05.11.2014
Dr. Manuela Schmidt (MdA)
Erschienen in: Marzahn-Hellersdorf links (DIE LINKE. Berlin, Berlin, Berlin)

Was muten uns der Senat und diese Koalition noch alles zu?

Berliner Landespolitik - aktuelle Anmerkungen aus der Oppositionsfraktion

Direkt gewählt im Marzahn-Hellersdorfer Wahlkreis 2: Dr. Manuela Schmidt
Berlin, Marzahn-Hellersdorf

Das Schaulaufen der drei Bürgermeisterkandidaten für die Nachfolge von Klaus Wowereit ist vorbei, der Kandidat Michael Müller steht fest. Wer jedoch denkt, dass dieser Senat, diese SPD-CDU-Koalition jetzt wieder handeln würde - weit gefehlt. Statt sich endlich den drängenden Fragen der Stadt zu stellen, werden neue Baustellen aufgemacht. Jetzt fällt der CDU doch ein, dass das Einschulungsalter wieder hochgesetzt werden soll. Wollen sie mit diesem Thema ablenken vom Versagen ihres Sozialsenators Czaja oder ihres Innensenators Henkel? Der Winter steht vor der Tür und die Flüchtlinge strömen noch immer in großer Zahl in die Stadt. Herr Henkel bricht die Verabredungen mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz, und Herr Czaja will jetzt Containersiedlungen für die Flüchtlinge bauen lassen. Was, bitteschön, wird denn den Flüchtlingen noch zugemutet? Nun kommen sie nach traumatischen Erlebnissen, Vertreibung, Flucht hier in Berlin an und sollen dann in Containersiedlungen untergebracht werden, Provisorien, die menschenunwürdig sind. Vor allem bleiben wesentliche Fragen offen: Wie kann die Integration der Menschen in die Gesellschaft gewährleistet werden? Wie wird die Beschulung an den umliegenden Schulen sichergestellt? Wie werden die Anwohnerinnen und Anwohner in den Prozess der Integration einbezogen?
Eine dieser Containersiedlungen soll nun in der Marzahner Schönagelstraße entstehen. Gern würden wir mit allen Betroffenen eine Willkommenskultur entwickeln. Doch der Senat gibt uns keine Chance dazu. Den Standort haben wir aus der Zeitung erfahren, in wenigen Wochen sollen die Container - provisorische Blechkisten(!) - errichtet sein. Transparenz sieht anders aus!! Und auch der Standort setzt Fragezeichen! Die Fläche befindet sich an der Kreuzung zweier stark befahrener Ausfallstraßen und liegt zudem in einem heftigen Windkanal. In Anbetracht der bevorstehenden Jahreszeit eine Zumutung!
Unsere Erwartung an eine Willkommenskultur für Flüchtlinge sieht anders aus!
Eigentlich wollte ich informieren über die gegenwärtige Debatte zur Personalsituation im öffentlichen Dienst des Landes Berlin, insbesondere in den Bezirken. Auch hier haben wir inzwischen eine unhaltbare Situation und auch hier legen weder Senat, noch SPD oder CDU eine Lösung auf den Tisch. Doch auch bei diesem Thema werden wir die Regierung treiben - versprochen!