13.03.2014
Dr. Artur Pech
Erschienen in: Widerspruch (Fürstenwalde, Brandenburg)

Ein Parteitag, eine VertreterInnenversammlung und mehr

Februar 2014 – im Zeichen der Wahlen zum Parlament der Europäischen Union

Landkreis Oder-Spree
Das Wahlprogramm der LINKEN für die Europa-Wahl am 25. Mai 2014 wird mit großer Mehrheit angenommen.


Am 14. und 15. Februar fanden in Hamburg zwei Ereignisse der LINKEN statt: Zuerst der Europa-Parteitag zur Verabschiedung des Wahlprogramms für die Europa-Wahlen am 25. Mai diesen Jahres und anschließend die BundesvertreterInnenversammlung zur Nominierung der KandidatInnen für diese Wahlen des „Europäischen“ Parlaments.

Das Europa

Vorweg: In jüngster Zeit ist häufig der Terminus „Europa-Wahlen“ zu hören. Wer ihn gebraucht, sollte sich zumindest für einem Moment bewusst machten:
In mehr als der geographischen Hälfte Europas finden diese Wahlen nicht statt. Jeder dritte Europäer wird daran nicht beteiligt. Insofern ist der Terminus von den „Europa-Wahlen“ gleichermaßen ein Produkt der Anmaßung wie gelungener Manipulation. Die Europäische Union (EU)steht so wenig für ganz Europa, wie die Ukraine und ein großer Teil Russlands für Asien.
Manches allerdings hätte für die Menschen in der Ukraine im Jahr 2014 besser laufen können, wenn das „Europa“ der Steinmeier und Co. anders agiert hätte.

Das Wahlprogramm

Der Leitantrag für das Wahlprogramm wurde vom Parteivorstand am 9. Dezember 2013 beschlossen.
Seit Januar konzentrierte sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Streit um einen Satz in der Präambel. Der lautete: „Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte.“ Es gab Änderungsanträge, Gegenanträge, Verhandlungen und Kompromisse für die Präambel.
In der vom Parteitag beschlossenen Fassung des Wahlprogramms ist dieser Satz nun nicht mehr enthalten.
Die Tatsachen und deren Wertungen freilich, die mit dieser Formulierung auf den Punkt gebracht wurden, sind nach wie vor im Wahlprogramm enthalten. Insofern sei das Studium des Wahlprogramms empfohlen. DIE LINKE streitet gegen den Rüstungskurs, gegen die Durchsetzung von Rohstoffbezügen auch mit Hilfe des Einsatzes militärischer Macht, gegen eine Verfasstheit der „Eurokratie“, in der eine von keiner demokratischen Autorität legitimierte „Troika“ sich als Diktator für ganze Länder aufführen kann.

Die Kandidatenliste

Gemäß § 21 Abs. 5 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE ist es Aufgabe des Bundesausschusses, der BundesvertreterInnenversammlung einen Personalvorschlag zur Aufstellung der Bundesliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu unterbreiten.
Im Bundesausschuss sind die Landesverbände mit insgesamt 60, die bundesweiten Zusammenschlüsse mit 12, der Jugendverband mit 2 und der Parteivorstand mit 6 Mitgliedern, vertreten.
Zur langfristigen Beteiligung aller Strukturen unserer Partei hat der Bundesausschusses im Februar 2013 „Kriterien und Zeitplan zur Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2014“ beschlossen
Neben allgemeinen Kriterien in Bezug auf politische Anforderungen an unsere KandidatInnen, der allgemeinen Verpflichtungen entsprechend unserer Satzung beinhaltete der Beschluss die Festlegungen:

  • Für den Vorschlag der ersten zehn Kandidatinnen und Kandidaten sowohl die Interessen einer guten Gesamtvertretung in Europa als auch die Interessen der Landesverbände zu berücksichtigen;
  • Dem Bundesausschuss bis spätestens zum 30. September 2013 Bewerbungen für Kandidaturen anzuzeigen;
  • Die biografischen Daten und inhaltlichen Vorstellungen bis spätestens zum 15. Oktober 2013 schriftlich vorzulegen;
  • Den Mitgliedern des Bundesausschusses bis zum 2. November 2013 ein Heft mit den vorliegenden Vorstellungen der Kandidatinnen und Kandidaten zu übergeben;
  • Die Kandidatinnen und Kandidaten bis zum Listenplatz 10 des Personalvorschlages am 30. November 2013 und 1. Dezember 2013 die in Einzelwahl zu wählen. Für die danach folgenden Listenplätze sollte ist eine Gruppenwahl möglich sein;
  • Diesem Verfahren nicht durch andere Vorschläge hinsichtlich der Reihung von Kandidatinnen und Kandidaten vorzugreifen;
  • Den in der Wahl am 30. 11./1. 12. 2013 erarbeiteten Listenvorschlag als Empfehlung des Bundesausschusses der BundesvertreterInnenversammlung vorzulegen.

