08.12.2014
Regina Kittler (MdA)
Erschienen in: Marzahn-Hellersdorf links (DIE LINKE. Berlin, Berlin, Berlin)

Petitionen sind ...

... eine Fundgrube für parlamentarische Aktivitäten

Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist Regina Kittler Sprecherin für Bildung und Petitionen.
Marzahn-Hellersdorf

Viele Petitionen werden nicht nur geschrieben, weil viele Menschen persönlich Hilfe brauchen, sondern auch, weil etwas faul ist im Staate Berlin, und das vielen Menschen eben nicht egal ist. Sie wollen, dass wir Abgeordnete als ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter daran etwas ändern. Viele Berlinerinnen und Berliner setzen sich dabei nicht nur für ihre eigenen Interessen, sondern auch für die anderer ein.

Diese Art von Bürgerbeteiligung ist wichtig und sollte uns Abgeordnete zum Handeln bringen. In den von mir zu bearbeitenden Petitionen zu den Bereichen Bildung, Ausbildungsförderung, Hochschule und Wissenschaft, Kultur und Berliner Landesbetriebe konnte schon vielen Einzelnen geholfen, aber auch Veränderungen für viele erreicht werden. Gerade bei der Hilfe für Einzelne ist auffällig, dass Einzelfallentscheidungen schon in der Bezirks- oder Landesverwaltung möglich gewesen wären, die wir nur mit beharrlichen und zum Teil wiederholten Nachfragen erreichen. Da fehlt es manchmal an Empathie im Amt, da wird auch deutlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Entscheidungen treffen, ohne genug Zeit zu haben, sich mit dem einzelnen Fall zu beschäftigen, weil sie überlastet sind. Oftmals wird deutlich, dass die Kosten- und Leistungsrechnung wichtiger als ein Mensch ist. In der 1. Hälfte dieser Legislaturperiode konnte ich auch feststellen, wenn Massenpetitionen mit vielen Unterschriften, auch die Stadtgesellschaft erreichten und diese sich wehrte und sie außerdem durch die Medien begleitet wurden und wenn wir Abgeordnete uns eben nicht mit einer Senatsstellungnahme oder der eines Landesbetriebs zufrieden gaben und handelten, dann konnten wir immer auch wirklich etwas erreichen. Dies ist im vergangenen Jahr bemerkenswert in drei von meinen Arbeitsgebieten gelungen: BAföG-Anträge werden in angemessener Zeit bearbeitet, die Stellen für die Schulsozialarbeit wurden zumindest für den laufenden Doppelhaushalt erhalten, und die Busse der BVG werden wieder automatisch abgesenkt. Hier wird auch der Stadtgesellschaft deutlich: Es lohnt sich, Widerstand zu leisten, wenn falsche Entscheidungen durch die Politik getroffen werden. Ich möchte alle Marzahn-HellersdorferInnen aufrufen: Bleiben Sie widerständig! Mischen Sie sich ein, auch mit Petitionen!