05.01.2015
Petra Pau (MdB)
Erschienen in: Marzahn-Hellersdorf links (DIE LINKE. Berlin, Berlin, Berlin)

Wer hat eigentlich wen düpiert?

Wahltage statt Wahlsonntag?

Marzahn-Hellersdorf

Zwischen Weihnachten und Neujahr ist politisch in aller Regel nichts los. Das bietet die Chance, mit dusseligen Erklärungen durch alle Medien zu rasen. Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, versuchte und schaffte es. Sie schlug vor, Wahltage auf eine Wahlwoche auszudehnen, um der zunehmenden Wahlabstinenz zu wehren. Außerdem, so Frau Fahimi, sollten auch Bahnhöfe und Bibliotheken eine Heimstatt für Wahllokale werden. Auch fahrende „Wahl-Lokale“ brachte sie ins Gespräch. Sie könnten Wahlen bequem zu Wählern bringen, anstatt Wählern länger beschwerliche Wege zu den Wahlurnen aufzubürden. Der Wettbewerb populistischer Vorschläge war damit eröffnet. Und er lief. Prompt meldeten sich CDU-Politiker zu Wort. Wählen solle man künftig auch per Internet oder SMS, schlugen sie vor. Das wäre obendrein zeitgemäß und jugendnah.

Das ganze Geschwafel umschifft nur die entscheidende Frage: Warum lassen immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihr demokratisches Wahlrecht links oder rechts liegen? Zur Erinnerung: An der letzten und ersten freien Wahl zur Volkskammer in der DDR am 18. März 1989 beteiligten sich 93,4 Prozent aller Wahlberechtigten. Aber schon an der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 nahmen bundesweit nur noch rund 78 Prozent teil, Ost wie West. Derweil gab es mal ein Auf und mal ein Ab, aber der aktuelle Trend weist bundesweit ganz klar nach unten. Bei Landtagswahlen winken inzwischen mehr als die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger gelangweilt ab, bei Kommunalwahlen sind es oft noch mehr. Die repräsentative Demokratie steckt offensichtlich in einer tiefen Krise. Dagegen sollen Bahnhöfe helfen, die gerade börsenreif geschlossen werden, oder Bibliotheken, immer häufiger kaputtgespart, fahrende Urnen oder Wahlwochen, SMS oder das Internet?

Und dann auch er wieder, ein alter Hut, der gern gezückt wird: Die Wahlperiode des Bundestages möge künftig fünf, statt bislang vier Jahre gelten. Dann nämlich, so die altbekannte Begründung, könnten das Parlament und die Regierung kontinuierlicher am Stück arbeiten.

Glaubt wirklich jemand, dass deshalb wieder mehr Bürgerinnen und Bürger an die Urnen streben? Und setzt jemand ernsthaft so auf unser aller Vergessen? Die jüngste Bundestagswahl fand im September 2013 statt. Aber erst im Januar 2014 konnte das Parlament seine reguläre Arbeit aufnehmen. Dazwischen lagen 115 Tage, fast vier Monate, in denen CDU/CSU und SPD den Bundestag blockierten. Wer hatte dabei eigentlich wen düpiert: Die Bürgerinnen und Bürger die Demokratie oder die große Koalition die Wählerinnen und Wähler?

Ich bleibe dabei: Gegen Demokratieverdruss hilft nur mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie, also Volksabstimmungen auch auf Bundesebene. Diesen Vorschlag habe ich in der aktuellen CDU/CSU-SPD-Debatte allerdings vergeblich gesucht. Sonst hätte ich sofort gerufen: „Willkommen im Klub!“