Am 30. September 2013 lagen 30 Bewerbungen vor, drei Bewerbungen wurden nachgereicht. Am 7. Oktober 2013 führte der Geschäftsführende Parteivorstand mit dem Präsidium des Bundesausschusses ein Gespräch über die weitere Zusammenarbeit durch. Übereinstimmend wurde festgelegt, dass entsprechend der politischen Verantwortung die Parteivorsitzenden einen Vorschlag für die Spitzenkandidatur unterbreiten können. Ein solcher Vorschlag lag dem Bundesausschuss zu seiner Sitzung am 30. 11./1. 12. 2013 nicht vor.
Zu diesem Termin trafen sich 74 abstimmungsberechtigte Mitglieder des Bundesausschusses um den Listenvorschlag für die BundesvertreterInnenversammlung zu wählen. Für den Listenvorschlag wurden insgesamt 17 – allesamt geheime – Wahlgänge nötig, davon 15 bis Platz 10.
Über das Ergebnis gab es in der Partei und auch bei Beratungen mit den Delegierten zum Parteitag/zur VertreterInnenversammlung teils heftige Diskussionen, denn Wahlergebnisse – das liegt in der Natur der Sache – können nun einmal nicht jedem gefallen.
Das vom Bundesausschuss praktizierte Verfahren war sehr transparent und darauf ausgerichtet ein Ergebnis herbeizuführen, dass von der gesamten Partei getragen werden kann.
Mittlerweile hat die VertreterInnenversammlung der LINKEN die Kandidaten nominiert.
In der Sitzung des Bundesausschusses in Dresden (eine Woche nach dem Hamburger Parteitag) hat es eine längere und durchaus heftige Diskussion über den Umgang mit dem Listenvorschlag des Bundesausschusses gegeben. Die Bandbreite reichte von Berechnungen, inwieweit der Vorschlag des Bundesausschusses akzeptiert wurde bis zu Berechnungen über die Abweichungen.
Für mich bleibt festzuhalten: Der Souverän ist die BundesvertrererInnenversammlung. Und wenn dort nacheinander die Vorsitzenden verschiedener Landesverbände für ein vom Vorschlag des Bundesausschusses abweichendes Ergebnis warben, dann hat der Souverän in ihrem Sinne entschieden. Wenn freilich Sahra Wagenknecht für einen Kandidaten nach dem Vorschlag des Bundesausschusses an das Mikrofon ging, dann wurde der trotz anderweitiger Empfehlungen gewählt.
Den Delegierten ist also der souveräne Umgang mit Vorschlägen nicht abzusprechen.
Wir haben jetzt ein Wahlprogramm. Wir haben auch eine Kandidatenliste. Und wir haben allen Grund, für ein gutes Wahlergebnis zu streiten. Also an die Arbeit!

Nachbemerkung

Ich komme selten dazu, über die Arbeit des Bundesausschusses zu berichten. Deshalb hier noch eine Ergänzung über die Arbeit des Bundesausschusses am 22./23. Februar in Dresden. In dieser Sitzung hat sich der Bundesausschuss für die Wahlperiode 2014/2015 konstituiert. Er beschloss, nach heftiger Debatte mit großer Mehrheit die bisherige Ost-West-Arbeitsgruppe nunmehr als Arbeitsgruppe „Zusammenwachsen/Parteientwicklung“ fortzuführen. Dem Bundesausschuss wird schließlich mit der Satzung der LINKEN genau dieser Auftrag erteilt. Und meine Erfahrungen aus Besuchen bei Partnern unserer Kreisorganisation in Altötting und Köln haben mir genau diese Notwendigkeit vor Augen geführt.
Hauptsächlich wegen dieses Punktes hatte ich mich für die am gleichen Tag stattfindende Gesamtmitgliederversammlung zur Nominierung der Kandidaten für den Kreistag Oder-Spree entschuldigt. Ich bedanke mich bei den Genossinnen und Genossen, die mir in dieser Versammlung dennoch das Vertrauen ausgesprochen haben.
Die Vertreter des Landesverbandes Rheinland-Pfalz hatten zur Sitzung des Bundesausschusses einen Antrag zum Absturz des deutschen Tornados in der Eifel eingebracht. Da geht es um deutsche Flugzeuge, die noch immer für Abwurf von Atomwaffen bereit gehalten werden. Die Kernaussage des vom Bundesausschuss beschlossenen Antrages lautet: „DIE LINKE verlangt mit großem Nachdruck die sofortige Außerkraftsetzung der barbarischen NATO-Strategie der ‚Nuklearen Teilhabe‘. Wir fordern gemeinsam mit den örtlichen und regionalen Initiativen in Rheinland-Pfalz und den Friedens- und Umweltgruppen bundes- und europaweit den sofortigen Abzug und die ersatzlose Vernichtung aller noch immer in Europa stationierten Atomwaffen. Wir erinnern die Berliner Bundesregierung nachdrücklich daran, dass sie das grundgesetzliche Atomwaffenverbot für Deutschland mit allen Konsequenzen umzusetzen hat und auch den kleinsten Versuch dieses unabdingbare Verfassungsgebot zu umgehen, schon im Ansatz unterbinden muss.“
Beschlossen wurde auch der Antrag „Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP stoppen.“
In seiner nächsten Sitzung Ende Mai wird sich der Bundesausschuss auf Vorschlag der AG „Zusammenwachsen/Parteientwicklung“ mit den Erfahrungen des Ältestenrates der LINKEN und dem Projekt Parteientwicklung. Eine strategische Orientierung für DIE LINKE“ befassen.

Dr. Artur Pech, Schöneiche