05.01.2015
Norbert Seichter
Erschienen in: Marzahn-Hellersdorf links (DIE LINKE. Berlin, Berlin, Berlin)

Abschied und Willkommen

Zum Jahreswechsel

Bezirksvorsitzender Norbert Seichter
Marzahn-Hellersdorf

Wir haben das Jahr 2014 verabschiedet, es begann mit einem Anschlag in der Silvesternacht auf das Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Straße, bei dem Scheiben zu Bruch gingen.

Es endete mit einer Demonstration von Rechtsextremisten am 27.12. gegen das geplante Containerdorf für Flüchtlinge in der Schönagelstraße. Dieser gingen sieben sogenannte Montagsdemonstrationen von Rechten im Verein mit der sogenannten Bürgerinitiative „Nein zum Heim“ gegen das geplante Heim und eine Großdemo am 22.11. voraus. Immer trafen diese Demonstrationen auf unsere Gegenwehr, zweimal wurden die Nazis blockiert. Am Protest beteiligt sind alle demokratischen Parteien, die Kirchen, ein breites Bündnis für Toleranz und Vielfalt, das sich neu gründete und wie immer viele junge Leute von der Antifa Berlin.

Gemeinsam haben wir nicht nur protestiert, wir haben für eine Willkommenskultur geworben, in Gesprächen, mit Ständen und Flyern. Ein Weihnachtsbaum für Menschlichkeit und Toleranz wurde aufgestellt, mit Wünschen und Willkommenssprüchen geschmückt und kurz darauf von Rechten gestohlen. Ein neuer Baum wurde einen Tag später ebenfalls geschändet, umgeworfen und zerstückelt.

Und doch, der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Nazis und ihre Umtriebe wächst.

Wir, DIE LINKE, haben an allen Aktionen einen großen Anteil. Das war so beim Heim in Hellersdorf. Auch in Marzahn werden wir es im Bündnis schaffen, den Flüchtlingen im April 2015 ein herzliches Willkommen zu bereiten. Eine Unterbringung in Containern ist nicht das, was DIE LINKE gutheißt, aber bevor traumatisierte Menschen in Traglufthallen und Sporthallen untergebracht werden müssen, ist es eine provisorische Möglichkeit.

Das Jahr 2014 war für uns alle reich an Arbeit mit guten Ergebnissen. Dazu gehört die Europawahl ebenso wie die Eröffnung der Wahlkreisbüros unserer Abgeordneten Regina Kittler/Manuela Schmidt, Gabriele Hiller und Wolfgang Brauer. Bereits nach einem halben Jahr lässt sich sagen, dass sie mit den unterschiedlichsten Veranstaltungen und Bürger_innensprechstunden in den Wohnquartieren fest verankert sind. Unsere Bezirksstadträtinnen Dagmar Pohle und Juliane Witt leisten eine solide fachliche Arbeit und zeigen politisch Flagge. Unsere Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung stellte in der Halbzeitbilanz ihre fachliche Kompetenz unter Beweis. Immer wieder neue Vorschläge und Anträge, zumeist die Piraten an unserer Seite, zwingen die Mehrheitskoalition von SPD/CDU/Grünen zur Stellungnahme und Diskussion. Diese sorgen dafür, dass unsere Oppositionsrolle der Öffentlichkeit immer wieder vor Augen geführt wird, wenn viele unserer Anträge abgelehnt werden. Aber: Es gibt auch positive Signale der vernünftigen Zusammenarbeit sowohl in den Ausschüssen als auch in der BVV. So ist z.B. der diesjährige Bürgerhaushalt vor allem nach den Vorschlägen der LINKEN und der Piraten gestaltet worden.DIE LINKE begleitet auch weiterhin kritisch und konstruktiv solche Großprojekte wie z.B.den Bau der TVO, die IGA, das Schloss Biesdorf.

2015 ist das Jahr, in dem die Weichen für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Kommunalwahlen gestellt werden. Dazu müssen wir die inhaltlichen (Bilanz und Wahlprogramm) und die personellen Voraussetzungen schaffen. Auch für die Entscheidung zur Parteistruktur sind alle Basisorganisationen und die Mitglieder unserer Partei gefordert. Wie bisher werden wir die Gesamtmitgliederversammlungen als Foren der Information, Diskussion und Aktion nutzen. Für das Jahr 2015 wünsche ich uns gemeinsam viel Kraft, Gesundheit und Erfolg. Im Namen des Vorstandes danke ich Euch allen, unseren Mitgliedern und Mitstreiter_innen für die Arbeit, die Initiativen, die Solidarität.