20.11.2014
Margitta Mächtig
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Sofortprogramm im Landtag

Parlamentarische Initiativen der LINKEN sollen Koalitionsvertrag ergänzen

Barnim/Potsdam

1. Unterkünfte für Flüchtlinge/Asylsuchende. Die Kommunen sehen sich hier vor dem Ende ihrer Leistungskraft. Wir werden nach Wegen suchen, Ressourcen zu mobilisieren.
2. Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen: Wir wollen die schnelle Prüfung des Stundensatzes laut Vergabegesetz.
3. In der Haushaltsdebatte 2015 sollen Konsolidierung, klare Schwerpunkte für Soziales und die Zukunftsfähigkeit des Landes Hand in Hand gehen.
4. Klärung drängender Fragen der brandenburgischen Landwirtschaft zu Grund und Boden, zur Dämpfung der Preise und zur Bekämpfung der Spekulation, zur Massentierhaltung. Wir wollen eine Initiative zur Festlegung von Normen der tierartgerechten Haltung an allen Standorten
5. Polizeireform: Umsetzung der Personalplanung Polizei laut Koalitionsvertrag.
6. Kommunalreform. Debatte über ein kommunales Leitbild. Wir setzen auf die Stärkung von Demokratie, Ehrenamt und Bürgernähe und die Gewährleistung der Daseinsvorsorge.