25.11.2014
Dr. Elvira Strauß
Erschienen in: Erkner–ungefiltert (Erkner, Brandenburg)

Muss der Landesverfassungsschutz in Erkner aktiv werden?

Erkner verstößt seit mehreren Jahren gegen die Kommunalverfassung

Erkner

Vermutlich werden in den nächsten Wochen Männer mit Schlapphüten, Trenchcoats und Sonnenbrillen die Stadtverwaltung in Erkner stürmen, denn seit Jahren wird hier gegen Recht und Gesetz verstoßen.


Die Brandenburgische Kommunalverfassung sieht im § 67 Absatz 4 vor, dass die von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen ist. Die Vorlage soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen. Der § 82 fordert: „Die Gemeinde hat für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen.“ Der § 85 sagt: „Die Gemeinde hat für das erste Haushaltsjahr, in dem die Haushaltswirtschaft gemäß § 63 Abs. 3 nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung geführt werden soll, eine Eröffnungsbilanz aufzustellen.“


Nichts von dem passiert in unserer Stadt. Den Haushaltsplan für 2015 gibt es noch nicht einmal als Entwurf. Er wird also in diesem Jahr nicht von den Stadtverordneten verabschiedet werden können. Die Jahresabschlüsse sind seit 2011 nicht vorgelegt worden, die Eröffnungsbilanz seit drei Jahren überfällig.


Die Fraktion DIE LINKE hatte sich am 8. Juli 2014 an den Landrat gewandt, um zu erfahren, wie rechtssicher das Handeln der Verwaltung in Erkner ist und bekam am 15. Juli die unten im Kasten stehende Antwort (Auszug).


Erkner ist offensichtlich eine Kommune wie viele andere. Die Herren vom Verfassungsschutz des Landes Brandenburg werden offensichtlich nicht in Erkner zum Einsatz kommen. So schlimm ist der Rechtsbruch nun doch nicht, oder droht nur eine Überarbeitung der Schlapphüte?

Dr. Elvira Strauß

von
Dr. Elvira Strauß, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
Vorsitzende des Sozial­ausschusses