Erster regulärer mittelsächsischer Kreistag der neuen Legislaturpeiode
Der erste Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit dem Ausscheiden von Markus Thomas Boldt aus dem Kreistag. Er gehört der SPD-Fraktion an. Als Grund nannte er seinen Wegzug aus dem Landkreis Mittelsachsen an. Herr Damm von der CDU-Fraktion hat eine Strafanzeige gegen Herrn Boldt gestellt, weil dieser zum Zeitpunkt der Kreistagswahl seinen Wohnsitz nicht im Landkreis Mittelsachsen gehabt hätte. Es muss eine juristische Prüfung des Sachverhaltes erfolgen, denn es kann sein, dass ein unrechtmäßig erworbener Sitz verfällt. Da Herr Boldt zum Kreistag nicht anwesend war, konnte sein Nachfolger diesen Sitz noch nicht einnehmen.
Kreiskrankenhaus Mittweida – Modifizierung des Kreistagsbeschlusses vom 25.09.2013
Unsere Fraktion hat sich für den Erhalt des Standortes Frankenberg sehr stark gemacht. Es stimmt uns nachdenklich, was jetzt geschehen ist. Im Vorfeld haben wir die Landkreisverwaltung aufgefordert, uns aufzuzeigen, was in dem Jahr unternommen wurde, um den Kreistagsbeschluss umzusetzen. Herr Irmer, Geschäftsführer der Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH hat zum Kreistag eine genaue Chronologie der Abläufe aufgezeigt. Aus unserer Sicht hat die Landkreisverwaltung und auch die Geschäftsführung der LMK alles Notwendige getan. So wurde beispielsweise die Lastenfreistellung des Grundstückes in Frankenberg erreicht. Am 04. Februar 2014 wurde der Stadt Frankenberg das Angebot für den Kaufvertrag übergeben.
Für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur (Strom, Gas (bis Ende April 2014), Wasser, Personal, Wachschutz, Wartung, technische Aufrechterhaltung Operationstrakt) mussten monatlich 20 T€ aufgebracht werden.
Anfang Januar wurde die LMK über den Krankenhausplan informiert. Die Bettenzahl wurde in diesem erhalten. Zudem sollte die Stadt Frankenberg ihr aktuelles Konzept vorzulegen. Dem wurde nicht nachgekommen. Obwohl zum Kreistag die Thematik sehr sachlich dargelegt wurde, haben sich die Frankenberger Bürger auf den Zuschauerplätzen nicht gerade fair verhalten. Hier ist noch nicht angekommen, dass ein Alleingang im Haifischbecken der Krankenhauslandschaft nur sehr schwer umzusetzen ist. Wir als Kreisräte sind verpflichtet, die Belange des Landkreises zu vertreten. Trotzdem werden wir all unsere Hilfe zur Verfügung stellen, um den Frankenbergern bei der Umsetzung ihres Konzeptes zu helfen.
Bestellung eines hauptamtlichen Kreisbrandmeisters
Da der erst zum 01. Januar 2011 bestellt bisherige Kreisbrandmeister, Marcel Wilkau, nach erfolgter Ausbildung von der Stadt Chemnitz erfolgreich abgeworben wurde, mussten wir einen Nachfolger finden. Mit Gerald Nepp glauben wir, einen geeigneten neuen Kreisbrandmeister gefunden zu haben. Er war bisher Fachbereichsleiter Brand- und Katastrophenschutz des Landkreises Mittelsachsen.
Wahl des ersten Beigeordneten
Der bisherige erste Beigeordnete, Dr. Manfred Grätz geht zum 30.11.2014 in den Ruhestand. Die Stelle wurde somit neu ausgeschrieben. Es haben sich 17 Personen beworben, darunter waren nur drei Frauen. Auch ich habe von der Möglichkeit der Einsichtnahme in die Bewerbungsunterlagen, Gebrauch gemacht. So richtig, wollte ich nicht glauben, dass keine Frau in den engeren Bewerberkreis kam. Aber keine der drei Frauen hat das Anforderungsprofil erfüllt. Insgesamt haben dieses nur fünf Personen erfüllt. Im Ältestenrat wurde sich geeinigt, dass sich drei Bewerber zum Kreistag vorstellen durften. Der bereits in der Presse genannte Dr. Lothar Beier (CDU) hat sich mit 45 Stimmen gegen die beiden Mitbewerber (15 und 21 Stimmen) durchgesetzt.
Das ist ein bisschen schade, weil die Möglichkeit bestand, einen guten Mann aus den alten Bundesländern wieder in die Heimat zurück zu holen.
Kreissparkasse Döbeln
Im Jahr 2013 erzielte die Kreissparkasse Döbeln einen Gewinn in Höhe von 806.705,31 €.
Davon gehen noch Steuern ab. Zudem muss ein Anteil der Sicherheitsrücklage zugeführt werden. Der Ausschüttungsbetrag in Höhe von 331.034,04 € geht in den Kreishaushalt.
