01.12.2014
Gisela Zimmermann
Erschienen in: Offene Worte (Virtuelle AG Offene Worte, Eberswalde, Brandenburg)

Wind-Pläne

Mitarbeit in der Regionalversammlung Barnim-Uckermark Mehr Beteiligung der Bürgerinitiativen möglich

Barnim

Anfang November wurde in Prenzlau der neue Vorstand der ehrenamtlichen Regionalversammlung Barnim-Uckermark gewählt, Vorsitzender wurde der Landrat der Uckermark, Dietmar Schulze. Die Regionalversammlung ist ein Organ der Regionalen Planungsgemeinschaft, die aus Regionalräten besteht. Gesetzte Regionalräte sind die Landräte und Bürgermeister von Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern. Zudem wählen die Kreistage weitere Mitglieder, so dass die Regionalversammlung maximal 40 Mitglieder hat. Ihre Aufgaben bestehen in der Erstellung von Regionalplänen, die die Raumordnung für den Barnim und die Uckermark vertiefen, in der Rohstoffsicherung, Verkehrsplanung und Siedlungsentwicklung.
Die wichtigste Aufgabe des neuen Vorstands ist gegenwärtig die Umsetzung des neuen Windplans. In der Planungsstelle in Eberswalde werden gegenwärtig rund 800 Stellungnahmen ausgewertet. Mehrere Bürgerinitiativen wehren sich gegen die im Windplan ausgewiesenen Eignungsgebiete. Ihnen und auch den Bürgermeistern kleinerer Gemeinden ist es gelungen, in Sachen Windkraft mehr gehört zu werden. Ein Beispiel dafür ist die Aufnahme von Hans-Jürgen Klemm, dem Sprecher der Bürgerinitiative „Hände weg vom Liepnitzwald“ als beratendes Mitglied der Regionalversammlung.
Von den LINKEN sind Holger Lampe, Sabine Stüber und als sachkundige Einwohnerin Ulrike Glanz vertreten.
Da die Gemeinde Schorfheide nach dem letzten Zensus weniger als 10.000 Einwohner hat, ist der Bürgermeister nicht mehr automatisch Mitglied der Regionalversammlung. Deshalb muss der Kreistag einen neuen Regionalrat einschließlich Stellvertreter wählen. Die Fraktion der LINKEN im Kreistag erhielt dazu das Vorschlagsrecht. Auf dem Kreistag am 26. November wird die Fraktion deshalb einen Beschlussantrag einbringen, mit dem Burckhard Ackermann aus Werneuchen als Regionalrat, Frank Müller als sein Stellvertreter und Ralf Kaiser als Stellvertreter von Ulrike Glanz vorgeschlagen werden.
„Zurecht gibt es seit längerer Zeit die Forderung, auch Bürgermeister von Gemeinden mit einer Einwohneranzahl unter 10.000 als so genannte geborene Mitglieder einzubeziehen,“ betont Ralf Christoffers, Sprecher für Infrastruktur, Regionalplanung und Raumordnung der Landtagsfraktion der LINKEN. „Eine Vielzahl von Gemeinden haben weniger als 10.000 Einwohner, damit sie angemessen repräsentiert werden, ist es erforderlich, das Regelwerk zu ändern.Dies wurde in den neuen Koalitionsvertrag aufgenommen und muss zeitnah umgesetzt werden.“