlimmer geht’s nimmer!

Hinweis
Die gesamte Januar-Ausgabe der LinksWorte ist unter www.linksworte-mittelsachsen.de/ausgaben/89.pdf zu finden. Frühere Ausgaben sind archiviert unter www.linksworte-mittelsachsen.de/archiv.html .