28.10.2014
Gabi Faulhaber
Erschienen in: DIE LINKE. in der Wetterau (Hessen)

Sparen bei der Schülerbeförderung

Mehr als 800 Schüler/innen sollen zukünftig für den Bus zur Schule selbst zahlen. Wenn Eltern nicht genug Geld haben, müssen sie laufen oder Rad fahren. Auch im Winter.

Wetterau

Es ist schon ziemlich befremdlich: Genau die Parteien regen sich jetzt öffentlichkeitswirksam auf, dass die VGO (Verkehrsgesellschaft Oberhessen) die Kosten für 16 Schulwege nicht mehr übernimmt, die selbst für das Desaster verantwortlich sind. Jetzt geben sie auch noch gute Tipps wie: Eltern sollen Widerspruch einlegen. Sie unterschreiben auf Protestlisten und sorgen sich in der Presse um das Wohl der Kinder...

Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts

Schöner Versuch, von der eigenen Verantwortlichkeit abzulenken. Doch leider fiel diese Schulwege-Entscheidung nicht vom Himmel.

Das ist kein Betriebsunfall !

Der Kreisausschuss beauftragte die VGO, die Schulwege zu überprüfen und die Sicherheit neu zu bewerten. Natürlich mit dem erklärten Ziel, Geld einzusparen.

Dass die Busfahrten nicht mehr bezahlt werden, ist die Folge der Schuldenbremse und der Rotstiftpolitik im Wetteraukreis. Alle Parteien - außer der Linken - haben im Kreistag für ein drastisches Sparprogramm gestimmt. Die jetzigen Krokodilstränen kann man sich deshalb sparen!

Heftige Proteste lösten bei den Verantwortlichen hektische Reaktionen aus: VGO und Politiker schieben sich gegenseitig die Schuld zu und bezichtigen sich der Lüge oder Unkenntnis. Die Koalition erklärt, der Vertrag mit der VGO binde der Politik die Hände. Doch wer hat den Vertrag abgeschlossen?

DIE LINKE. macht Nägel mit Köpfen

Damit dieses unwürdige Schauspiel beendet wird, hat DIE LINKE. Kreistagsfraktion einen Akteneinsichtsausschuss beantragt. Weiter wird beantragt, dass der Vertrag mit der VGO zum nächst möglichen Zeitpunkt gekündigt wird. Dann kann man neu entscheiden, wie es mit der Schülerbeförderung weiter gehen soll.

Außerdem wird die linke Fraktion im hessischen Landtag für eine Änderung des Schulgesetzes aktiv werden. Nach dem gültigen Hessischen Schulgesetz sind Fußwege von zwei Kilometern für Kinder bis zum 5. Schuljahr zumutbar. Und drei Kilometer für Kinder ab dem 5. Schuljahr. Diese Regelung muss geändert werden. Es muss einen Unterschied geben zwischen Stadt und Land. Schulwege über das freie Feld sind nicht zumutbar.

Sicherheit als Feigenblatt

Insgesamt wurden von der VGO 45 Schulwege (von 93) auf ihre Sicherheit überprüft. In 16 Fällen kam man zum Ergebnis, dass der Weg für die Kinder sicher sei. Somit bezahlt der Wetteraukreis die Kosten für den Bus nicht mehr.

Eltern kritisieren, dass die Wege gar nicht sicher sind: sie führen an stark befahrenen Straßen entlang, durch dunkle Unterführungen, über Felder. Sie sind im Winter nicht beleuchtet, nicht gestreut oder geräumt. Es fehlt an sozialer Kontrolle und im Ernstfall kann keine Hilfe herbei gerufen werden.

Viele Eltern werden also den Bus selber zahlen. Wenn sie es können!
Auch das kritisieren die Linken Kreistagsabgeordneten: Wer kein Geld für den Bus hat, muss laufen. Dadurch entsteht eine weitere soziale Diskriminierung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten.