27.09.2014
Ruth Fritzsche
Erschienen in: Mittelsächsische LinksWorte (Mittelsachsen, Sachsen)

Standpunkt zur sächsischen Landtagswahl

Mittelsachsen

Seit 1990 erlebe ich nun in vollen Zügen die 6. Landtagswahl nach der Wende. Immer aus der Sicht unserer Partei, die zuerst als PDS und ab 2009 als DIE LINKE regelmäßig antrat. Selbst im Jahre 1990, als wir noch von vielen als die „Schmuddelkinder der Nation“ geächtet wurden, rückten unsere Mandatsträger auf der Grundlage von 10,8 % der Listenstimmen in den Landtag ein. Als Ministerpräsident wurde Herr Biedenkopf, genannt „König Kurt“ gewählt, der, als er noch nicht Ministerpräsident war, als Professor vor Studenten in Leipzig verkündete, dass die DDR über 700 Milliarden Reparationsleistungen auch für die alte BRD geleistet habe und dafür eigentlich entschädigt werden müsse. Allerdings hat ihn das später bei seinem Wirken als Ministerpräsident nicht mehr interessiert.


Für uns als die „ Kümmererpartei“ ging die Entwicklung positiv weiter. Über 16,5 % der Listenstimmen im Jahre 1994, 22.6 % im Jahre 1999 erreichten wir im Jahre 2004 mit 23,6 % der Stimmen unser bestes Ergebnis. Beständig waren wir seit 1999 zweistärkste Partei vor der SPD und immer in Opposition zur Regierungspartei CDU. Das sind wir bis zum Jahre 2014 geblieben sind und so scheint es auch zu bleiben.


Unser Bemühen, bereits im Jahre 2009 gemeinsam mit der SPD und den Grünen regierungsmäßig eine Änderung mit einem linken Ministerpräsidenten André Hahn zu erreichen, schlug leider fehl. Auch unsere angepeilte Zielsetzung, 25 % der Listenstimmen zu erreichen, endete mit 20,6 % der Listenstimmen und nur 29 Mandaten. Also eine Rückentwicklung. Die Frage stand auch für mich, was haben wir falsch gemacht?


Nun war der 2014er Wahlkampf darauf gerichtet, in Sachsen endlich einen Politikwechsel zu erreichen. Dazu wurde die Losung ausgegeben „25 Jahre CDU sind genug“. Wir rechneten damit oder hofften zumindest, dass auch die SPD und die Grünen diesen Weg gehen wollen. Bekanntlich gab es zwischen diesen drei Parteien genügend programmatische Übereinstimmungen, die ein Zusammengehen ermöglicht hätten. Leider gab es bei beiden meiner Meinung nach ein ganz geringes Interesse, für einen notwendigen Politikwechsel im Wahlkampf einzutreten. Für mich ist es deshalb sehr schade, dass wir die von mir erhoffte Zielstellung von 20 bis 21 % nicht erreicht haben, von den in kühnsten Träumen angepeilten 25 % ganz zu schweigen.


Also werden wir uns mit unseren 27 Abgeordneten auf eine konsequente Oppositionsarbeit konzentrieren. Auf die SPD in Sachsen ist ja auch in Zukunft kein Verlass und ihr erreichtes Ergebnisse einer moderaten Steigerung von 10,4 % auf 12,4 % ist nun auch nicht gerade berauschend.

Hinweis
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