25.11.2014
Thomas Nord
Erschienen in: Widerspruch (Fürstenwalde, Brandenburg)

Rot-Rot 2.0 – Weiter arbeiten für Brandenburg

Landkreis Oder-Spree
LINKE Brandenburger Minister: Dr. Helmuth Markov, Diana Golze, Christian Görke (von links). Als Geschenk gab es ein Kraftpaket.

Am 1. November, knapp 50 Tage nach der Landtagswahl am 14. September 2014 konnte die Landesgeschäftsführerin der LINKEN, Andrea Johlige, feststellen, dass sich am Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag zur Fortsetzung der rot-roten Koalition in Brandenburg 75,74 Prozent der Mitglieder beteiligt haben. War diese Beteiligung an sich schon außergewöhnlich, ist es das Ergebnis des Entscheides erst recht. Bei den abgegebenen gültigen Stimmen stimmten 4.489 Genossinnen und Genossen beziehungsweise 92,44 Prozent mit Ja, 287 bzw. 5,91 Prozent mit Nein und 80 bzw. 1,65 Prozent enthielten sich der Stimme. Dieses klare Votum der Parteibasis ist nicht selbstverständlich und hinter diesem ist wahrscheinlich weniger Euphorie, als vielmehr nüchterne brandenburgische Güterabwägung und sehr viel Verantwortungsgefühl für die politische Zukunft des Bundeslandes zu vermuten.

Denn DIE LINKE. Brandenburg hat am 14. September eine Wahlniederlage erfahren, sie bekam 183.178 Zweitstimmen. Bei der Kommunalwahl und der zeitgleich durchgeführten Europawahl kam DIE LINKE gerundet auf 185.000 Stimmen. Das heißt, in den drei Wahlen 2014 hat DIE LINKE in etwa die stets gleiche Stimmanzahl auf sich vereinigen können. Aber bei weitem nicht mehr die Zustimmung der Jahre 2005 bis 2009. Der Trend hat sich bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai des Jahres und nun bei den Landtagswahlen fortgesetzt. Die Mobilisierungsfähigkeit der LINKEN (nicht nur in Brandenburg) geht seit Jahren systematisch zurück. Auch das politische Klima verändert sich, die unsichere Weltlage führt zu einem nationalkonservativen Schwenk und zu einem stetig anwachsenden militanten Wohlstandschauvinismus. AfD und Teile der CDU agieren hier oft arbeitsteilig und haben einen guten Teil des zivilisatorischen Fortschritts im Kampf für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg geschliffen.

Im Landesverband wird eine kritische Diskussion über die konkreten Probleme der Regierungsarbeit geführt, die zur Demobilisierung beigetragen haben. 2009 gab es zehn Prozent unserer Wählerinnen und Wähler, die keine Regierungsbeteiligung wollten. Sie konnten durch die Regierungspraxis nicht vom Gegenteil überzeugt werden, sie wurden durch den Eintritt in die Landesregierung verloren. Andere Teile konnten wir mit unserem Regierungshandeln nicht überzeugen. In der Öffentlichkeit steht dafür insbesondere die Auseinandersetzung um die weitere Verstromung der Braunkohle. Die Blockade des Nachtflugverbots durch die Gesellschafter Bund und Berlin, das Gezerre um BER und Schallschutz, der erstarrte Kampf um Alt­anschließerbeiträge und die widersprüchliche Debatte um die Polizeireform waren weitere Faktoren. Auch soziale Ausgrenzung trägt zum Wahlergebnis bei. Viele der Ausgegrenzten beteiligen sich nicht mehr an der Wahl einer parlamentarischen Repräsentation.

Die Niederlage hat auch in Brandenburg die Frage aufgeworfen, ob DIE LINKE nicht besser in die Opposition geht. Doch die 183.000 Menschen in Brandenburg, die wollen, dass Rot-Rot weitermacht, haben sich als das stärkere Argument erwiesen. In den kommenden fünf Jahren wird DIE LINKE in der Regierungsverantwortung nicht nur ihre Schlüsselprojekte für gute Arbeit, gute Bildung, gute Kommunale Ausstattung, für Wirtschaft und Infrastruktur, der Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien fortführen, auch eine soziale Stadtentwicklung und Zukunft der ländlichen Räume stehen im Zentrum der Arbeit. Wir tragen dazu bei, dass es in Brandenburg sozial gerechter zugeht. Wir wollen auch über den Bundesrat die politischen Einflüsse auf die Bundespolitik noch stärker nutzen. DIE LINKE hat sich trotz aller Verluste in einem harten Wahlkampf behauptet. Rot-Rot macht weiter. Doch dieses Weitermachen wird kaum über die kommenden fünf Jahre hinausweisen.

Die noch durch die DDR und die Wendejahre geprägten Stammwählerinnen und -wähler werden weniger. Der Generationenwechsel ist zwar gelungen, aber wie formuliert die neue Generation, die nicht mehr durch Kalten Krieg und Ost-West-Trennung geprägt ist, die soziale Frage für ihre Zeit? Nicht nur die Partei DIE LINKE, sondern die politische Linke insgesamt hat hier eine offene Zukunftsaufgabe. Denn wenn man den Blick in die europäischen Nachbarländer hebt, sind auch dort reaktionäre Trends zu bemerken. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist heute eine Krise der europäischen Institutionen, weil diese z. B. Jugendarbeitslosigkeit, wirtschaftlichen Abschwung und Differenzen in Zentraleuropa nicht bewältigen können. In Frankreich hat der Front National Auftrieb, in Deutschland entstand als politische Reaktion die AfD. Sie ziehen ihre Zustimmung aus einer unsicherer gewordenen Welt, einer gescheiterten neoliberalen EU-Politik und der Sehnsucht nach einem vermeintlich überschaubaren biederen Nationalismus. Eine Sehnsucht nach dem altdeutschen Mief zieht herauf.

Das heißt aber eben auch, gerade jetzt wird eine widerständige und kämpferische Linke gerade auch in Deutschland, die sich der Verantwortung stellt, dringender gebraucht als je zuvor. Das Basisvotum zeigt, dass wir das in Brandenburg in der Regierung tun sollen. Lernen wir aus unseren Fehlern und packen es an.

Thomas Nord

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Thomas Nord, Mitglied des Bundestages
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