25.11.2014
Dr. Jörg Mernitz
Erschienen in: Widerspruch (Fürstenwalde, Brandenburg)

Ein schwerer Anfang

Die im Mai gewählte Fraktion unserer Partei in der Stadtverordnetenversammlung Eisenhüttenstadt hat ihre Arbeit aufgenommen.

Eisenhüttenstadt

Die schwierige wirtschaftliche Lage der Stadt Eisenhüttenstadt, die Konfrontationshaltung verschiedener Fraktionen in der vorangegangenen Legislaturperiode, der Verlust von drei Mandaten durch die verlorene Kommunalwahl im Mai dieses Jahres und nicht zuletzt der Tod unserer Vorsitzenden Helga Böhnisch kurz nach der Wahl machen die Arbeit der neuen Fraktion unserer Partei in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Eisenhüttenstadt zur Herausforderung.

Der Haushalt der Stadt ist seit vielen Jahren defizitär. Inzwischen ist ein Schuldenstand von fast 70 Millionen Euro erreicht. Die Krise von 2008/09 ließ bei einem Haushaltsvolumen von etwa 50 Millionen Euro im Jahr die Gewerbesteuern von etwa 20 Millionen Euro auf etwas über sechs Millionen Euro pünktlich zum Amtsantritt unserer Bürgermeisterin Dagmar Püschel einbrechen und auch jetzt nimmt die Stadt erst wieder reichlich acht Millionen Euro Gewerbesteuer im Jahr ein.


Wir können es drehen und wenden wie wir wollen, solch eine finanzielle Lage stellt alles in Frage, was die Stadt nicht per Gesetz leisten muss. Und auch die pflichtigen Aufgaben der Stadt sind im Gesetz oft so definiert, dass ein wesentlicher Qualitätsverlust gesetzlich möglich und damit zu erwarten ist.

Unsere Aufgabe sehen wir deshalb darin, der Stadt wieder den notwendigen finanziellen Spielraum zu verschaffen, der zur Finanzierung der Kindergärten und Grundschulen, von Infrastruktur, Kultur, Sport und vielem mehr notwendig ist. Dazu ist der erste Schritt ein ausgeglichener Haushalt. Dieser wiederum ist nur durch Einsparungen und (wo möglich) durch Mehreinnahmen zu erreichen. Das belastet die Bürger und ist folglich nicht populär. In dieser Situation bleibt uns nur, darauf zu achten, dass die Lasten für die Bürger so gering wie möglich ausfallen und vor allem sozial gerecht verteilt werden.


Wenn wir jetzt nicht handeln, dann bleibt das Problem, wächst weiter und am Ende zahlen die Bürger doch, und zwar mit Zins und Zinseszins, und wir bekommen ganz nebenbei die Rechnung bei der nächsten Wahl.

In der SVV am 1. Oktober 2014 standen eine Reihe wichtige Entscheidungen für die Finanzen der Stadt und damit für unseren weiteren Entscheidungsfreiraum an. Es ging dabei um das Haushaltssicherungskonzept (HSK) – siehe „Haushaltssicherungskonzept“ –, den Haushalt für 2014 und die Kita-Gebührensatzung für die Jahre 2015/16. Die Auffassung unserer Fraktion und unsere Probleme, um nicht zu sagen Schmerzen mit diesen Entscheidungen sind sehr groß (siehe „Kita-Gebührensatzung“).

Haushaltssicherungskonzept
Das HSK sichert bei kompletter Umsetzung den Ausgleich des Haushalts ab 2015. Dies wurde ausdrücklich von der Kommunalaufsicht anerkannt. Voraussetzung ist die konsequente Umsetzung des HSK. Damit bestehen zwar noch die Schulden, der Haushalt gibt aber wieder Spielraum für Investitionen, die einen wichtigen Teil der Wirtschaftsförderung darstellen und für den Erhalt der Infrastruktur unerlässlich sind. Außerdem sind die dann bestehenden freiwilligen Leistungen der Stadt längerfristig gesichert.
Das HSK erfordert eine Reihe von Maßnahmen, von denen ein Teil endlich von der Verwaltung umgesetzt werden muss. Erste Priorität hat dabei für uns der steuerliche Querverbund zwischen Stadtwerken und dem Schwimmbad. Er bringt dem Haushalt wesentliche Einsparungen und sichert gleichzeitig langfristig das durch die Stadt nur mit Verlust zu betreibende Schwimmbad.

