28.10.2014
Gabi Faulhaber
Erschienen in: DIE LINKE. in der Wetterau (Hessen)

Opposition soll mundtot gemacht werden

Die 5-Prozenthürde wurde abgeschafft, um mehr Demokratie zu wagen. Jetzt wird durch die Hintertür eine neue Zugangshürde für kleine Parteien und Wählergruppen eingeführt: Mit der Verkleinerung des Kreistags und einer Änderung bei der Fraktionsstärke liegt

Wetterau

Der Kreistag soll zur nächsten Wahlperiodevon 81 auf 75 Abgeordnete verkleinert werden. Bisher waren zwei Abgeordnete eine Fraktion - in Zukunft sollen erst drei Abgeordnete eine Fraktion bilden dürfen.

Fraktionslose Abgeordnete können nicht mehr in Ausschüssen mitarbeiten, erhalten weniger Informationen und nur eine Grundredezeit von ein bis zwei Minuten. Selbst bei grundsätzlichen Debatten, wie der Haushaltsdebatte, steht laut Geschäftsordnung nur Fraktionen eine ausfürliche Redezeit zu.

Meinungsäußerungen und Oppositionsarbeit der kleinen Parteien oder Wählergruppen im Kreistag werden damit erheblich beeinträchtigt, ja fast verhindert.

Zugangshürden sind Demokratiehürden

Um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in den Kommunalen Parlamenten zu repräsentieren, wurden in der Vergangenheit Zugangshürden ebgeschafft. Das Bundesverfassungsgericht hatte für die Europawahl die Drei-Prozent-Hürde als verfassungswidrig eingestuft. Zugangshürden zu Parlamenten seien Demokratiehürden. Gerade bei der Wahlgesetzgebung bestehe die Gefahr, "dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich statt von gemeinwohlbezogenen Erwägungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt." Die Stimme des Wählers müsse grundsätzlich der gleichen Zählwert haben und der Grundsatz der Chancengleichheit müsse gegeben sein.

Sollten kommunale Parlamente nicht bürgernäher sein?

Gelten diese Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht in besonderem Maße für kommunale Parlamente, die ja eigentlich bürgernäher sein sollten?
Soll eine Wahlgesetzgebung, die keine Zugangshürden kennt nun durch eine Kreistagsgeschäftsordnung ausgehebelt werden?

SPD, Grüne und FDP wollen diese Veränderungen beschliessen. Auch die CDU wird wohl zustimmen. Angeblich, weil das Geld spart. Die Verkleinerung des Kreistags spart zum Beispiel 4000 Euro. Das rettet den Haushalt nicht. Gespart wird letztendlich an Demokratie.

In ihren Parteiprogrammen reden Gründe und SPD von mehr Demokratie. Doch Papier ist geduldig.

Aus dem Parteiprogramm der Grünen:

"Wir wissen, Demokratie braucht die Einmischung aller. Alle müssen mitreden können und wir wollen alle darin bestärken, mitzumachen. Wir wollen unsere Demokratie vitalisieren. Deshalb fördern wir das Engagement vor Ort und schaffen neue Beteiligungsmöglichkeiten..."

Aus dem Parteiprogramm der SPD:

"Die Hürden zur Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen sollten so niedrig wie möglich gehalten werden. Das hessische Kommunalwahlrecht führt in seiner Überkomplexität zu einer hohen Zahl an ungültigen und verschenkten Stimmen und hält manchen Bürger von der Wahlteilnahme ab."