21.03.2014
Michael Wolff
Erschienen in: Links an Dahme und Spree (DIE LINKE. Dahme-Spreewald, Königs Wusterhausen, Brandenburg)

Präsident Wladimir Putin holt die Krim zurück nach Russland!

LDS
Cartoon von Carlos Latutt (Brasilien)

120.000 Menschen versammelten sich auf dem Roten Platz in Moskau und feierten, als Russland und die Krim am 18. März 2014 den Vertrag über die Eingliederung ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation unterschrieben haben. Zuvor hatte die Krim-Bevölkerung in einem Referendum mit über 95 Prozent für eine Abspaltung von der Ukraine und eine Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation gestimmt.

Wie die Krim zur Ukraine kam

Karte mit freundlicher Genehmigung von www.goruma.de

Große Teile der russischen Bevölkerung befürworten die Krimpolitik von Präsident Wladimir Putin. DieSchwarzmeerhalbinsel war und ist für viele ein unveräußerlicher Teil Russlands. Rund 20 Millionen Tote hatte die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg zu beklagen, die Krim war dabei ein schwer umkämpftes Gebiet. Sewastopol wurde zu Sowjetzeiten mit dem Titel „Heldenstadt“ ausgezeichnet. Die Ehrung wurde an Städte für massenhaftes Heldentum im Großen Vaterländischen Krieg verliehen.

Sowjetführers Nikita Chruschtschow war es, der die Krim 1954 an die Ukraine verschenkte, nach Auffassung von Wladimir Putin unter Verletzung von Verfassungsformen. In einem engen Kreis und unter Ausschluss der Öffentlichkeit soll die Entscheidung damals gefallen sein. Zuvor gehörte die Krim von 1783 an zu Russland bzw. der Sowjetunion. „Als sich die Krim plötzlich (nach dem UdSSR-Zerfall) in einem anderen Staat wieder fand, hat Russland gespürt, dass es nicht bloß bestohlen, sondern beraubt wurde.“, sagte Putin bei der Vertragsunterzeichnung.

Putin, der einzige Schuldige?

In der Europäische Union (EU) und den USA ist man über die Haltung Russlands hoch erregt. Putin wird die Annexion der Krim und die Verletzung des Völkerrechts vorgworfen. Doch messen EU und USA da nicht mit zweierlei Maß? Natürlich weiß der russische Präsident, dass die Eingliederung der Krim gegen das Völkerrecht verstößt. Doch der Westen hat es ihm vorgemacht. "Was den Albanern im Kosovo erlaubt wurde, wird den Russen und Ukrainern und Tartaren auf Krim verboten.", kritisierte Putin. "Warum?"

Im Kern begann das Problem bereits Anfang der neunziger Jahre. Der Zusage nach der Wiedervereinigung Deutschlands, dass sich die Nato nicht in Richtung Osten erweitern wird, den Beteuerungen vom gemeinsamen Haus Europa folgte ein Stillstand im europäischen Prozess. Der Westen, Deutschland inbegriffen, rückte von seinen Prinzipien ab, die in der Pariser Charta für das neue Europa verkündet worden waren. Der unter aktiver Mitwirkung Deutschlands gefasste Beschluss über die Erweiterung der Nato versetzte den Plänen zum Aufbau eines vereinten Europa einen schweren Schlag. 12 ehemalige Ostblockstaaten sind inzwischen der Nato beigetreten, das Militärbündnis rückte nah an die Grenzen Russlands. In Polen und Tschechien wurden Raketenabwehrsysteme installiert, die den Iran mit seinen atomaren Ambitionen abschrecken sollen. Doch Moskau betrachtet die US - Raketenabwehrpläne als eine Bedrohung für seine strategischen nuklearen Kräfte.

Vom Westen wurden Russlands Sicherheitsinteressen außer Acht gelassen. Dass es Sicherheit in Europa nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland geben kann, diese Binsenweisheit geriet bei einigen Politikern in Vergessenheit.

Als im Herbst 2013 durch die ukrainische Regierung das Assoziierungsabkommen mit der EU in aller letzter Minute gecancelt wurde und sich eine Annäherung an Russland abzeichnete, war das der Auslöser für eine gewaltige und rasant anwachsende Protestwelle. Breite Unterstützung erhielt sie von prominenten europäische Politikern, die keine Gelegenheit ausließen, um öffentlichkeitswirksam an Demonstrationen gegen die Staatsführung teilzunehmen.Unter der Präsidentschaft des pro russischen Janukowitsch‘ drohten Europäische Union und die USA mit Sanktionen gegen die ukrainische Staatsführung. Auch nicht gerade die feine englische Art im Umgang mit einem souveränen Staat.

