11.11.2014
Ronny Kretschmer
Erschienen in: Märkische Linke (LINKE Ostprignitz-Ruppin, Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg)

Puschkinschule vorerst gesichert

Puschkinschule Neuruppin
Neuruppin

Die Stadtverordnetenversammlung der Fontanestadt Neuruppin am 3. November hatte eine kurze Tagesordnung. Die Erfahrung lehrt, dass kurze Tagesordnungen zu endlosen Debatten führen. So auch an diesem Tag, der kurz vor 23.00 Uhr endete.

Der wichtigste inhaltliche Punkt war der Antrag der LINKEN zur Zukunft der Oberschule »Alexander Puschkin« (siehe ML 10/2014). Nach dem Schulausschuss hatte im Vorfeld auch der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich für diesen Antrag votiert. Der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen/ Kreisbauernverband, namentlich dem Abgeordneten Helmut Kolar, hat das nicht gefallen, so dass kurzfristig ein Antrag eingebracht wurde, den Antrag der LINKEN wieder in die Gremien zu überweisen. Im Begründungstext wurde die Fraktion deutlich: Sie möchte die Zusammenlegung beider Schulen an einem Schulstandort im Gebäude der jetzigen Oberschule »Theodor Fontane«.
Warum der Abgeordnete Kolar das fachliche Votum des Schulausschusses nicht akzeptieren wollte, offenbarte er in seinem mit persönlichen Angriffen gespickten Redebeitrag: Das Votum wäre kein Fachvotum, da seine fachliche Sicht nicht genügend berücksichtigt worden ist. Übersetzt: Alle anderen haben keine Ahnung, nur er besitze eine fachlich fundierte Meinung, deshalb wäre seine Meinung die maßgebliche.

Nicht nur, dass dies ein merkwürdiges Demokratieverständnis ist, es offenbart auch eine gehörige Portion Größenwahn. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss letztendlich mit überzeugender Mehrheit den Antrag der LINKEN. Damit ist die Puschkinschule am jetzigen Standort auch im Schuljahr 2015/2016 gesichert. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit mit diesem Antrag eröffnet, eine fachliche und sachliche Debatte zur Schulentwicklung in Neuruppin zu führen. Und dafür gibt es deutlich mehr Alternativen, als eine Zusammenlegung beider Oberschulen an einem Schulstandort.

Unklare Finanzsituation

Eine weitere heftige Debatte löste ein Antrag der Stadtverwaltung aus, der die zukünftige Haushaltsaufstellung betraf. Immer noch gibt es keine Jahresabschlüsse für die Jahre 2011 bis 2013, einen Entwurf für den Haushalt wird es erstmal nicht geben, gleichzeitig werden aber die Zeitungsartikel zahlreicher, in denen die Verwaltung verkündet, wie viele Millionen voraussichtlich fehlen werden. Die Abgeordneten erhalten keine Informationen. Fakt ist, dass eine geplante Kreisumlage von 48 Prozent die Finanznot der Kommunen weiter vergrößert.
Trotzdem, und das forderten die Abgeordneten mit Nachdruck, müssen endlich Zahlen auf den Tisch. Dies sagte die Stadtverwaltung für Januar 2015 zu. Warten wir es ab.

Ronny Kretschmer
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE