25.11.2014
Sebastian Meskes
Erschienen in: Widerspruch (Fürstenwalde, Brandenburg)

Parteitag stellt Weichen für Rot-Rot 2.0 – DIE LINKE LOS muss sich neu konsolidieren

Woltersdorf, LOS
Die 3. Tagung des 4. Landesparteitages fand im Potsdamer Seminaris-Hotel statt.

DIE LINKE Brandenburg traf sich am 1. November zum Parteitag in Potsdam. Im Mittelpunkt stand dabei der Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag und die Nominierung einer Ministermannschaft für die kommende Legislaturperiode.

Das Verhandlungswerk von SPD und LINKEN traf bei der Urabstimmung der Basis auf eine überwältigende Mehrheit von 92 Prozent Zustimmung bei einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent. Angesichts manch bitterer Pille, die DIE LINKE in den Verhandlungen mit der Sozialdemokratie schlucken musste, z. B. bei der Kohlepolitik oder im Abschnitt über den Verfassungsschutz, darf dies als gutes Ergebnis angesehen werden. In seiner Rede betonte der Landesvorsitzende Christian Görke die positiven Aspekte des Vertrages, wovon für unseren Landkreis Oder-Spree besonders der definitive Ausschluss von Fracking und CCS von Bedeutung sind und für den westlichen Teil des Kreises die Ablehnung einer dritten Startbahn am Flughafen BER.

Selbstkritische Töne fand der Vorsitzende angesichts der massiven Stimmverluste bei der Landtagswahl im September. Es sei nicht immer geglückt, den Gebrauchswert der Partei deutlich zu machen. Dass das Volksbegehren zum Nachtflugverbot zwar angenommen, aber seine Umsetzung dann scheiterte, habe viele Bürgerinnen und Bürger enttäuscht. Es sei der LINKEN darüber hinaus quasi zum Verhängnis geworden, dass sie die gesellschaftliche Stimmung in manchem Bereich so erfolgreich und nachhaltig verändert hat – Stichwort Mindestlohn, Stichwort Bildung – dass die Einführung eines Vergabegesetzes und die massive Einstellung von neuen Lehrkräften als selbstverständlich und nicht eben als besonders Verdienst der LINKEN angesehen wurde.

In der Generaldebatte setzten sich viele Genossinnen und Genossen mit der Situation, die sich für uns aus dem Wahlergebnis ergibt, auseinander. Besonders das Schrumpfen der Landtagsfraktion von 25 auf 17 Abgeordnete bedeutet einen Verlust der Präsenz in der Fläche. Von dieser Entwicklung ist unser Kreisverband Oder-Spree in besonderem Maße betroffen, da wir aus unseren Reihen keinen einzigen Landtagsabgeordneten mehr stellen. Es bleibe dennoch Ziel der Landespartei, sich während der Fortsetzung der Regierungsbeteiligung zu konsolidieren und zu neuer Stärke zurückzufinden.

Ebenfalls vom Landesparteitag angenommen wurde ein Dringlichkeitsantrag des Landesvorstandes über die neue Ressortzusammensetzung der Landesregierung. Aufgrund des Wahlergebnisses und den Verhandlungen mit der SPD büßt die DIE LINKE ein Ministerium ein und führt künftig die Ressorts Finanzen, Justiz sowie Arbeit und Soziales. Das Ministerium der Finanzen wird weiter vom Landesvorsitzenden Christian Görke geführt, Helmuth Markov bleibt Justizminister, erhält jedoch das Europaressort und den Verbraucherschutz dazu, und als neue Ministerin wird die bisherige Bundestagsabgeordnete Diana Golze das Ministerium für Arbeit und Soziales führen. Die Kandidaten für die Ministerämter wurden vom Parteitag in geheimer Abstimmung mit einer Zustimmung von 74 Prozent nominiert.

Sebastian Meskes

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Sebastian Meskes, Woltersdorf, Parteitagsdelegierter