10.11.2014
Sabine Lauterbach
Erschienen in: Mittelsächsische LinksWorte (Mittelsachsen, Sachsen)

Sitzung der Kreistagsfraktion

(v.l.n.r.) Achim Grunke, Gottfried Jubelt, Uwe Fankhänel, David Rausch, Harals Pötzsch, Marina Morgenstern, Sabine Lauterbach, Peter Krause, Lothar Schmidt, Dieter Kunadt, Ringo Gründel, Petra Steidten, Elgine Tur de la Cruz, A. Scharfenstein, Th. Kempe

Im Oktober standen gleich zwei Sitzungen der Kreistagsfraktion an. Zum einen mussten wir uns mit organisatorischen Dingen wie der Wahl eines Fraktionsvorsitzenden beschäftigen. Zum anderen den nächsten Kreistag vorbereiten.

Am 1. Oktober traf sich die Fraktion wie üblich in Cunnersdorf. Als ersten Punkt mussten wir uns mit unserer Fraktionsgeschäftsstelle beschäftigen.
Anfang des Jahres wechselte der Eigentümer unserer Büroräume. Da der neue Eigentümer nicht bereit war unseren auf die Legislatur befristeten Mietvertrag zu verlängern, müssen wir uns neue Geschäftsräume suchen.
Es gab den Wunsch von Jana Pinka mit ihrem Bürgerbüro eine Bürogemeinschaft zu gestalten. Somit mussten Räumlichkeiten mit diesen Vorgaben und parallel noch Einzelbüros gesucht werden. Die Suche gestaltete sich sehr schwierig.

Das überzeugendste Angebot fanden wir in der Domgasse Freiberg. Dort stehen uns ausreichend frisch sanierte Räume zur Verfügung. Die Kreistagsfraktion hat dort ein eigenes Büro. Für kleine Gruppen gibt es einen Besprechungsraum, welcher von beiden Partnern genutzt werden kann. MdL Jana Pinka hat ebenso ein eigenes Büro. Umgezogen wird Ende Oktober/Anfang November.
Wenn der Umzugsstreß vorbei ist, werden wir die neuen Räumlichkeiten feierlich eröffnen.

Es wurde auch der Umzug in die Büros des Döbelner Stadtverbandes der LINKEN in Erwägung gezogen. Leider sind diese Räumlichkeiten durch einen Leitungswasserschaden derzeit nicht frei.
Die Fraktion hat sich deswegen für Freiberg entschieden.

Örtlicher Beirat des Jobcenters Mittelsachsen
Die alte Kreistagsfraktion hatte sich in der vergangenen Legislatur sehr umfangreich mit der Problematik der Neugestaltung des Bereiches SGB II beschäftigt. In dem Beirat des Jobcenters war bisher Uwe Fankhänel unser Mitglied. Da Uwe voll im Arbeitsleben steht, jedoch die entsprechenden Sitzungen immer tagsüber statt finden, stand er für diese Funktion nicht mehr zur Verfügung. Wir haben jedoch mit Lothar Schmidt einen sehr guten Ersatz gefunden.
Stellvertreter war bisher Ulrike Bretscheider. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Kreistag hat sich Petra Steidten bereit erklärt diese Stellvertreterposition einzunehmen.
Die Wahl erfolgt zum Kreistag.

Auswertung der konstituierenden Sitzung des Kreistages
Die wenigsten von uns haben wohl erwartet, dass uns die CDU das Leben derart schwer machen wird. Hat doch gerade diese einem Mandatswechsel aus gleichem Grund zu Beginn der vorherigen Legislatur vollzogen. Die Fraktion hat sich sehr ruhig und besonnen mit etwaigen Fehlern auseinander gesetzt. Wir hoffen alle, nun genug daraus gelernt zu haben und hoffen auch in Zukunft mit sachbezogener Politik hervorzutreten.
Die mißglückte Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Mittelsachsen, die uns den uns zustehenden Sitz gekostet hat ist noch nicht vorbei. So einfach geben wir uns nicht geschlagen. Nach dem Kreistag wurde der Landrat aufgefordert, das Wahlprozedere noch einmal zu überdenken. Eine Antwort liegt uns bis heute nicht vor. Zudem haben wir die Rechtsaufsicht eingeschaltet. Sie möge sich mit dem Sachverhalt auseinander setzten, denn es wird hier ganz klar gegen die Geschäftsordnung der Kreissparkasse Mittelsachsen verstoßen. In dieser steht geschrieben, dass die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Zusammensetzung des Kreistages entsprechen soll. Auch hier erwarten wir noch voller Spannung die Antwort.
Der Landtagabgeordnete der LINKEN, Andre Schollbach ist beruflich als Anwalt tätig und hat
uns juristische Unterstützung signalisiert.

Wahl Fraktionsvorsitzender
Von David Rausch wurde der Wunsch des Kreisvorstandes übertragen, dass man doch eine Doppelspitze bilden könne. Jedoch war sich die Fraktion einig, dass eine Doppelspitze nur mit einer Frau und einem Mann an der Spitze Sinn ergeben würde. Da keine Frau für die Fraktionsspitze zur Verfügung stand und keine Notwendigkeit für eine derartige Konstruktion gesehen wurde, hat David nach umfassender Diskussion den Vorschlag zurück gezogen.
Es gab drei namentliche Vorschläge für den Fraktionsvorsitz aus der Fraktion. Da Jens Stahlmann und auch Peter Krause ernste Hinderungsgründe vorgebracht haben stand für den Vorsitz nur noch Gottfried Jubelt zur Verfügung. Da Gottfried frei beruflich tätig ist und nächstes Jahr in den Ruhestand (vom Berufsleben) geht, hat er für dieses Amt genügend Zeit. Gottfried ist überaus fleißig und auch redegewand. Er wurde im Zuge der Einigung zu unserem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Da nun der Posten des zweiten Stellvertreters frei wurde, hat die Fraktion am 08.10.2014 Petra Steidten als ihren zweiten Stellvertreter gewählt. Somit ist zum ersten mal eine Frau im Fraktionsvorstand vertreten. Erster Stellvertreter ist nach wie vor Peter Krause. Harald Pötzsch als unser Finanzier vervollständigt den Fraktionsvorstand.

Krankenhaus Frankenberg
Die Stadt Frankenberg hat einen Beschluss gefasst, der eine künftige Zusammenarbeit mit dem Landkreis ausschließt. Die Mediationsverhandlungen wurden als gescheitert erklärt. Am 7. Oktober hat es eine Kundgebung des Förderkreises des Krankenhauses gegeben. Alle Fraktionen wurden zu einer Teilnahme und Stellungnahme aufgefordert.
In einer gemeinsamen Stellungnahme, die dem Förderkreis übergeben wurde, haben alle Fraktionen des Kreistages erklärt, dass von ihnen auf der Demo keine Statements abgegeben werden.
Auch wir sehen es als notwendig an, dass der Kreistag durch den Landrat umfassend über die
aktuelle Entwicklung informiert wird, damit der Kreistag notwendig gewordene Entscheidungen
treffen kann.
Der Fraktionsvorstand plant ein kurzfristiges Zusammentreffen mit der Frankenberger Stadtratsfraktion.

Hinweis
Die gesamte August-Ausgabe der LinksWorte ist unter www.linksworte-mittelsachsen.de/ausgaben/86.pdf zu finden. Frühere Ausgaben sind archiviert unter www.linksworte-mittelsachsen.de/archiv.html .