Russland wertete das Vorgehen Westeuropas als Einmischung, als politische Strategie zur Einvernahme der Ukraine. „ Unsere westlichen Partner haben die Linie überschritten. Sie haben grob, unverantwortlich und unprofessionell gehandelt“, sagte Putin anlässlich der Unterzeichnung des Vertrages über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Putin weiter: „Die westlichen Staaten hätten wohl gewusst, dass auf der Krim Millionen von Russen leben.“ Russland sei schließlich an einem Punkt angelangt, an dem es nicht weiter zurückweichen konnte, begründete der russische Staatschef die Entscheidung, die Krim in die Russische Föderation aufzunehmen. Europa ist im Ukraine Konflikt nicht als Schlichter und auch nicht als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine aufgetreten, sondern als Partei.

Die Ukraine ist faktisch geteilt

Die Ukraine ist de facto in zwei Bevölkerungsteile geteilt, die „Trennlinie“ ist der Fluss Dnjepr. Auf der westlichen Seite des Flusses hat die Mehrheit der Ukrainer in der Geschichte an bewaffneten Auseinandersetzungen auf der Seite der Gegner Russlands bzw. der Sowjetunion teilgenommen. So auf der Seit des des schwedischen Königs Karl XII. im Nordischen Krieg zwischen Russland und Schweden, Österreich – Ungarns im 1. Weltkrieg und Deutschlands im 2. Weltkrieg.

Viele Westukrainer haben verwandtschaftliche und persönliche Beziehungen mit westlichen Ländern, wie Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien. Sie fühlen sich mit den politischen und wirtschaftlichen Positionen Westeuropas verbunden und treten für marktwirtschaftliche Prinzipien ein. Die ukrainische Sprache dominiert. Anders ist es auf der östlichen Seite des Dnjepr, hier wird die russische Sprache bevorzugt. In kriegerischen Auseinandersetzungen standen die Ostukrainer immer an der Seite Russland bzw. der UdSSR. Viele Ostukrainer sind der Überzeugung, dass die Ukraine in erster Linie politische und ökonomische Beziehungen zu Ländern, die zu Russland gute Beziehungen unterhalten, wie China, Kuba, Syrien, Serbien. Im Gegensatz zu den Westukrainern haben viele Ostukrainer eine positive Einstellung zu links orientierten politischen Kräften. Marktwirtschaftlichen Prinzipien stehen sie zurückhaltender gegenüber. Die Unterschiede zwischen den Bevölkerungsteilen am linken und rechten Dnjepr Ufer widerspiegeln sich auch in den Wahlergebnissen.

Die Krim, die mehrheitlich von ethnischen Russen und russifizierten Ukrainern bewohnt wird, hatte schon immer eine Art „Zwitterstellung“. So ist der Militärstaatsanwalt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim, also praktisch im Ausland, tätig. Umgekehrt wäre es undenkbar, dass eine fremde Staatsanwaltschaft auf dem Territorium Russlands Anklagen erhebt.

Die Ukraine hat seit dem 17. Jahrhundert nur etwa eineinhalb Jahrzehnte als unabhängiger Staat existiert. Sie war sonst zwischen den Großmächten Polen, Russland und Österreich aufgeteilt. Später gehörte sie dann der Sowjetunion als Unionsrepublik an.

Ob die derzeitige Regierung in Kiew, die nicht aus einer demokratischen Wahl hervorgegangen ist und unter der sich faschistische und radikale Kräfte befinden, in der Lage ist, die Widersprüche zwischen dem westlichen und östlichen Landesteil zu mildern, geschweige denn aufzuheben, ist zweifelhaft. Sie verfolgt ein Kurs in Richtung Europäische Union und Nato, was die Meinungsverschiedenheiten beider Bevölkerungsschichten noch weiter vertiefen dürfte. Schnell könnten daraus blutige Auseinandersetzungen entstehen zumal bekannt wurde, dass bewaffnete Extremisten aus der Westukraine Provokationen im Süden und Osten des Landes planen.

Die Ukraine hat trotz der Eingliederung der Krim an Russland ihren Anspruch auf die Halbinsel bekräftigt. "Die Ukraine wird niemals den Kampf um die Befreiung der Krim aufgeben, so lang und schmerzhaft er auch sein mag", hieß es in einer vom Parlament in Kiew verabschiedeten Resolution. Das ukrainische Volk werde die "Annexion der Krim niemals anerkennen".

Jack Matlock, früherer US-Botschafter in Moskau im US – Magazin The Time zum Thema Krim: „Die Ukraine ist ohne Krim besser dran als mit ihr. Nichts schwächt eine Nation mehr als ein Gebiet, dessen Bewohner lieber in einem anderen Land leben wollen.“

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