25.11.2014
Dr. Elvira Strauß
Erschienen in: Erkner–ungefiltert (Erkner, Brandenburg)

NACHRICHTEN AUS DER KOMMUNALPOLITIK

Erkner

Ohne Votum des Finanzausschusses rund 3 Millionen vergeben


Die Sanierung, Aufstockung und Erweiterung der KITA/Hort „Koboldland“ in der Langen Straße soll die stolze Summe von 3.231.909,10 Euro kosten. Diese Baumaßnahme ist notwendig, weil nach einem verwaltungsinternen Moratorium von einem steigenden Bedarf von 131 zusätzlichen Plätzen bis 2019 ausgegangen wird.


Die Stadtverordnetenversammlung am 2. Dezember 2014 soll nun beschließen, dass die in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 11. November vorgestellte Vorzugsvariante umgesetzt wird. Alle Beteiligten, vom DRK als Träger bis zum Jugendamt des Kreises, seien laut Aussage des Bürgermeisters angehört und alle Möglichkeiten der energiesparenden Bauweise geprüft worden.


Zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses waren alle Mitglieder der anderen Fachausschüsse eingeladen. Alle konnten ihre Fragen stellen und ihre Standpunkte äußern. Abstimmen durften aber nur die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses. Der Antrag der LINKEN, dass auch der Finanzausschuss am 12. November und der Hauptausschuss am 18. November ihre Empfehlungen für die Stadtverordnetenversammlung abgeben sollten, wurde nicht einmal diskutiert.


Ausgaben in Höhe von drei Millionen Euro und zwei bis drei Jahre Baugeschehen in der Umgebung einschließlich einer Unterbringung unserer Kinder in Containern scheinen nicht so wichtig zu sein, dass es einer gründlichen Beratung bedarf.

Mehr Demokratie unerwünscht


Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Einwohnerbeteiligungssatzung sind wichtige Dokumente, um die demokratische Mitwirkung von Einwohnern und Stadtverordneten in einer Gemeinde zu regeln. Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits im September 2014 diverse Anträge gestellt (siehe im Internet auf www.linke-erkner.de unter Neues aus der Stadtverordnetenversammlung, 6. Wahlperiode – 2014 bis 2019, • 2. SVV, 30. September 2014).


Sie wurden in allen Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung beraten und mit unterschiedlichen Ergebnissen abgestimmt. Im Hauptausschuss lehnte die Mehrheit aber alle ab. Der Grund: Die Verwaltung zieht sich auf die Minimalstandards der Brandenburger Mustersatzungen zurück. Mehr Demokratie ist nicht nötig. Veröffentlichungen von Beschlussvorlagen im Internet, Inhaltsprotokolle der Sitzungen, Antworten zu Anfragen von Stadtverordneten zu Anfang der Sitzungen, Redebeiträge von Nicht-Erkneranern, auch aus unserem Mittelzentrumsbereich, in der Bürgerfragestunde sind unerwünscht.


Besonders schizophren: Die Verwaltung will Änderungen an den Dokumenten entsprechend einiger Vorschläge der LINKEN vornehmen (z.B. die Anzahl der Ausschussmitglieder mit neun – wie es der Realität entspricht – in der Geschäftsordnung angeben), empfiehlt aber die Ablehnung eines entsprechenden Antrages der LINKEN.

Verpachtung der Gaststätte im Sportzentrum Erkner


Eine sachkundige Einwohnerin der CDU hatte im Sozialausschuss am 10. November nach dem derzeitigen Stand der Verpachtung der Gaststätte im Sportzentrum gefragt. Dort bekam sie keine Antwort – jetzt aber am 18. November im Hauptausschuss.


Frau Warmuth schreibt: „Die Verwaltung hat bereits mehrfach informiert, dass der Pachtvertrag für die Gaststätte im Sportzentrum Erkner zum 19.08.2014 gekündigt wurde. Bereits im Vorfeld hat der Pächter erklärt, dass er an einer Verlängerung des Pachtvertrages nicht interessiert ist. Es erfolgte die Ausschreibung der Neuverpachtung. Bisher leider ohne Erfolg. Es haben sich mehrere Interessenten gemeldet. Der Abschluss eines Pachtvertrages erfolgte jedoch aus unterschiedlichen Gründen nicht. Der Kiosk­betrieb erfolgt zurzeit durch einen Caterer. Damit wird die Versorgung bei Veranstaltungen abgesichert.“