Kita-Gebührensatzung
Sie tut uns als LINKE besonders weh. Wir sagen mit aller Deutlichkeit, dass wir am liebsten auf sie und damit die Gebühren ganz verzichten würden. Wir unterstützen deshalb auch die Forderungen von Fraktionen der LINKEN in kommunalen Vertretungen nach beitragsfreier Kinderbetreuung ausdrücklich da, wo es der finanzielle Spielraum und die Gesetze hergeben.
Im Fall von Eisenhüttenstadt stehen dem leider sowohl das Gesetz, als auch die finanzielle Lage der Stadt entgegen. Der jetzt vorliegende Entwurf der Gebührensatzung für 2015/16 sieht Erhöhungen von einem Euro für Geringverdiener im Monat bis zu 104, 53 beziehungsweise 38 Euro für die Krippen, Kitas und Horts für Spitzenverdiener im Monat vor. Dabei ist der Anstieg im niedrigen und mittleren Einkommensbereich sehr gering und fällt erst bei überdurchschnittlich gutem Verdienst deutlicher aus. Die Gebührenhöhe liegt immer noch deutlich unter der in vergleichbaren Städten, wie in Fürstenwalde.

Sowohl HSK als auch Haushaltsplan wurden mehrheitlich angenommen. Unsere Fraktion stimmte dabei geschlossen dafür. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, die ich für sehr wahrscheinlich halte, sind damit beide umzusetzen. Dies gibt der Stadt im Jahr 2015 erstmals seit langer Zeit wieder die Möglichkeit, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die vorangegangene Verringerung des jährlichen Defizits von etwa 12,5 Millionen Euro im Jahr 2011 auf etwa 2,5 Millio­nen Euro in diesem Jahr lassen dieses Ziel realistisch erscheinen. Voraussetzung dafür ist natürlich die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Dabei gibt es für die Verwaltung einiges zu tun, und auch die Abgeordneten dürfen nicht nachlassen, die Umsetzung einzufordern.


Die Kita-Gebührensatzung wurde namentlich abgestimmt, wobei 15 Abgeordnete (einschließlich der Mitglieder unserer Fraktion) dafür und zehn dagegen waren, sowie sich zwei Abgeordnete der Stimme enthielten. Sie bedeutet eine Erhöhung der Gebühren, die zwar wesentlich moderater ausfällt, als in der Presse kolportiert, den Eltern und auch uns aber dennoch weh tut. Leider heißt die Alternative, entweder die Stadtfinanzen jetzt in Ordnung zu bringen, was größere Zuschüsse der Stadt an die Kitas ausschließt, oder von einer Gebührensatzung zur nächsten, immer mit der Forderung einer Erhöhung, getrieben zu werden. Das wird jedesmal für die Bürger teurer, beziehungsweise es droht bei Verweigerung in absehbarer Zeit eine Zwangsverwaltung, wo uns dann von außen gesagt wird, was zu zahlen ist. Das ist für die Bürger mit Sicherheit am Ende teurer.

Ein weiterer Knackpunkt sind die Höhe der Gewerbe- und der Grundsteuer. In der alten Legislaturperiode wurden beide zweimal von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt, was aber dem zuvor beschlossenem HSK 2013 widerspricht. Deshalb wurden die Beschlüsse von unserer Bürgermeisterin Dagmar Püschel bei der Kommunalaufsicht beanstandet, und diese gab ihr recht. Folglich kommt es wahrscheinlich im Dezember zur Neuvorlage. Die Konsequenzen einer Erhöhung der Grundsteuer sind höhere Kosten für die Grundstückeigentümer und ein Anstieg der Mieten um einen Euro pro Monat. Bei den Gewerbesteuern trifft es die Firmen, die keine Personengesellschaften und keine Freiberufler sind, sowie die Bundesrepublik Deutschland, da ein Teil der Einkommenssteuern von den Personengesellschaften dann als Gewerbesteuern in den Kassen der Stadt landen. Die Fraktion wird sich auf einer ihrer nächsten Sitzungen zu diesem Thema einen abschließenden Standpunkt bilden.

Dr. Jörg Mernitz


von
Dr. Jörg Mernitz, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Eisenhüttenstadt