WAV dreht sich im Kreis
Barnimer Kommunalaufsicht stellt sich gegen Kreditaufnahme wegen Altanschließern
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim hat Anfang Januar mitgeteilt, dass sie einer Kreditaufnahme des Wasser- und Abwasserverbandes Panke-Finow (WAV) zur Rückzahlung von Neuanschließer-Beiträgen nicht zustimmen würde.
„Damit ist eine Lösung des Problems um die Altanschließer-Beiträge nicht in Sicht", kommentiert André Stahl, Bürgermeister Biesenthals (LINKE), der seine Stadt in der Verbandsversammlung vertritt. Stahl hatte im November einen „5-Punkte-Plan" zur Lösung vorgeschlagen. Danach hat der WAV keine weiteren Bescheide versendet und die Zahlungsfrist verlängert. Kernpunkt des Vorschlages war jedoch, dass die Kommunalaufsicht einer Kreditaufnahme des Verbandes zustimmt. Nur dann wäre es möglich, eine Umstellung vom Beitrags- auf das Gebührenmodell vorzunehmen. Danach könnte die Satzung des WAV geändert werden. Diejenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten Neuanschließer-Beiträge gezahlt haben, erhalten diese zurück und es werden Gebühren erhoben. Die Rückzahlung würde 29,7 Millionen
€ umfassen. Dass eventuell Beitragszahler ihre Rückforderung nicht geltend machen – zum Beispiel gehören auch kommunale Wohnungsunternehmen zu den Begünstigten – lässt die Kommunalaufsicht kreditmindernd nicht gelten. Ebenso könne aus ihrer Sicht der Kreditrahmen nicht gesenkt werden, weil die verbandsangehörigen Städte und Gemeinden eine Umlage von 5 Millionen €
angeboten haben. Es sei fraglich, ob diese überhaupt haushaltsrechtlich zulässig wäre. Eigen- und Fremdkapital stünden damit nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zueinander.
Einer Kreditaufnahme von 29,7 Millionen
€ wird die Kommunalaufsicht deshalb nicht zustimmen. Damit ist es dem WAV faktisch verwehrt, vom Beitrags- auf das Gebührenmodell umzustellen. Und damit ist es rechtlich – wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Gleichstellung von Alt- und Neuanschließern – auch nicht möglich, auf Altanschließer-Beiträge zu verzichten.
André Stahl hält es für bedauerlich, dass die Kommunalaufsicht wegen des sozialen Friedens nicht kompromissbereit ist. „Das Eigenkapital ist nicht die einzige Größe, die für die Kreditbewilligung entscheidend ist", betont er.
„Möglich wäre nur noch, dass der Landes-Gesetzgeber die Rechtslage verändert und die Verjährungsfristen verkürzt", denkt Stahl weiterhin über eine Lösung nach. Die LINKE konnte mit dem Koalitionspartner, der SPD, nur einen Kompromiss von 15 Jahren erreichen. Ursprünglich waren 20 Jahre – also bis 2020 – vorgesehen, aktuell sind es 15 Jahre – also bis 2015. Gesenkt werden müsste auf 2010.
Die neu gewählte Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Brandenburger Landtag, Margitta Mächtig, will das Thema noch nicht auf sich beruhen lassen und mit dem Koalitionspartner erneut ins Gespräch kommen.