01.12.2014
Redaktion
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Wirtschaft mit sozialen Kriterien

Was hat die LINKE in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt? Interview mit Ralf Christoffers, Barnimer Landtagsabgeordneter der LINKEN

Barnim

25 Jahre nach dem Mauerfall geht es Brandenburg wirtschaftlich bestens. Können wir also entspannt in die Zukunft blicken?
Ja, die wirtschaftliche Lage ist stabil. In den kommenden Jahren aber werden dem Land weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen und es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Konjunktur abschwächt. Geht es nach uns LINKEN, wäre es möglich mit einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik zu reagieren, um stabilisierend auf die soziale und wirtschaftliche Situation einzuwirken. Dass dies im nun von der SPD verantworteten Wirtschaftsministerium passiert, darauf wird die Landtagsfraktion der LINKEN achten.
In den vergangenen 5 Jahren hat das Wirtschaftsministerium unter Leitung der LINKEN Rahmenbedingungen geschaffen, die das Land Brandenburg an die Spitze der ostdeutschen Länder beim Wirtschaftswachstum gerückt haben. Die LINKE hat deshalb in den Koalitionsvertrag mit der SPD viele Punkte reinverhandelt, die diese Entwicklung vorantreibt. Jetzt liegt es an der SPD, diese gemeinsamen Vereinbarungen umzusetzen.
Aber es gibt noch viele prekäre Arbeitsverhältnisse ...
Das stimmt, die Arbeitslosigkeit ist zwar die niedrigste seit 1990. Das ist eine positive Entwicklung, aber es gibt noch zu viele prekäre Arbeitsverhältnisse. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und LINKEN soll das Land bis 2020 zukunftssicher machen.
Zum Beispiel?
Ziel ist es weiterhin, dauerhafte und gute Arbeitsplätze zu schaffen und alles dafür zu tun, bestehende Arbeitsplätze zu sichern.
Aber Brandenburg hat empfindliche Rückschläge hinnehmen müssen, zum Beispiel in der Solarbranche ...
Die Solarbranche hat gezeigt, dass es ohne eine vorausschauende Industrie- und Technologiepolitik auch keine sicheren Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien gibt. Aber es ist uns zur damaligen Zeit nicht gelungen, unser industriepolitisches Verständnis in bundespolitische Entscheidungen zu überführen. Inzwischen gibt es dazu eine offenere Diskussion. Damals war aber bereits klar, dass die reine Modulproduktion nicht auf Dauer wettbewerbsfähig ist. Aber rund 75 Prozent der Beschäftigten in Frankfurt/Oder konnten vermittelt werden, in Prenzlau ist die industrielle Kernsubstanz erhalten worden.
Für Brandenburg haben wir als LINKE neue Grundlagen in der Wirtschaftspolitik gelegt – mit der Innovationstrategie oder dem Aktionsplan ProIndustrie. Mit der Innovationsstrategie soll eine noch engere Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft erreicht werden und so gemeinsam mit Berlin eine europäische Innovationsregion entwickelt werden. Der Aktionsplan ProIndustrie orientiert auf die Erhaltung des Industriestandortes Brandenburg und wird mit seinen Maßnahmen den neuen Anforderungen an die Unternehmen aber auch an die neuen Bedingungen der Arbeitswelt gerecht. Handwerker, Dienstleister und Mittelständler mit regionaler Verwurzelung sowie die Freien Berufe stehen dabei besonders im Fokus. Gerade das Handwerk mit seinen vielen Betrieben, das eine hohe Zahl an Arbeitsplätzen zur Verfügung stellt, ist in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen. „Kräfte zu bündeln“, ist dafür ein übergeordnetes Prinzip der Förderpolitik der LINKEN geworden. Damit soll die Steigerung des Wachstums und der Beschäftigung unterstützt werden. Ein Bestandteil davon ist, dass die LINKE Technologieentwicklung und Technologietransfer, also die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft, zu einem zentralen Thema ihrer Politik gemacht hat, denn neue und innovative Produkte sind der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg und dienen so der Sicherung von Arbeitsplätzen. Auch künftig wird die SPD/LINKE-Landesregierung Forschung und Entwicklung jährlich mit 200 Millionen € unterstützen.
Wie kann das gelingen, wenn weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen?
Die Verwendung der Europäischen Fördermittel bis 2019 wurde seit 2012 unter anderem durch das Wirtschaftsministerium vorbereitet. Das Genehmigungsverfahren läuft noch in Brüssel. Die Schwerpunkte der wirtschaftlichen, sozialen Entwicklung und der ländlichen Gebiete sind damit gesetzt.
Darüber hinaus hat die LINKE begonnen das Fördersystem umzubauen. Neben Zuschüssen für Unternehmen und Projekte haben wir mehr Darlehen für die Unterstützung der Wirtschaft ausgereicht. Das hat den Vorteil, dass das Geld, das das Land ausgibt, zu einem späteren Zeitpunkt zurück fließt und es dann wieder eingesetzt werden kann. Die Höhe der Förderung ist dabei unter anderem an soziale Kriterien oder Energieeffizienz geknüpft. Außerdem wurde vorbereitet, die Beratungs- und Dienstleistungsangebote für die Wirtschaft auszubauen. Beispielsweise kann die landeseigene Wirtschaftsfördergesellschaft, die ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB) durch die Integration von Teilen der Arbeitsmarktförderung sowohl bestehende Unternehmen als auch mögliche Investoren bei der Suche nach Fachkräften unterstützen.
Den kleinen und mittelständischen Unternehmen, den Handwerksbetrieben fällt es immer schwerer Fachkräfte zu finden. Wie können Sie helfen?
Die Rot-Rote Koalition will das Image des Landes stärken. Das ist eine Voraussetzung, um Fachkräfte anzuwerben und hier vorhandene zu halten. Es muss klar sein, dass man bei uns Arbeitsplätze findet, die anständig bezahlt werden, die sicher sind, die die Vereinbarkeit von Job und Familie ermöglichen, bei denen altersgerechte Arbeitsbedingungen eine Rolle spielen. Natürlich gehören zu einem guten Arbeitsplatz ein betriebliches Gesundheitsmanagement und hohe Standards beim Arbeitsschutz. Den Rahmen dafür setzt eine funktionierende Sozialpartnerschaft. Ich erinnere daran, dass es die LINKE war, die 2010 einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge eingeführt hat, damit war Brandenburg Vorreiter in Deutschland.