Öffentliche Ausschreibung / Vergabe Betreuung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen
Dem Landratsamt wurden in diesem Jahr vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie von der Landesdirektion Sachsen ständig neue Zahlen prognostiziert. Im Zuge dessen war klar, dass die Zahl der Wohnheimplätze erhöht werden muss. Dazu gab es eine Ausschreibung für ein neues Heim für Asylsuchende. Obwohl vier Bewerber die Vergabeunterlagen anforderten, gab es nur eine Bewerbung. Anbieter ist die Campanet GmbH. Sie betreibt bereits zwei Asylbewerberheime in Freiberg auf der Chemnitzer Straße 50 sowie dem St. Niclas-Schacht 5. Die Fraktion SPD-GRÜNE gab zu bedenken, dass eine Konzentration auf Freiberg sehr bedenklich sei. Zum einen haben auch Asylbewerber einen Anspruch auf KITA-Plätze und benötigen ausreichend Schulkapazität. Dies sei durch den Geburtenanstieg in Freiberg nicht machbar. Zudem ist eine Integration der Flüchtlinge durch diese Konzentration auf einem Punkt nur sehr schwer möglich.
Unsere Fraktion bemängelt, dass so wenige Flüchtlinge dezentral untergebracht werden. Auch muss die soziale Betreuung verbessert werden. Deshalb fordern wir, dass Asylsuchende, die sich bereits länger als 12 Monate in Deutschland aufhalten, dezentral untergebracht werden. Hier muss natürlich eine Einbeziehung der Bevölkerung erfolgen. Unsere Bürger wissen nicht, wer kommt, woher kommen die Menschen, warum kommen sie, wie ist ihr Kulturkreis? Hier wollen wir Ängste nehmen und eine Integration erreichen.
Die Fraktion der SPD-GRÜNE wollte einen Antrag zu dieser Problematik einbringen, hat diesen jedoch auf den nächsten Kreistag vertagt. Die CDU-Fraktion hat einen weiterführenden Antrag gestellt. Dieser hat nur thematisch etwas mit der Sache zu tun, nicht inhaltlich. Trotzdem hat ihre Mehrheit dazu geführt, dass die Vorlage der Verwaltung um diesen Antrag erweitert wurde. Bis heute liegt uns NICHT der komplette Antrag vor. Dieser wurde zum Kreistag lediglich verlesen und an die Wand projiziert. Das ist die neue Demokratie des Kreistages. Die Minderheiten werden dazu gebracht ihre Anträge zurück zu nehmen, die Mehrheiten müssen ihre Anträge nicht einmal an den anderen Fraktionen zugänglich machen. Auf Grund einiger Formulierungen in diesem Antrag, die in keinster Weise den Idealen der LINKEN entsprachen, konnten wir der Vorlage nicht zu stimmen. Das hat nichts mit unserer Grundeinstellung zum Thema Asylbewerber zu tun. Wir werden die Rechtsaufsicht bitten, sich den TOP einmal genau anzuschauen. Wir können uns nicht vorstellen, dass hier nach aktueller Gesetzeslage gehandelt wurde.
Im Vorfeld haben sich einige Fraktionsmitglieder einmal ein Asylbewerberheim von innen angeschaut. Das wurde vom Landrat mit einem fragwürdigen Kommentar versehen. Aber wir sind an der Problematik hautnah dran, im Gegensatz zu der großen Fraktion der CDU.
Aus programmtechnischen Gründen müssen wir bezüglich der Tabellen auf die Originalausgabe der LinksWorte auf Seite 7 verweisen. Klicken Sie auf den folgenden Link www.linksworte-mittelsachsen.de/ausgaben/87.pdf
Entwurf der Haushaltssatzung für den Landkreis Mittelsachsen des Jahres 2015
Das Beste zuerst. Der Haushaltsplanentwurf sieht keine Erhöhung der Kreisumlage vor. Diese soll wie in den vergangenen Jahren bei 29,95 % liegen. Die Fraktion wird sich wie üblich in einer gesonderten Sitzung mit dem Kreishaushalt befassen. Eingeladen dazu sind als Kämmerer Herr Andreas Müller sowie den Fachbereichsleiter Finanzen, Herr Jörg Höllmüller.
Gründung des Vereins „Welterbe Montanregion Erzgebirge e.V.“
Aus Sicht der UNESCO und der diesbezüglichen Mitteilung an die Projektsteuerung Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH ist für das zukünftige Management und die Zusammenarbeit mit der UNESCO die bisherige Form des ÖRV nicht ausreichend. Deshalb wurde der Verein gegründet. Mitglieder des Vereins sind die beteiligten Landkreise sowie 35 Städte und Gemeinden an. Der Kreistag stimmt der Gründung und der Satzung des Vereins zu.
Hinweis
Die gesamte November-Ausgabe der LinksWorte ist unter www.linksworte-mittelsachsen.de/ausgaben/87.pdf zu finden. Frühere Ausgaben sind archiviert unter www.linksworte-mittelsachsen.de/archiv.html .